Heute wurde der Bericht der Europäischen Staatengruppe gegen Korruption im Europarat (GRECO) zu Österreich veröffentlicht. Wenig überraschen wird unsere Gesetzgebung gegen Korruption und zu Parteispenden massiv kritisiert.

Da wird zu Recht aufgezeigt, dass österreichische Abgeordnete praktisch ein Korruptionsprivileg besitzen. Durch weitgehende Ausnahmen ist nur der klassische Stimmenkauf verboten. Der Fall Strasser wäre bei einem Nationalratsabgeordneten nicht strafbar – Pech für Strasser war, dass man bei den großzügigen Ausnahmen auf die österreichischen EU-Abgeordneten vergessen hat. Würde  ich es pathetisch ausdrücken, könnte ich fast schon sagen, dass ich mein parlamentarisches Leben dem Kampf für einen angemessen Abgeordnetenkorruptionstatbestand geweiht habe. SPÖ, ÖVP und FPÖ versuchen aber seit Jahren Verschärfungen zu verhindern. → Chronologie der parlamentarischen Auseinandersetzung um Abgeordnetenkorruption

Weiters wurde von GRECO die Entschärfung der allgemeinen Korruptionsbestimmungen im Jahr 2009 angeprangert. Zur Erinnerung: Justizministerin Bandion-Ortner hat als erste Handlung auf Befehl der ÖVP-Lobbies die strengen Korruptionsstrafregeln aufgeschnürt und “Anfüttern” de facto straffrei gestellt. → Lobbies, Bandion-Ortner und die seltsame österreichische Gemutlichkeit. Später hat sich herausgestellt, dass die damalige Justizministerin ihre eigene Strafrechtssektion umgehen musste und an dieser vorbei den Entwurf “extern” erarbeiten hat lassen. In einer schonungslosen Art hat das, der später aus dem Amt gemobbte Sektionschef in seiner Abschiedsrede offengelegt. Aber das Manöver der Regierung war auf zweifelhafte Weise erfolgreich. Seit der Entschärfung des Korruptionsstrafrechts wurde niemand nach dem zahnlosen Nachfolgestraftatbestand zum Anfüttern verurteilt. Das war auch das Ziel. → Korruption: Anfüttern praktisch straffrei. Wette gewonnen.

Auch das von GRECO kritisierte fehlende transparente Parteispendengesetz wird seit Ewigkeiten versprochen. Seit fast einem Jahr warten die Grünen auf angekündigte Vorschläge von SPÖ und ÖVP. Die Regierungsparteien haben sich sehenden Auges in die internationale GRECO-Blamage manövriert.

Die Justizministerin hat in Reaktion auf den GRECO-Bericht wissen lassen, sie hätte dem Parlament bereits Vorschläge unterbreitet. Bei den Grünen sind keine eingelangt. Möglicherweise verwechselt Karl das Parlament mit den Fraktionen von SPÖ und ÖVP. Dort wären aber solche Ideen am schlechtesten aufgehoben.

Zu guter letzt: was wir ohnedies schon lange gefordert haben.

1 Kommentar

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  By MelanieK, 26.01.12 @ 17:26

  Ich find das richtig peinlich, was letzte Zeit in Ö. passiert. Kein Wunder, dass uns andere Länder so “komisch” anschauen. Es wäre wirklich Zeit, dass bei uns richtige Aufräumaktion stattfindet! Ich will nicht mehr über Strasser, über Aliyev & Co. hören! Zumindest nicht im negativen Sinne! Hoffentlich kehrt bald die Ruhe ein…LG

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