Austrofaschismus: Gesetz verzögert
“Die Presse” vom 05.10.2011
Anti-Terror-Paket im Justizausschuss, “Austrofaschismus”-Gesetz wird verschoben.
(Wien/Red.) Heute, Mittwoch, wird der erste Teil des Anti-Terror-Pakets im Justizausschuss behandelt. Das von Juristen wegen seiner unbestimmten Begriffe kritisierte Terrorismuspräventionsgesetz wurde zuletzt präzisiert, an dem Nein der Grünen zum Gesetz ändert das nichts. Die neuen Strafdelikte (etwa: Selbststudium von Informationen, die als Anleitung für terroristische Straftaten dienen können) würden nur eingeführt, um die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen, so Albert Steinhauser, Justiz-Sprecher der Grünen.
Nicht wie geplant wird im Ausschuss das Gesetz zur Rehabilitierung der Opfer des “Austrofaschismus” behandelt. Die SPÖ hat internen Abstimmungsbedarf. Hat sich Justizsprecher Hannes Jarolim dafür ausgesprochen, ist Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter dagegen: Das Unrecht würde nicht benannt, der Begriff “Austrofaschismus” käme nicht vor.
Keine Kommentare
Noch keine Kommentare
RSS Feed für Kommentare zu diesem Artikel. TrackBack URI
