Ein Jahr Tierschützerprozess: Urteil Ende April

Genau gestern vor einem Jahr hat der Tierschutzprozess in Wiener Neustadt gegen 13 TierschützerInnen nach dem Antimafiaparagraphen begonnen. Die Richterin lässt in der heutigen Verhandlung mit einer Ankündigung aufhorchen: Ende April soll es ein Urteil geben. Das ist durchaus überraschend. Zahlreiche ZeugInnen – darunter sämtliche der Verteidigung – wurden noch nicht gehört. Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation nach § 278a StGB will die Richterin überhaupt keine ZeugInnen mehr hören. Das lässt hoffen. Kommt es zu einer Verurteilung wäre das ein möglicher Nichtigkeitsgrund und würde dann das Urteil wohl aufgehoben werden. Einen derartigen handwerklichen Fehler würde eine Richterin nicht machen. Es darf also der Schluss gezogen werden, dass die Richterin im Zusammenhang mit § 278a StGB zu einem Freispruch tendiert. Verfrühte Euphorie ist aber nicht angesagt, zu viele unerwartete Wendungen hat dieses Verfahren schon genommen. Natürlich könnte das Gericht auch am Standpunkt stehen, dass die offenen Einvernahmen der ZeugInnen zur weiteren Klärung des Sachverhalts nichts mehr beitragen würden und bereits sämtliche belastende Beweise für eine Verurteilung erbracht wären. Das wäre allerdings eine äußerst gewagte Vorgangsweise. Bleibt noch die Klärung konkreter kleinerer Vorwürfe, wie Sachbeschädigungen oder Tierquälerei. Diese Vorwürfe könnten jetzt in den nächsten Wochen geprüft werden.

Laufende Berichterstattung zum Prozess

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