Abgeordnetenkorruption

Die Welle der Empörung über den Korruptionsfall Strasser und das Korruptionsprivileg der österreichischen Abgeordneten ist im politischen Establishment angekommen. Selbst Justizministerin Bandion-Ortner, die noch vor zwei Jahren die strengen Korruptionsbestimmungen aufgeschnürt hat, erklärt jetzt, dass sie aktiv werden wird.

Ob am Ende tatsächliche strenge Korruptionsbestimmungen stehen, ist offen. Bisher hat man alles getan, um das zu verhindern. Die Geschichte der Verweigerung ist lange.

Das von Österreich unterzeichnete UN-Übereinkommen gegen Korruption verlangt eigentlich einen umfassenden Straftatbestand bei Abgeordnetenbestechung. Im Dezember 2007 haben aber SPÖ, ÖVP, FPÖ (!) und BZÖ ein Gesetz beschlossen, das nicht dem UN-Übereinkommen gegen Korruption entspricht. Lediglich der Stimmenkauf wurde damals als Straftatbestand verankert. Diese Regelung ist zahnlos, weil in der Praxis Einflussnahmen und Geldzahlungen, wie der Fall Strasser zeigt nicht plump über Stimmenkauf abgewickelt werden.

In der Folge hat selbst der Legislativdienst des Parlaments feststellen müssen, dass der beschlossene Straftatbestand der Abgeordnetenkorruption repariert werden muss, da er nicht der UN-Konvention entspricht. Auch der im Dezember 2008 erschienene Bericht der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats „GRECO“ hat die geltende Gesetzeslage hinsichtlich der Abgeordnetenkorruption massiv kritisiert. Das alles hat SPÖ, ÖVP und FPÖ nicht interessiert. „Taub stellen und Aussitzen“ gilt als Motto.

Im Sommer 2009 kommt es zum Aufschnüren des strengen Korruptionsstrafrechts durch Justizministerin Bandion-Ortner. Im Zuge dieser Debatte stiegt wiederum der Druck endlich auch den Korruptionstatbestand für Abgeordnete UN-Konventionskonform zu regeln. SPÖ und ÖVP haben aber eine Lösung gefunden, die den Eindruck erweckt, dass Abgeordnete jetzt einem unfassenden Korruptionsstrafrecht unterliegen, ohne aber wirklich etwas befürchten zu müssen.

Es wird ein Scheintatbestand geschaffen. Abgeordnete machen sich künftig strafbar, wenn gegen Geld das Stimmverhalten verkaufen oder die Pflichten nach der Nationalrats-Geschäftsordnung verletzten. Klingt gut – ist aber harmlos. Die Abgeordneten haben nämlich nach § 11 der Geschäftsordnung nur eine Pflicht: die Anwesenheitspflicht.

Abgeordnete sind also strafbar, wenn sie gegen Geldzahlungen Sitzungen fernbleiben oder ein einzelner Abgeordneter sein Stimmverhalten verkauft. Die Regelungen sind komplett realitätsfern – es ist damit gesichert, dass kein österreichischer Abgeordneter jemals verurteilt werden wird.

Ich habe mehrfach Anträge für einen strengeren Abgeordnetenkorruptionstatbestand eingebracht – sie wurden alle abgelehnt. Scheinheilig wurde argumentiert, ich soll den Abgeordneten nicht unterstellen, sie würden Geld für Gesetzesinitiativen oder parlamentarische Anfragen nehmen.

Die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption muss der Maßstab für jede Initiative sein. Die UN-Konvention verlangt, dass sämtliche Vorteile, die angenommen werden um in Ausübung einer Dienstpflicht eine Handlung vorzunehmen oder zu unterlassen strafbar werden. Aus dem Juristendeutsch übersetzt heißt das: Wer in Ausübung seines Mandats gegen einen Vorteil konkrete Handlungen setzt ist strafbar. Wenn SPÖ und ÖVP dazu bereit sind, ist in Österreich tatächlich ein umfassendes Korruptionsstrafrecht für Abgeordnete umgesetzt.

siehe auch: Ein Sektionschef legt offen wie Bandion-Ortner die Antikorruptionsgesetze entscharft hat

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. iwesp sagt:

    Wenn die genannten Parteien nicht ohnehin schon seit Jahren für mich unwählbar wären, wäre dies sicherlich ein weiterer Sargnagel für mein Vertrauen in die österreichische Realpolitik.

    Vielen Dank jedenfalls für den schönen Beitrag. Ein bisschen Kritik kann ich dir aber leider nicht ersparen: Was ich wirklich schmerzlich vermisse, sind Quellenverweise zu dem genannten Gesetz, zur UN-Konvention, zum 2009 erschienen Bericht, zu den von dir eingebrachten Anträgen u.s.w.

    Wenn dein Artikel bei Faktenaussagen auf Primärquellen verlinken würde, wäre er sicher für den skeptischen Leser leichter zu prüfen und würde damit einen seriöseren Eindruck hinterlassen als in der gegenwärtigen Form. So muss sich jeder interessierte Leser die Hintergründe mühsam zusammenklamüsern, wenn er deinen Aussagen nicht blind vertrauen möchte.

    Das soll jetzt aber nicht überschatten, dass ich von deinem Blog begeistert bin und deine Beiträge interessiert verfolge. Vielen Dank nochmal an dieser Stelle!

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