Täglich werden auf Österreichs Flohmärkten bzw. auf diversen Onlineplattformen Reliquien aus dem 2. Weltkrieg und NS-Devotionalien gehandelt. Viele dieser Abzeichen, Gegenstände und Waffen fallen unter das NS-Verbotsgesetz (meist wegen Gravuren oder Abbildungen von Hakenkreuzen und SS-Runen. Im Jahr 2010 kam es allerdings nur zu 20 Anzeigen nach dem Abzeichengesetz und 39 Anzeigen nach Art. III Abs. 1 Z 4 EGVG.

Eine kurze Zusammenfassung der Gesetzeslage in Österreich findet ihr hier.

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Ist  auch Dir schon mal ein solcher Nazischrott auf Flohmärkten aufgefallen? Und du hast dich gefragt was mensch dagegen tun kann?

Wir haben  ein Formular angefertigt, wo du nur mehr deine Sichtungen eintragen musst. Es ermöglicht eine schnelle und unkomplizierte Sachverhaltsdarstellung, welche die zuständigen Behörden zur Überprüfung auffordert.

Das Formular zum Download findest du hier.

Falls Du Fragen rund um das Thema NS-Devotionalien hast bzw. Meldungen zum Handel mit verbotenem Material  machen möchtest haben wir eine Meldestelle unter der Adresse wegmitdemdreck(et)gruene.at eingerichtet.  Wie werden die gemeldeten Fälle dokumentieren und gegebenenfalls an zuständige Behörden weiterleiten.

Wir haben uns selbst auf die Suche begeben und dabei erschreckende Funde gemacht. Einen Teil des Nazi-Schrotts haben wir fotografiert und möcht ihn euch nicht vorenthalten.

Es gibt Handlungsbedarf und deshalb werden wir folgende gesetzliche Initiativen setzen:

  1. a. Anpassung der Strafhöhen:

Die Strafhöhen im Abzeichengesetz und im EGVG wurden seit ihrer Einführung nie angepasst. Im Abzeichengesetz von 1960 (!) findet sich noch immer der Schillingbetrag von ATS 10.000,- sowie die veraltete Bezeichnung „Arrest“. Im EGVG wurde die Strafhöhe von ATS 30.000,- wenigstens auf EUR 2.180,- umgestellt. Angesichts dessen, dass mit NS-Devotionalien hohe Umsätze gemacht werden, sollte darüber nachgedacht werden, ob ATS 10.000,- (oder EUR 726,73) im Jahr 2011 noch eine abschreckende Strafe darstellen.

  1. b. Verbot des Devotionalienhandels auf Märkten per Verordnung

Der Wirtschaftsminister ist berechtigt, Waren per Verordnung zu bestimmen, deren marktmäßiger Verkauf aus Gründen der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit nicht vertretbar ist. Ein Zuwiderhandeln ist mit Geldstrafen bis zu 1090 Euro zu bestrafen. Die Aufnahme von einschlägigen Devotionalien in die Liste wäre äußert wünschenswert. (Anm: Bisweilen konnte ich noch nicht feststellen, ob eine solche Verordnung jemals erlassen wurde.)

  1. c. Entzug des Marktplatzes durch die Marktaufsicht der Gemeinden

Eine sehr wünschenswerte und effektive Maßnahme wäre es, wenn Gemeinden in ihren Marktordnungen das Feilbieten von einschlägigen Devotionalien verbieten und das Zuwiderhandeln mit dem Entzug des Standplatzes sanktionieren.

9 Kommentare bis jetzt.

  1. Maxi sagt:

    Auf der Homepage werden aber auch Symbole von verbotenen Organisationen dargestellt, was ich so sehen kann 🙂

  2. steiner sagt:

    was sind den bitte hackenkreuze????

  3. BastianBalthasarBux sagt:

    @steiner: die stellt man am friedhof auf, wenn ein hackler das zeitliche segnet. 😉

  4. Klaus sagt:

    Das Ding ganz links sieht wie ein Sowjetstern aus. Da sollte es für die Grünen ideologisch doch keine Probleme geben, oder?

  5. naja sagt:

    Im Klartext sind Sie also für Bücherverbrennungen, Herr Steinhauser?

  6. Kritiker sagt:

    „Kritik ist heilsam und notwendig“, so sprach der Abgeordnete Wels.

    Aber Sie übertreiben es, arbeiten in Richtung Selbsthass.

    (Da wundert es nicht, wenn die Grünen immer weiter auf der Stelle treten, wenn sie nichts positives zum Gemeinwohl beibringen…)

  7. MD sagt:

    Schade, dass Sie das so undifferenziert sehen. Nicht jeder der sich für „Mein Kampf“ etc. interessiert ist ein Nazi oder sympathisiert mit deren Ideologie, das Gegenteil ist der Fall.

    Ich sehe mich politisch tendenziell mitte links, bin jedoch gegen dieses unsinnige Verbotsgesetz und noch mehr gegen eine weitere Verschärfung. Denn das ist einfach zu kurz gedacht und spielt den Nazis in die Hände, da es so für junge Menschen erst interessant wird.

  8. Matthias Pfisterer sagt:

    Es handelt sich hier ja um Artefakte einer einstmals ganz realen Vergangenheit, die sich nicht mehr aus der Geschichte und damit auch unserer Gegenwart löschen läßt. Wir müssen und sollen damit leben. Ich bin politisch eher weit links eingestellt und von Beruf Historiker – aus beiden Positionen heraus denke ich eigentlich, je unbefangener (und respektloser!!) der Umgang mit diesen Dingen ist, um so geringer ist die Gefahr einer Mythologisierung. Die Präsenz solcher Gegenstände am Flohmarkt hat wohl noch niemanden zum Nazi gemacht. Vieles davon wirkt aus heutiger Perspektive vor allem lächerlich. Jedes Verbot bedeutet eine Aufwertung. Kurzum: bitte lieber ignorieren und stattdessen heutige Nazis bekämpfen…

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