Tierschutz-Prozess: Eine Posse ist zu Ende

Freispruch nach § 278a Strafgesetzbuch – Bildung einer kriminellen Organisation und in allen anderen Punkten. Eine traurige Posse hat ein Ende gefunden. Mit der Verlegung der Urteilsverkündung in einen kleinen Gerichtssaal haben Teile der Justiz noch einmal bewiesen, dass ihr Image und Reputation der Justiz schlicht egal sind. Das Verfahren hat dem Ansehen der Justiz ohnedies schon großen Schaden zugefügt.

105 Tage U-Haft, 14 Monate Verhandlungen, Verlust der Existenz der Angeklagten, dutzende Überwachungsmaßnahmen und vertuschte Spitzel sind die Schlaglichter des Prozesses. Handfeste Vorwürfe und Beweise haben gefehlt. Vermutungen, Behauptungen und gewagte Konstruktionen standen im Mittelpunkt. Der gesamte Prozess hat den fatalen Eindruck erweckt, dass sich die Beschuldigten entgegen der Unschuldsvermutung „frei beweisen“ müssten. So absurd das klingt, aber im nachhinein hat es sich fast als Glück herausgestellt, dass die Polizei den Betroffenen einen Spitzel nachgeschickt hat. Mit den zuerst vertuschten Berichten ist die konstruierte kriminelle Organisation in sich zusammenbebrochen.

Jetzt muss die Aufarbeitung der Instrumentalisierung von Polizei und Staatsanwaltschaft beginnen. Der Tierschutzprozess wurde vom Zaun gebrochen, weil eine mächtige und einflussreiche Lobby an ÖVP nahen Jägern und Pelzhändlern sich durch TierschützerInnen gestört gefühlt haben. Das ist ohne Beispiel. Nur wenn es Konsequenzen gibt, kann eine Wiederholung in ähnlichen Fällen verhindert werden. Wir werden dafür sorgen.

Berichte zum Prozess

6 Kommentare bis jetzt.

  1. Erich Reder sagt:

    Sg. Hr. Steinhauser

    Wie Sie wissen bin ich den Grünen gegenüber sehr skeptisch eingestellt, da ihre Ansichten meist fern jeglicher Realität sind. Allerdings für Ihren Beitrag muß ich Ihnen Respekt zollen. Sie schreiben unter anderem:

    Nur wenn es Konsequenzen gibt, kann eine Wiederholung in ähnlichen Fällen verhindert werden. Wir werden dafür sorgen.

    Ich hoffe dass das kein Lippenbekenntnis ist und Ihren Worten auch Taten folgen werden.

    Denn an diesen Taten wird man Sie messen, nicht an Ihren Worten.

    MfG
    Erich Reder

  2. asteinhauser sagt:

    Schon morgen werden wir in einer Pressekonferenz vorstellen, welche Konsequenzen folgen. Ich werde im Laufe des Vormittags das auch auf dieser Homepage veröffetlichen.

  3. günter wolfgang sagt:

    Es erhebt sich die Frage auf welcher Seite
    die kriminelle Organisation sich befindet.

  4. Erich Reder sagt:

    IHR ZITAT vom 02.05.11
    Schon morgen werden wir in einer Pressekonferenz vorstellen, welche Konsequenzen folgen. Ich werde im Laufe des Vormittags das auch auf dieser Homepage veröffentlichen.
    ZITATENDE:

    Sg. Hr.Steinhauser!
    Heute ist der 4.Mai 2011 und ich suche verzweifelt den angekündigten Beitrag auf ihrem Blog. Doch mehr Worte als Taten?
    MfG
    Erich Reder

  5. asteinhauser sagt:

    Sie haben das Fenster rechts oben auf dieser Homepage übersehen: „politische und juristische Konsequenzen“.

    Zussammengefasst:
    – eine 21-seitige Strafanzeige gg SOKO wegen Amtsmissbrauch ist eingebracht.
    – Parlamentarischer Untersuchungsaausschuss wird in der nächsten Sitzung beantragt (allerdings noch ohne Mehrheit).
    – Reform des § 278a – Antrag der Grünen liegt bereits im Parlament. Justizministerium ist gesprächsbereit, da ist es wichtig, dass unser Druck nicht nachlässt.

    mfg
    Albert Steinhauser

  6. Erich Reder sagt:

    Danke, war mein Fehler.
    MfG
    Erich Reder

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