AnonynmousAustria hat  in der Nacht von 23. auf 24. Jänner 2012 die Seiten des Justizministeriums und des Bundeskanzleramtes kurzfristig lahmgelegt haben. Eine Notwehraktion um endlich eine Debatte über das bisher geheim gehaltene Abkommen ACTA zu erzwingen. ACTA ist ein internationales Abkommen gegen Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie, das auf Druck der Industrie betrieben wurde. Darin werden die Interessen der Rechteinhaber über Meinungsfreiheit und Datenschutz gestellt. Ohne breite Debatte will die SPÖ/ÖVP-Regierung das Abkommen demnächst unterschreiben. Davor ist zu warnen.

Zum einen ist zu befürchten, dass Druck auf Internetanbieter ausgeübt wird, Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen oder allenfalls dafür zu haften. Das würde flächendeckende Überwachung und Zensurmaßnahmen im Internet durch die Provider erzwingen. Ein massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit ist dann zu befürchten. Darüber hinaus würden die Strafverfolgungsbehörden bei der Verfolgung von möglichen Urheberrechtsverletzungen zum Beispiel bei Tauschbehörden zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen der Industrie zur Seite gestellt und somit tausende BürgerInnen kriminalisiert werden.

Österreich soll ACTA nicht unterschreiben. Es müssen jetzt die Verhandlungsgegenstände und Folgen einer Unterzeichnung offengelegt werden und eine Debatte darüber beginnen. Unser Grüner Bundesrat Marco Schreuder möchte den österreichischen Protest im Netz mitorganisieren. Mit seiner Facebook-Initiative „Österreich muss aus ACTA aussteigen“ will er eine Plattform bieten, die den Widerstand bündeln soll.

mehr Infos: Digitale Gesellschaft: Warum ist ACTA so umstritten?