Im März 2008 präsentierte die Bundesregierung die “Österreichische Internet-Offensive”. Großspurig wollte man sich als eine der führenden IKT-Nationen positionieren. Helge Fahrnberger deckte in einem Blogbeitrag auf, dass dann nicht mehr viel passiert ist. Im Frühjahr 2010 – ganze 708 Tage (!) später – wurden größtenteils vage Absichtserklärungen präsentiert. Ein weiteres Jahr später gibt es als bislang einzige konkrete Maßnahme  das “Kompetenzzentrum Internetgesellschaft”. Die Bilanz der „Internetoffensive Österreich“ fällt mager aus. Außer zwei Fototerminen – mit dem Bundeskanzler und seinem Vize – hat man in über 1000 Tagen nicht viel zusammengebracht. Österreich wollte beim Internet Weltspitze werden – praktisch hat man aber schon beim Start eine Pause eingelegt.

Ich habe daher die folgenden 15 parlamentarischen Fragen an Bundeskanzler Faymann gestellt:

  1. Sehen sie Österreich auf Grund des „segensreichen Schaffens“ der „Internetoffensive Österreich“ bereits als eine der führenden IKT-Nationen?
  2. Wie beurteilen sie das Arbeitstempo der „Internetoffensive Österreich“?
  3. Wie beurteilen sie das Verhältnis der enormen Innovationsgeschwindigkeit im Bereich IKT zum Umstand, dass ein einziger konkreter Arbeitsschritt – die Schaffung des “Kompetenzzentrums Internetgesellschaft” 1073 Tage gedauert hat?
  4. Wie soll das angekündigte Ziel, Österreich “in fünf Jahren unter die Top 3 des Network Readiness Index in Europa zu bringen”, erreicht werden, wenn nach drei Jahren gerade eine Maßnahmenliste zum Beschluss vorliegt?
  5. Könne sie erklären, warum ausgerechnet das “Kompetenzzentrum Internetgesellschaft” im Februar 2011 immer noch ohne Internetpräsenz nur im Verborgenen existiert?
  6. Wer ist bzw. war für die organisatorische Abwicklung der „Internetoffensive Österreich“ zuständig?
  7. Wie viel hat das Projekt „Internetoffensive Österreich“ die österreichischen SteuerzahlerInnen bisher gekostet?
  8. Rechtfertigen zwei Fototermine von Bundeskanzler und Vizekanzler diese Kosten?
  9. Welche konkreten Schritte wurden gesetzt, um die vorgeschlagene Maßnahme „jede Schulklasse und jeder Raum einer Bildungseinrichtung soll über einen Beamer, Internetzugang über WLAN und einige PCs verfügen“ umzusetzen?
  10. Welche konkreten Schritte wurden gesetzt, um die vorgeschlagene Maßnahme der Schaffung eines „Pflichtgegenstand e-Didaktik bzw. e-Pädagogik in der Lehrerausbildung“ einzuführen?
  11. Welche konkreten Schritte wurden gesetzt, um die vorgeschlagene Maßnahme „Teile der Rundfunkgebühren für Netzkultur und neue Medien verwenden“ umzusetzen?
  12. Welche konkreten Schritte wurden gesetzt, um die vorgeschlagene Maßnahme „offener, freier Zugang zu digitalisierten Kulturgütern mit Option zur weiteren Verwertung von Services“ umzusetzen?
  13. Welche konkreten Schritte wurden gesetzt, um die vorgeschlagene Maßnahme „Ergebnisse von öffentlich geförderten Projekten als Open-Access-Dokumente veröffentlichen“ um zu setzen?
  14. Was werden sie unternehmen, um zu garantieren, dass Österreich hinsichtlich seiner weiteren Entwicklung im IKT-Bereich tatsächlich Aktivitäten entwickelt?
  15. Was sind die nächsten konkreten Schritte, die im Bereich IKT gesetzt werden?

4 Kommentare bis jetzt.

  1. Friz sagt:

    Ui, der Langzeitstudent hat gesprochen, bravo Herr Steinhauser!

  2. Helge sagt:

    Danke! Für wann ist die Antwort des Kanzlers zu erwarten?

  3. asteinhauser sagt:

    Der Bundeskanzler hat zwei Monate Zeit zur Beantwortung. Die wird er auch ausschöpfen, denn bis dann schafft es wohl auch das Kompetenzzentrum Internetgesellschaft seinen Internetauftritt umzusetzen. Die Verkündung dieses Durchbruchs wird sich der Bundeskanzler in der Beantwortung wohl nichr nehmen lassen.

  4. Helge sagt:

    Thx!

    Wenn er nicht mehr zu verkünden hat als einen popeligen Internetauftritt, dann ist das traurig genug.

Einen Kommentar schreiben: