Im Rahmen der Budgetkonsolidierung wird über die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer diskutiert. Hauptargument der GegenerInnen ist, dass eine “Erbschaftssteuer vom Ertrag her nicht gerade viel an steuerlichen Mehreinnahmen brächte und die Mittelschicht belasten würde”.

Ersteres stimmt, ist aber ein schlechtes Argument. Vom Volumen her ist eine Erbschaftssteuer tatsächlich ein budgetärer Nebenschauplatz. Zahlreiche andere bereits bestehende Steuern oder Gebühren sind aber auch nicht geeignet das Budget “alleine” zu sanieren. Studiengebühren würden deutlich weniger einbringen, werden von der ÖVP aber vehement gefordert. Das Argument mit der “Mittelschicht” ist schlicht Unsinn. Wenn 10 Prozent der Bevölkerung schon 2/3 der Vermögenswerte besitzt, zeigt sich, dass es bei der Vermögensverteilung schlicht keine Mittelschicht gibt. Das ersparte Einfamilienhaus oder die Eigentumswohnung würde man durch die Gestaltung von Freigrenzen ohnedies ausnehmen.

Das wichtigste Argument für eine Erbschaftssteuer ist aber der Gerechtigkeitsaspekt. Reich wird man immer seltener durch Arbeit. Die meisten Vermögen sind tatsächlich familiär ererbt. Dazu kommt, dass Vermögen  immer stärker akkumuliert werden. Wenn man diesen Kreislauf durchbrechen will, dann ist das zum Zeitpunkt des Erbübergangs am sinnvollsten. Das bedeutet ohnedies noch lange nicht, dass den Erben alles genommen werden soll.

Vehemente Befürworter einer radikalen Erbschaftssteuer waren übrigens mit anderen Argumenten die “Bürgerlich-Liberalen” des 19. Jahrhunderts. Dem Leistungsgedanken verbunden, haben sie leistungslosen Vermögenserwerb abgelehnt und gleiche Chancen für alle auch als Leistungsanreiz eingefordert. Die Position der ÖVP zeigt, dass sie eher eine Partei mit Gutsherrnmentatlität ist und sich weniger dem liberalen Leistungsgedanken verpflichtet füllt. Pfründe, Ansehen und Stand sollen nach dem ständestaatlichen Weltbild der ÖVP auf Generationen weitergegeben werden.

Klar ist aber auch, die ÖVP kann und wird die Erbschaftssteuer nicht aufhalten. Warum? Es fehlt schlicht am Geld zur Budgetkonsolidierung.