Die Verhandlungen um die Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus befinden sich in der finalen Phase. Wie die Chronologie der Verhandlungen zeigt, wird jetzt fast zwei Jahre versucht eine Lösung zu finden. Dass das nicht einfach wird, war klar.

Grundsätzlich gibt es einen Konsens über die juristische Rehabilitierung. Die Umsetzung dürfte aber klassisch „österreichisch“ werden: Der Begriff Unrecht darf nicht unmittelbar vorkommen. Auch eine Geste gegenüber den Opfern des Austrofaschismus, die ihren Einsatz für die Demokratie würdigt, soll nach den Regierungsplänen vermieden werden.

Rehabilitierung ist aber umfassender. Neben der symbolischen Beseitigung der Rechtsfolgen der Urteile, geht es auch darum zum Ausdruck zu bringen, dass den Betroffenen Unrecht geschehen ist und ihr Engagement anerkannt wird. Warum das der ÖVP so schwer fällt,  ist nicht nachvollziehbar. Selbst in der ÖVP wird niemand ernstlich behaupten, dass standgerichtlicher Erschießungen ohne Verfahren und Berufungsmöglichkeit, Internierungen ohne gesetzliche Grundlage oder Strafen für politische Aktivitäten kein Unrecht gewesen sind.

Andere Fragen wird das Gesetz ohnedies nicht beantworten und werden weiter hitziger Debattengegenstand bleiben: War das Dollfuß-Regime eine Form des Faschismus?  Ich meine ja – die ÖVP sagt nein. Hat Dollfuß mit der Beseitigung der Demokratie die Sozialdemokratie auslöschen oder die Machtübernahme der NSDAP verhindern wollen? Ich meine beides – die ÖVP zweites. Noch gibt es die Chance, dass SPÖ, ÖVP und Grüne das Gesetz gemeinsam tragen. Dazu werden sich aber alle noch ein Stück bewegen müssen.

siehe auch: Der Standard 27.9.2011, „Unrecht gehört klar benannt“

4 Kommentare bis jetzt.

  1. Michael Jank sagt:

    Grundsätzlich gute Sache!
    Ersuche aber auch dafür einzutreten, dass die Stalin- Gedenktafel in Meidling verschwindet.

    Es ist auch ein Engagement wünschenswert gegen Ausstellungen über „nordkoreanische Kunst“. …da könnten wir gleich auch eine Ausstellung über nationalsozialistische Kultur machen. Seit dem (inoffiziellen) Frieden mussten dort nach Schätzungen bereits über 7 Millionen Menschen ihr Leben lassen:
    http://www.attacreport.com/ar_diagrams/germ_genocide.php

  2. Pia sagt:

    sehr geehrter herr jank,
    dass josef stalin für zahlreiche verbrechen verantwortlich ist, steht ausser streit. zum konkreten fall:
    die stalin-gedenktafel ist durch den staatsvertrag „geschützt“, die republik österreich hat sich dauerhaft verpflicht die denkmäler, erinnerungszeichen der alliiertren und somit auch der roten armee und ihrer anführer zu erhalten und zu pflegen. obwohl das derzeit zum teil recht mangelhaft passiert, sind diese verpflichtungen einzuhalten. und bitte vergessen sie nicht den maßgeblichen beitrag, den die rote armee für die befreiung vom nationalsozialismus geleistet hat, vom unglaublich hohen blutzoll gar nicht zu reden – das übersteigt den beitrag von briten, amerikanern und franzosen deutlich.
    bzgl. „nordkoreanischer kunst“: die freiheit der kunst sollten wir doch hoch ansiedeln. solche ausstellungen können auch der anstoß für kontroversielle öffentliche diskussionen sein – das wäre im angesprochen fall sicherlich kein fehler.
    mit besten grüßen
    ihre pia

  3. Michael Jank sagt:

    @ By Pia:
    Interessant! …alledings gab es bei bestimmten Anschaffungen des Bundesheeres auch einen „Bruch“ des Staatsvertrages. Dies hatte aber die damalige Regierung so gelöst, in dem sie alle vier ehemaligen Besatzungsstaaten anschrieb mit der Information, dass diese oder jene Gerätschaft angeschafft wird, worauf aber keine Reaktion erfolgte. Folglich wurden auch diese Gerätschaften tatsächlich angekauft.
    Nicht weil ich Vertragsbrüche gutheiße, allerdings ändert sich im Laufe der Jahrzehnte die Geschichte.

    Was die „rote Armee“ betrifft: Gerne wird Stalin (unter ihm wurden 10 Mio. Menschen umgebracht!!) und die rote Armee in den Geschichtsbüchern schöngefärbt.
    Wenn Sie mit den wenigen noch lebenden Zeitzeugen einmal sprechen, besonders jene, die in Wien oder auch in Polen, Ostpreußen, Berlin usw. wohnten, dann können Sie sich wirklich ein Bild machen über das, was nach dem Krieg dort geschah: Vergewaltigungen, Entführungen, Erschießungen, Diebstahl, Raub, u. a. Verbrechen.
    Zumahl manche Verbrechen der roten Armee (Massenmorde in Polen usw.) zunächst der Wehrmacht angelastet hat und später erst den Sowjets.

    Zu Ihrer „Nordkoreanischen Kunst“: Also wenn Sie das als „Freiheit der Kunst“ betrachten, dann haben Sie wahrscheinlich nichts dagegen, wenn wir über nationalsozialistische Kunst eine Ausstellung machen?
    …nicht weil ich gegen so eine Meinung was habe, nur wenn dann muss man schon konsequent sein.

  4. Michael Jank sagt:

    Übrigens: Selbst die Stalin- Ära in der Sowjetunion hat man unmittelbar nach seinem Tod zumindest ansatzweise versucht aufzuarbeiten. Sein Nachfolger Nikita Chruschtschow hat zumindest ein paar Schauprozesse führen lassen.
    Ob irgendwo in Moskau noch eine Stalinstatue steht kann ich nicht sagen, wohl aber wurden fast alle abmontiert…
    Was ich damit sagen möchte: Wenn sogar die Russen versuchen „aufzuräumen“, dann darf man auch Recht von damals anders betrachten, -zugunsten der Rechte der Opfer und deren Hinterbliebenen.
    Dass Stalin bei manchen wiederum zum Kult wird, ist eine andere (traurige) Sache.

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