Rechtsextreme Straftaten alarmierend gestiegen

Die Beantwortung meiner parlamtarischen Anfrage hat ein alarmierendes Ergebnis gebracht: Obwohl bereits von 2006 auf 2007 teilweise Zuwächse von bis zu 80 % und damit ein Höchststand erreicht wurde, sind die Zahlen rechtsextremer Straftaten 2010 weiter massiv gestiegen. 2010 hat es bei den Anzeigen rechtsextremer Straftaten eine Steigerung von 31 % – bei den einschlägigen Tathandlungen um 28 % gegeben. Die Zuwächse einzelner Deliktsgruppen sind geradezu „explodiert“. So sind die Anzeigen wegen Verhetzung um 139 % gestiegen. Auch bei den Delikten nach dem Verbotsgestz gibt es eine Zunahme um 32 %.

Diese Zahlen haben zwei Gründe. Die FPÖ und eine desinteressierte Innenministerin. Mit dem Erstarken der FPÖ rückt die Gesellschaft weiter nach rechts. Da die Verbalinjurien der blauen Truppe für das rechtsextreme Fußvolk nur schwer zu überbieten sind, müssen in ihrer kruden Logik Taten folgen. Dem steht die Innenministerin und Teile der Polizei ohne Strategie gegenüber. Es fehlt der politische Wille und in Folge oft die Ressourcen mit aller Kraft der rechtsextremen Kriminalszene gegenüber zu treten. Während im Tierschützerverfahren keine Kosten und Mühen gescheut werden, konnte bis heute eine Brandstiftung in einem „Ausländerwohnheim“ in Floridsdorf nicht aufgeklärt werden. Solche oder andere Fälle, wie beispielsweise die Unfähigkeit die Hintermänner der rechtsextremen Internetseite „alpen-donau“ auszuforschen, wirken geradezu als Ermutigung für die rechtsextreme Szene. Innenministerin Fekter hat bisher gefährlich wenig Handlungsbedarf gesehen. Das muss sich ändern.

5 Kommentare bis jetzt.

  1. […] Demnach hat es 2010 bei den Anzeigen rechtsextremer Straftaten eine Steigerung von 31% – bei den einschlägigen Tathandlungen um 28% gegeben. Die Zuwächse einzelner Deliktsgruppen sind geradezu “explodiert”. So sind die Anzeigen wegen Verhetzung um 139 % gestiegen. Auch bei den Delikten nach dem Verbotsgestz gibt es eine Zunahme um 32 %. (Quelle: albertsteinhauser.at) […]

  2. Tagtraeumer sagt:

    Eine Straftat fehlt:
    Gegen einen gewisser Albert St. wurde aus antisemitischen und antimarxistischen Motiven ein Sachverhalt eines erfolgreichen Vorgangs nach § 3f noch nicht berücksichtigt.

    Der „corpus delicti“ wurde 12 Tage nach dem bedauerlichen Vorfall eingeäschert.
    Gott muss sich gegen unser Land verschworen haben.

  3. Tagtraeumer sagt:

    Eine Straftat fehlt:
    Gegen einen gewisser Albert St. wurde aus antisemitischen und antimarxistischen Motiven ein Sachverhalt eines erfolgreichen Vorgangs nach § 3f noch nicht berücksichtigt.

    Der „corpus delictus“ wurde 12 Tage nach dem bedauerlichen Vorfall eingeäschert.
    Gott muss sich gegen unser Land verschworen haben.

  4. Demokrat sagt:

    Ist ja auch kein Wunder wenn ein Werner Königshofer (FPÖ) behauptet er habe Kontakte zur Polizei. Reichen die etwa auch bis zum Verfassungsschutz? Was muss denn noch alles passieren? Warum ist der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind? Das schadet allen Österreichern, der Demokratie und dem internationalen Ansehen Österreichs.

    Aber in Österreich wird einfach weggesehen wie die FPÖ internationale Kontakte zur rechten Szene aufbaut. Sie haben Verbindungen zu ProKöln, einer sehr islamfeindlichen Vereinigung die aus bekannten Rechten entstand und vom deutschen Verfassungsschutz überwacht wird. Link: http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=5645:bis-zum-bundesverfassungsgericht-pro-k%C3%B6ln-k%C3%A4mpft-gegen-verfassungsschutz&Itemid=368

    Ebenso bestehen Kontakte zum rechten Blog PI News. Die nutzten im Dezember 2010 eine Reise, die FPÖ war dabei, nach Israel um dort jüdische Siedler für ihre rassistische Islamhetze zu missbrauchen. Strache interessierte es nicht im geringsten mit einem rechten Burschenschaftsmützchen eine jüdische Gedenkstätte zu betreten. Alle Rechtspopulisten haben es auch Genossen sich in Israel vor der Alle der Gerechten fotografieren zu lassen. Dies ist mehr als eine Respektlosigkeit und zeigt mal wieder den wahren Antisemitismus der FPÖ.

