Griechenland hat jetzt die größten Steuersünder in einer Liste der Schande öffentlich an den Pranger gestellt. SPÖ Bundesgeschäftsführer Kräuter will das jetzt auch für Österreich. Emotional klingt das verlockend. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Die ÖVP hat sich als Partei der Steuerprivilegierten auch schon dagegen zu Wort gemeldet.

Tatsächlich markiert der Vorschlag aber eine gefährliche Entwickung. Vergehen sollen nicht nur bestraft, sondern die Täter auch gesellschaftlich geächtet werden. als Justizpolitiker bin ich da besonders sensibel. Es ist eine Erungeschaft der Aufklärung, dass Straftäter nicht mehr durch die Stadt getrieben werden oder am Dorfpranger zur Schau gestellt werden. Was kommt dann als nächstes? Die Rechtspopulisten wollen schon lange die Namen und Adressen von verurteilten Sexualstraftätern ins Internet stellen. Der Phantasie, wenn und was man outen könnte sind keine Grenzen gesetzt.

Die Debatte um die Liste der Schande ist ein Nebenschauplatz. Eine Nebelgranate, um vom rot-schwarzen Sparpaket abzulenken. Die SPÖ soll ihre Energie in die Durchsetzung von Vermögenssteuern investieren. Es geht nicht darum Steuersünder gesellschaftlich zu vernichten. Es geht darum gerechte Steuern durchzusetzen, sie einzutreiben und Steuersünder zu bestrafen.

2 Kommentare bis jetzt.

  1. Martin sagt:

    Ich denke da genauso wie Sie. Als ich vor kurzem einen Zornesanfall hatte, forderte ich auch eine Liste der Schande in Österreich, gleich danach sagte ich aber, dass ich strikt dagegen sei, Menschen an den Pranger zu stellen. Das ist unmenschlich! So etwas macht man nicht — egal, was jemand verbrochen hat. Bestraft werden soll mit Gefängnisstrafen, Geldstrafen oder Sozialdienst.

    Unsere Strafen sind streng genug, auch für Steuerhinterziehung. Ich habe ein Ziel: Nie in meinem Leben mit dem Gesetz in den Konflikt zu kommen. * Aus zwei Gründen habe ich dieses Ziel: 1. Aus moralischen Gründe achte ich die demokratisch beschlossenen Gesetze. 2. Wenn ich an die unangenehmen Strafen denke — und Österreich straft Vergehen wirklich sehr streng –, dann fällt es mir sehr leicht, mich an die Gesetze zu halten.

    * Spätestens aber, wenn der Staat grundlegende Menschenrechte verletzt, halte ich mich nicht mehr an Gesetze. In diesem Fall wäre es unmoralisch, diese Gesetze zu befolgen. Im 3. Reich z.B. waren die die Helden, die sich weigerten, die verbrecherischen Gesetze der Nazis zu befolgen!!!

  2. […] sollte Vergangenheit bleiben. Das ist, wie der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser zu Recht schreibt, eine Errungenschaft der […]

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