Standard & Poor’s: Abwertung wegen Schuldenbremsen
Ratingagenturen vertreten singuläre Investoren-Interessen. Ihre Einschätzungen sind und waren daher grundsätzlich immer kritisch zu sehen. Es gibt aber doch eine nicht gerade kleine Anzahl von PolitikerInnen, die die Ansagen der Ratingagenturen zu ihrem Credo erhoben haben. Zumindest die Fekters, Spindeleggers & Faymanns, die uns immer erklärt haben, die Schuldenbremse muss in die Verfassung, weil das für das Triple A notwendig wäre und von den Ratingagenturen gefordert wird, sollten sich die Begründung für die Neubewertung von Standard & Poors’s anschauen. In der ZIB 2 vom 16.1. hat der zuständige S&P-Mitarbeiter Moritz Krämer wörtlich folgendes gesagt:
„Allerdings, was wir tatsächlich als Hauptgrund und Hauptschwäche ansehen ist die Art und Weise, wie die europäische Politik auf Eurozonen-Ebene das Problem angeht und hier eigentlich mit den Instrumenten und den Reformvorschlägen beispielsweise der Schuldenbremsen, die zwar an sich durchaus ehrenwert sind, aber am eigentlichen Problem der europäischen Schuldenkrise vorbeigehen. Und hier sind natürlich ganz besonders die Staaten, die einen sehr hohen Refinanzierungsbedarf haben, wie Italien, natürlich besonders verwundbar, wenn es durch diese Art von Krisenmanagement zu einer Erhöhung der Wahrscheinlichkeit einer wirtschaftlichen Abschwächung oder gar Rezession in diesem Jahr kommt. (…) Was uns fehlt und was letztlich zu unserer Entscheidung beigetragen hat ist die Auffassung, dass auf der europäischen Ebene das Problem nach wie vor nicht richtig diagnostiziert wird.“
Übersetzt für die Schuldenbremsendogmatiker heißt das: die Abwertung erfolgt nicht wegen dem Fehlen der Schuldenbremse, sondern wegen deren möglichen Einführung. Schuldenbremsen erhöhen die Rezessionsgefahr. Wenn jetzt die Staaten dogmatisch zu sparen beginnen, wirkt sich das negativ auf den Konsum und damit auf die Realwirtschaft aus. Nichts anderes war meine Kritik an einer Schuldenbremse: wann wie viel gespart werden soll, hängt von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und gesellschaftlichen Aushandlungsprozessen ab. In der derzeitigen Situation erhöhen Schuldenbremsen die Rezessionsgefahr. Was es braucht ist ein Mix an sinnvollen Einsparungen, gerechten neuen Steuern und Zukunftsinvestitionen.
4 Kommentare
Other Links to this Post
RSS Feed für Kommentare zu diesem Artikel. TrackBack URI
By Thomas Zehetbauer, 17.01.12 @ 12:49
Die Warnung vor der Schuldenbremse stand schon im Freitag Abend von Standard & Poor’s veröffentlichten Bericht. Faymann haben darauf bekanntlich mit einer gemeinsamen Presseaussendung reagiert und erst recht die Schuldenbremse gefordert. Mehr dazu auf meiner Webseite: http://www.hostmaster.org/aaa_ist_geschichte
By vavoida, 17.01.12 @ 18:43
in bezug auf .AT empfiehlt es sich das S&P statement zu lesen und zu verlinken (unabhaengig der meinung zu S&P und “der schuldenbremse”)
http://www.standardandpoors.com/ratings/articles/en/eu/?articleType=HTML&assetID=1245327296787
By Martin, 18.01.12 @ 01:06
Was es am dringendsten braucht, sind Menschen mit Moral!
Viele Dinge, z.B. Armut und Umweltzerstörung, die sich derzeit in der Welt abspielen, sind ein Verbrechen!
By Schippre, 18.01.12 @ 01:25
najo, dass die Abwertung wegen der Schuldenbremse kommt ist ein bisschen weit hergeholt, allerdings ist sie wie schon gesagt wurde kein Allheilmittel, sondern eher eine Versicherung, um zukünftig Regierende daran zu hindern, den Staat (also uns) an die Wand zu fahren. Umgemünzt auf die jetzige Situation macht es eine Schuldenbremse sinnlos, denn ich kann auch keine Brandschutzversicherung abschließen 3 Wochen nachdem mein Haus niedergebrannt ist. Erst wenn ich wieder mein Haus aufbaue (sprich Reformen umgesetzt werden), macht es Sinn, dieses zu versichern. Nicht während ich noch plane, wie ich mein Haus aufbaue, sondern erst, wenn ich mit dem Bauen beginne.
das Interessante hierbei ist jedoch, dass eine zusätzliche Abwertung durch folgende Gründe eintreten kann: (Zitat S%P-Bericht):
The weakening of Austrian banks’ balance sheets stemming from negative developments in major trading and outward direct investment partners meant that the Austrian government needed to recapitalize the banks. This could in turn lead to net general government debt rising above 80% of GDP, and could also further increase contingent liabilities; and/or
Economic growth is much weaker than we currently expect. This could undermine the government’s attempts to consolidate its budgets, and could also render structural reforms ineffective. This could lead to an increase in net general government debt beyond 80% of GDP.
Hier ist explizit von den österreichischen Banken die Rede (Ostgefahr, die sowieso jeder kennt), aber auch, dass wenn die Wirtschaft stagniert, alle bisherigen Einschnitte ein Schuss ins Knie sind. Das verdeutlicht nur noch mehr, dass wir “intelligent sparen” müssen und dennoch die Wirtschaft antreiben müssen.
vl. wäre da ja folgender Vorschlag überlegenswert:
Laut EU-Recht dürfen wir nur 3 Mehrwertsteuersätze haben. Deshalb verteilen wir den Zwischenmehrwertsteuersatz (von derzeit 12%) auf die beiden anderen (10% und 20%) auf. Anschließend führen wir einen Mehrwertsteuersatz von 5% für landwirtschaftliche Produkte aus der Region ein (ökologisch und ökonomisch vom Vorteil). Dadurch können wir die Subventionen in diesem Bereich reduzieren bzw. zumindest die Steuervorteile begrenzen und hat auch den Vorteil, dass jede Partei diesen Vorschlag durch eigene Argumente unterstützen kann. (e.g. Grüne: Ökologisch Sinnvoll, weniger Transporte FPÖ: wir schauen auf unsere Leut’ ÖVP: Subventionskürzungen ausgleichen)