“Kurier” vom 10.10.2011

Rehabilitierung – Rot ist in Aufruhr. Das “Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz 2011″ spaltet die SPÖ. Es geht um die Phase zwischen 1933 und 1938, die als “Austrofaschismus” bezeichnet wird und noch immer das Verhältnis zwischen SP und VP belastet. Das Problem: Im Gesetz werden nur jene Opfer des Regimes erfasst, die offiziell in die Mühlen der Justiz gerieten, nicht jedoch viele andere Widerstandskämpfer. Wie der KURIER erfuhr, beginnen am Montag die innerparteilichen Verhandlungen im Parlament.

Die Ermordeten

13. Februar 1934, Holzleithen, Oberösterreich. Regierungssoldaten stellen sechs aufständische Schutzbündler an die Wand und schießen. Vier Tote bleiben zurück. Geht es nach dem Gesetz 2011, werden diese Ermordeten nicht rehabilitiert. Erfasst werden nur Personen, die von gerichtlichen Entscheidungen und Bescheiden des Ständestaates betroffen waren. Vertreter der SPÖ und der Grünen fordern, dass im Gesetz von einem “Unrecht des ‘Austrofaschismus’” die Rede sein müsse.

Prominente Sozialdemokraten wie Otto Bauer oder Julius Deutsch, die aus Österreich flohen und ausgebürgert wurden, werden ebenfalls nicht rehabilitiert. Gleiches gilt für Karl Renner. Er wurde zwar 1934 verhaftet und angehalten, fiele also in den Geltungsbereich des Gesetzes – allerdings heißt es im Text auch, dass ausgenommen ist, wer “für den ‘Anschluss’ an das nationalsozialistische Deutschland eingetreten” ist. Das hat Renner getan. Da nützt es auch nichts, dass er zwei Mal Kanzler war.

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