    Die Reportage (3 Teile) ist übrigens hier zu sehen: http://www.krone.at/Nachrichten/Pandi_mit_Strache_in_Israel_Hier_ist_die_umstrittene_Doku-100_Stunden-Story-236594

    Fast schon lächerlich wirkt nun ein Streit mit dem rechten Portal PI NEWS. Die meinen die FPÖ wäre noch nicht islamfeindlich genug aber auf jeden Fall braun und antisemitisch – und gute Freunde der rechten Szene werden es wohl wissen. PI News ertappte Strache (FPÖ) mal wieder beim Lügen und hat diese INFO bei youtube hinterlassen – FPÖ und die Rechten Österreichs toben nun. Zur Info sollte man es sich ansehen aber wie gesagt es wurde vom rechten Lager PI News gedreht. Link: http://www.youtube.com/watch?v=5cBvOLmnyE8

    Da die FPÖ, besonders Mölzers (FPÖ) Zeitschrift „Zur Zeit“ dagegen hält gab es wenige Tage darauf ein 2. Video vom rechten Lager PI News. In dem wieder ausdrücklich darauf hingewiesen wird dass Mölzer (FPÖ) als Antisemit die treibende Kraft in der FPÖ ist. Er wollte sogar durchsetzen dass die Bilder aus Israel, wo er mit jüdischer Kippa an der Klagemauer in Israel zu sehen ist, nicht in Österreich ausgestrahlt werden. Dies ist mehr als verheuchelt und zeigt sein wahres Gesicht. Aber hier zur 2. Videobotschaft von PI NEWS – wieder informativ und aufschlussreich: http://www.youtube.com/watch?v=r71H0MugOjk

    Das rechte Lager PI NEWS weiß schon lange um die rechten Verbindungen der FPÖ – nur der österreicheische Verfassungsschutz scheint zu schlafen.

    Weil die FPÖ ja noch nicht islamfeindlich genug ist und die Kontakte zur deutschen rechtsextremen NPD sucht hat deshalb die rechtsextreme deutsche „Junge Freiheit“ auch die Verbindungen zur FPÖ eingestellt.

    So pflegt die FPÖ Kontakte zu der rechtextremen ProNRW, die vom Verfassungsschutz überwacht werden, und zur rechtsextremen NPD und dies ist alles möglich unter den Augen des östereicheischen Verfassungsschutzes – eine Katastrophe ist das.

    Abschließend noch ein Video was den Vorsitzenden der rechtsextremen NPD Udo Voigt beim SS-Gedenken zeigt und fast alle NPD Funktionäre mit Sieg Heil Gruß zeigt: http://daserste.ndr.de/panorama/media/nazis2.html

    Aber scheinbar stellt es in Österreich keine Probleme dar. Ob es gar erwünscht ist? Vielleicht ist Frau Fekter mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus überfordert und sollte schleunigst durch eine fähigere Person ersetzt werden. Sonst werden solche Bilder auch bald wieder in Österreich zum Alltag gehören.

    Und eine Partei wie die FPÖ sollte man dringend überwachen aber vielleicht findet es Frau Fekter ja auch nicht weiter tragisch dass genau die FPÖ die Straftatbestände der Verhetzung und Wiederbetätigung abschaffen will. Warum wohl? Ein Blick nach Italien dürfte erklärend genug sein.

    Während Ermittlungsbehörden und Verfassungsschutz in Österreich schlafen knüpft die FPÖ Kontakte zu rechtsextremen Parteien und Lagern – armes Österreich!

  5. Paragraphenreiter sagt:

    Was will uns Tagtraeumer sagen?
    § 3f Verbotsgesetz stellt den Mord als Mittel der Betätigung im nationalsozialistischen Sinn unter Strafe. Die Tathandlung soll sich gegen Albert St. richten, wie er schreibt. Eine üble Drohung eines Rechtsextremisten also. Zeigt, warum diese Spezies unter strenger Obhut von Polizei und Justiz gehört.

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