Vorratsdatenspeicherung im Parlament

Am Mittwoch wird es im Parlament mit der Vorratsdatenspeicherung ernst. Die Änderung der Strafprozessordnung und des Sicherheitsplizeigesetzes, die die Zugriffsmöglichkeiten auf die Vorratsdaten regeln, werden im Justizausschuss diskutiert. Dieser Gesetzesteil der Vorratsdatenspeicherung war nie in Begutachtung, sondern wurde hinter verschlossenen Türen von SPÖ und ÖVP ausgedealt. Wenn man ExpertInnen nicht hören will, dann muss man das im Parlament erzwingen. Wir haben daher ein ExperteInnenhearing im Ausschuss durchgesetzt. Unter anderem werden Uni.-Prof. Funk und Dr. Tretter vom Ludwig Boltzmanninstitut für Menschenrechte dem Ausschuss als Fachleute zur Seite stehen.

update nach dem Ausschuss:

Die Kritik der ExpertInnen war vernichtend. „Großzügige Bedienungsmöglichkeit der Sicherheitsbehörden“, „Von Grundrechtsschutz keine Rede“, „Freibrief für die Staatsanwaltschaft“ lautete das Urteil der Experten. Ihre Aufforderung von einer „überfallsartigen Beschlussfassung abzusehen“ blieb ungehört. SPÖ und ÖVP haben entgegen aller Einwendungen dem Gesetz zugestimmt. Um diese Ignoranz zu dokumentieren haben Daniela Musiol und ich unter Bruch der Geschäftsordnung den nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung in einem livestream übertragen. Das hat für zusätzliche Auseinandersetzungen gesorgt

(Stimmen aus dem Parlament zum livestream).

Am Dienstag war Malte Spitz von den deutschen Grünen zu Gast in Wien. Er hat in Deutschland mit den Daten der Voratsdatenspeicherung sechs Monate seines Lebens dokumentieren lassen (→ zur Doku) und damit gezeigt, wie einfach Bewegungsprofile erstellt werden können. Wer war wann, wo – das weiß man mit der Vorratsdatenspeicherung. Genau so könnte man an jede Ecke einen Spitzel stellen, der aufschreibt, wer gerade vorbeikommt. Das wäre totalitär. Nichts anderes macht aber die Vorratsdatenspeicherung nur auf einer anderen technischen Ebene.

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. My spouse and i experimented with this yet again these days and also eventhough it worked, it took once and for all in order to obtain this. (2 minutes)

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