Die neue Kronzeugenregelung hat den Fall „Telekom“ ins Rollen gebracht. Die Kronzeugenregelung sieht vor, dass Straftäter die mit der Justiz kooperieren und so zur Aufklärung bestimmter Straftaten beitragen mit geringeren oder keinen Sanktionen rechnen können. Mit dem ersten spektakulären Anwendungsfall besteht eine echte Chance die schwarz-blau-orangen Korruptionsnetzwerke zu durchleuchten.
Dabei war die Durchsetzung der Kronzeugenregelung gar nicht einfach. Die damalige Justizministerin Bandion-Ortner ist im Juni 2009 durch das Aufschnürren der strengen Korruptionsstrafbestimmungen in die Defensive gekommen. Mit der Ankündigung einer Kronzeugenregelung hat sie damals einen Befreiungsschlag versucht. Passiert ist dann nichts. Wir haben die Versäumnisse der Justizmisterin im Sommer 2010 massiv kritisiert. Vor Weihnachten war es dann doch so weit. Die Kronzeugenregelung wurde dem Parlament vorgelegt. Es war wohl kein Zufall, dass es die ÖVP nicht wirklich eilig hatte und FPÖ und BZÖ im Parlament dann sogar gegen die Kronzeugenregelung gestimmt haben. Während man gegen Kleinkriminelle mit voller Härte vorgehen will, wird bei den Blauen über korrupte Wirtschaftskriminelle der Schutzmatel gebreitet.
Seit dem Auspacken des Spitzenmangers Sch. muss das schwarz-blaue Politestablishment der Ära Schüssel zittern. Unter dem Deckmantel vermeintlicher Reformen, hat sich eine halbe Politikergeneration bereichert. Die strafrechtliche Aufarbeitung der blauen Regierungsbeteiligung sollte auch allen potentiellen FPÖ-WählerInnen – die damals ohnedies in Scharren davon gelaufen sind – eine mahnende Erinnerung sein.
Sehr geehrter Herr Steinhauer!
Ganz Klar: Die Machenschaften von Strasser, Gorbach & Co sind zu untersuchen und zu klären.
Nur: an diesen Herrschaften die Ära Schüssel alleine zu messen ist in der Tat sehr billig.
Ich bin kein Fan von den oben genannten Herrschaften. Auch bin ich überzeugt, dass es bereits bessere Köpfte wie Herrn Schüssel gegeben hat.
Fakt ist, dasss in dieser Ära auch das Pensionsthema angegangen wurde, wo es ja dann diese Massenproteste gegeben hat.
…hätte diese Regierung das nicht gemacht, dann hätte es halt eine Nachfolgerregierung tun müssen.
…und es gibt noch eine Menge anderer Reformen die man zumindest angegangen ist.
Wenngleich man sicher auch von keiner Glanzperiode sprechen kann.
Gerade in diesen Zeiten bräuchten wir mehr Leute, die den Mut auch zu unangenehmen Reformen haben.
Denn eines sollte Ihnen als Politiker bewusst sein: Die heutige junge Generation (also ca. jene unter 40) lebt teilweise nurmehr von dem, was ältere Generationen aufgebaut haben.
Beste Grüße