Die FPÖ ist mit ihrer letzten Regierungsbeteiligung kläglich gescheitert. Die ÖVP kokettiert jetzt wieder ganz offen mit einer Neuauflage. Muss man sich fürchten? Nein. Es ist viel simpler: man soll sich nicht fürchten, man muss es schlicht verhindern.

Die FPÖ ist konzeptlos, gierig und inkompetent.  Das ist schecht für die Republik. Aber die FPÖ hat auch aus den Fehlern bei schwarz-blau gelernt. An der Spitze der FPÖ stehen die Kritiker der blauen Regierungsperformance von damals. Haider hat die Regierungsbeteiligung vor allem zur egomanischen Rehabilitierung seiner Person in Europa gebraucht und wollte Posten und Anerkennung. Die Inhalte hat er weitgehend der ÖVP überlassen.

Strache & Co wissen, dass das der Grund des Scheiterns war. Einen Regierungseintritt der FPÖ wird sich die ÖVP mit weitgehenden inhaltlichen Zugeständnissen erkaufen müssen. Ganz oben auf der Liste der blauen Begehrlichkeiten steht zum beispiel das Innenministerium. Das ist das Kampffeld der FPÖ. Der Besuch einer FPÖ-Delegation bei Kadyrow samt treuherziger Bestätigung, dass dieser versichert hätte, es sei in Tschetschenien ohnedies nicht so schlimm, zeigt, dass es selbst in der Asylpolitik  noch übler geht. Bisher durften sich die geschundenen TschetschenInnen zumindest noch Hoffnung auf Asyl in Österreich machen. Dazu kommt ein von SPÖ und ÖVP zunehmend ausgebauter Überwachungsstaat. Der FPÖ dieses Arsenal an Überwachungsmöglichkeiten zu überantworten wäre so, wie wenn man einem Pyromanen eine Schachtel Zündhölzer zum Aufpassen gäbe. Schon die FPÖ-Stellungnahmen zu den Protesten gegen den Burschenschafterball zeigen, dass man keine Sekunde zögern würde, die Polizei gegen die ungeliebten DemonstrantInnen zu mobilisieren.

Das Argument der Konservativen mit der FPÖ findet das Nazi-Regime keine Auferstehung ist dumm. Das hat niemand behauptet. Man braucht nur nach Ungarn zu schauen, wo eine rechte Regierung gerade den Rechtsstaat und das demokratische System zugrunde richten.

25 EU-Mitgliedsstaaten, mit Ausnahme von GB und Tschechien, haben sich als vermeintliche Antwort auf die europäische Krise auf den sogenannten Fiskalpakt geeinigt. Tatsächlich handelt es sich beim Fiskalpakt um einen hochproblematischen Vertrag mit massiven Demokratiedefiziten und fehlenden funktionierenden wirtschaftlichen Lösungen.

Der Fiskalpakt enthält folgende Punkte:

• Die öffentlichen Haushalte müssen ausgeglichen budgetieren oder einen Überschuss aufweisen. Das jährliche strukturelle Defizit darf jedenfalls 0,5% des BIP nicht übersteigen.
• Diese Regel soll von Mitgliedstaaten nach Möglichkeit verfassungsrechtlich verankert werden.
• Der EU-Gerichtshof soll die Umsetzung der Regel auf nationaler Ebene überwachen. Bei Überschreiten dieser Grenze tritt ein automatischer Korrekturmechanismus in Gang.
• Vorgesehen ist eine stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte von Mitgliedstaaten, die sich in einem Defizitverfahren befinden, wobei der Europäische Kommission und dem Rat ein „Wirtschaftspartnerschaftsprogramm“ mit den notwendigen Strukturreformen zur Genehmigung vorzulegen ist. Die Implementierung des Programms wird von Rat und Kommission überwacht.
• Überschreitet ein Mitgliedstaat der Eurozone die erlaubte Budgetgrenze von 3% des BIP, dann wird automatisch ein Sanktionsverfahren eingeleitet, das nur mit einer Zwei-Drittel Mehrheit im Rat abgewendet werden kann.

Demokratiedefizit

Der Fiskalpakt wird nicht im Rahmen des EU-Rechts abgeschlossen, sondern als Staatsvertrag zwischen den Staaten  in Kraft treten.

Durch diese absurde Konstruktion wird jede parlamentarische Kontrolle unmöglich. Das europäische Parlament hat keinerlei Mitwirkungsrechte. Die Rolle der nationalen Parlamente ist auf die Zustimmung zum Vertrag reduziert. Europa wird damit wirtschaftspolitisch in einer Art „Ausnahmerecht“ regiert.

Die Vorgaben (Schuldenbremse) sollen rechtlich – am besten eingemeißelt im Verfassungsrang – festgeschrieben werden. Die Kontrolle der Einhaltung wird an den EU-Gerichtshof delegiert. In einer Daumenschraube aus Verfassungsrang und Gerichtsbarkeit werden die Grenzen der Budgeterstellung den demokratischen Aushandlungsprozessen entzogen.

Die Verschärfung der budgetären Überwachung greift jedenfalls tief in die nationale Budgethoheit ein und ist demokratiepolitisch bedenklich.

Ökonomisch gefährlich und unklar

Schuldenbremsen lösen die europäischen Probleme nicht, sondern könnten sie massiv verschärfen (siehe Kritik an der Schuldenbremse). Darüber hinaus ist die Einhaltung des vorgeschriebenen Defizits von 0,5% des BIPs ein Mirakel. Dieser Wert ist keine feste Größe, sondern ein konjunkturabhängiger Rechenwert, der bei Budgeterstellung unbekannt ist. Nach Ablauf eines Budgetjahres wäre er zu berechnen, wobei durch unterschiedliche rechnerische Ansätze komplett unterschiedliche Ergebnisse ermittelt werden können. Wer  entscheidet, was und wie gerechnet wird, ist komplett ungeklärt.

Für Europa und gegen den Fiskalpakt

Der Grüne Budgetexperte Bruno Rossman zieht in einer Analyse folgenden Schluss: „Der neue fiskalpolitische Pakt baut zusammen mit der jüngsten Verschärfung der Haushaltsüberwachung die ökonomische Governance in autoritärer Weise um. Das entspricht nicht den Vorstellungen der Grünen, die für einen demokratischen Aufbruch zu einer ökologisch verantwortlichen Wirtschafts-, Währungs-, Fiskal- und Sozialunion stehen.“

Die Auseinandersetzung um Europa hat längst begonnen. Es gibt drei Optionen: Die Renaissance  der Nationalstaaten, wie es die Rechtspopulisten propagieren. Das Europa des politischen Establishments, wo Eliten weit weg von der Bevölkerung einen Einigungsprozess vorantreiben, der primär wirtschaftlichen Interessen dient. Ein Europa dessen Institutionen der Gewaltenteilung unterliegen und das seine Legitimation aus demokratischen und direktdemokratischen Willensbildungsprozessen bezieht.

Wer letzteres will muss Fehlentwicklungen auch benennen.  Aus falsch verstandener proeuropäischer Haltung dem europäischen Politestablishment und seinem Fiskalpakt zuzustimmen, heißt die destruktiven Kritiker und antieuropäischen Nationalisten zu stärken. Mit ihrem Monopol auf Kritik an Fehlentwicklungen werden sie den europäischen Einigungsprozess zerstören. Wer proeuropäisch denkt muss daher den Fiskalpakt massiv kritisieren.