27.03.11

Ein Sektionschef legt offen: Wie Bandion-Ortner die Antikorruptionsgesetze entschärft hat

Justizministerin Bandion-Ortner hat die strenge Antikorruptiosgesetzgebung gleich nach ihrem Amtsantritt 2009 auf Anordnung der ÖVP Lobbies komplett entschärft. Das war ihr Eintrittsticket in das Justizministerium. Um das zu erreichen hat sie sogar ihre eigenen Beamten im Justizministerium ausgeschaltet.

Der damals zuständige Sektionschef für die Strafgesetzgebung DDr. Wolfgang Bogensberger wurde in Folge von Justizministerin Bandion-Ortner aus seinem Amt entfernt. In seiner Abschiedsrede hat er zum Zustandekommen des Aufschnürens der Antikorruptonsgesetze folgendes gesagt:

“Zu den weniger geglückten Legislativprozessen zählt wohl das Korruptionsstrafrechtsaufweichungsgesetz, mit dem den unverblümt offen vorgetragenen Wünschen von potenten Anfütterern und den von ihnen finanziell abhängigen Einrichtungen meines Erachtens allzu bereitwillig entsprochen wurde. Dieses Gesetz war auch ein Tiefpunkt in formaler Hinsicht, weil es in einer befremdlichen Distanzierung von der hauseigenen Straflegislative zunächst außer Haus vorbereitet worden war. Wir in der Straflegislative konnten zwar nachträglich noch die ärgsten handwerklichen Defizite an diesem Außer-Haus-Entwurf beseitigen, aber zufrieden oder gar stolz machte uns letztlich weder Inhalt noch Art des Zustandekommens dieses Gesetzes. Und heute zeigt sich, dass zwar Anfütterer und Angefütterte wieder einander symbiotisch zulächeln können, das Gesetz aber doch der internationalen Reputation Österreichs stark abträglich ist. Das scheint offenbar hingenommen zu werden, was ich als Ausdruck einer gewissen antiinternationalen Grundhaltung interpretiere.”

Das sagt alles über Justizministerin Bandion-Ortner. Den Lobbies verpflichtet, musste sie ihre eigenen Beamten umgehen, um die Gesetze zum Nachteil der Republik zu beeinflussen. Wenn die Justizministerin heute die selbsternannte Jeanne d’Arc gegen Lobbies gibt ist das wenig glaubwürdig. Am Ende wird eine harmlose Regelung stehen, die dafür sorgen wird, dass alles beim Alten bleibt.

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