Die Bundesregierung hat jetzt ihre Vorschläge (Strafprozessordnung und Sicherheitspolizeigesetz, Telekommunikationsgesetz) zur Umsetzung der „EU-Vorratsdatenspeicherung“ in Österreich vorgelegt.
Als Vorratsdatenspeicherung wird die Speicherung der wesentlichen Daten von Kommunikationsvorgängen durch die Telekommunikationsanbieter für einen bestimmten Zeitraum bezeichnet. Erfasst werden Verkehrs- und Standortdaten einschließlich Teilnehmer- und Nutzerdaten, die im Rahmen von Telefon, SMS und Internet-Protokollen erzeugt werden, wobei die Inhalte der Kommunikation nicht erfasst werden.
Die Umsetzung ist der Einstieg in eine Spitzelgesetzgebung. Bei der Präsentation wurde von SPÖ und ÖVP der Eindruck erweckt, Vorratsdaten können nur bei schweren Straftaten und mit richterlicher Genehmigung abgerufen werden. Das ist falsch. Ohne richterliche Genehmigung können Staatsanwaltschaft und Polizei auf Zugangsdaten zugreifen:
- Welche Person kann einer bestimmten IP-Adresse zugeordnet werden.
- Welche Person kann einer bestimmten E-Mail Adresse zugeordnet werden.
- Welche E-Mail Adresse ist der Empfänger eines bestimmten Mails.
Damit kann ohne gerichtliche Genehmigung rekonstruiert werden wer, wem, wann ein E-Mail geschickt hat. Das wäre in etwa so, wie wenn die Post künftig bei jedem Poststück dokumentieren würde, wer Absender und Adressat ist und diese Information dann Behörden zur Verfügung stellt. Das kann man nur als totalitär bezeichen. Nichts anderes ist aber auch die Vorratsdatenspeicherung.
Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Präventivüberwachung. Daten von allen NutzerInnen moderner Kommunikationsmittel werden gespeichert ohne dass sie sich etwas zu Schulden kommen lassen haben. Die vermeintlichen Adressaten der Vorratsdatenspeicherung „die Kriminellen“ werden sich hingegen schützen. Die Speicherung lässt sich nämlich leicht durch verschlüsselte Netzwerke, Wertkartentelefone, öffentliche Internetzugänge oder Provider in Drittstaaten umgehen.
Was bleibt ist die Missbrauchsbedrohung der BürgerInnen. Durch die Standortspeicherung von Handies können Bewegungsprofile aller BürgerInnen (Wer, war wann, wo?) erstellt werden und über Kommunikationsmuster soziale Netzwerke abgebildet werden (Wer kennt wen?).
Noch werden keine Inhalte gespeichert. Wer aber in die Vorratsdatenspeicherung einsteigt, wird sich unweigerlich irgendwann fragen, warum nicht auch Inhaltsdaten aufgezeichnet werden. Technisch wäre das schon möglich. Die Vorratsdatenspeicherung ist die Einstiegsdroge der „ÜberwacherInnen“ zur umfassenden Bespitzelung der BürgerInnen.
Am 23.3.2011 wurde die Vorratsdatenspeicherung im Justizaussschuss diskutiert. SPÖ und ÖVP haben zugestimmt. Daniela Musiol und ich haben mit einem illegalen livestream die vertrauliche Sitzung des Justizausschusses im Internet übertragen. Ende April wird im Nationalratsplenum darüber abgestimmt.
Update vom 28.4.2011
Die Vorratsdatenspeicherung wurde heute mit kleineren Abänderungen durch SPÖ und ÖVP beschlossen. Damit treten die Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung mit 1.1.2012 in Kraft. Der Vorsitzende des Datenschutzrates SPÖ Abgeordneter Maier blieb während der Abstimmung verschollen.
Nein zu Vorratsdatenspeicherung!
Österreich muss sich aktiv für die Beseitigung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene einsetzen!
Video: Stimmen aus dem Parlament zum illegalen livestream aus der vertraulichen Sitzung
orf.at – Vorratsdaten: Grüne verlangen Hearing im Justizausschuss
unwatched.org – Wie Abgeordnete über die Vorratsdatenspeicherung denken
Wir betreiben eine Initiative im Internet und möchten in den nächsten Monaten für eine Europaweite Vernetzung der VDS Gegner sorgen, da diese Richtlinie nur auf EU Ebene wirkungsvoll bekämpft werden kann. Wir stellen uns hinter jede Partei, die die Interessen der Bürger vertritt. Lasst uns gemeinsam für ein freies Europa kämpfen. http://www.facebook.com/PrivatimInternet
Vielleicht sollte dahingehend etwas geschehen?
„Orte jedes Handy“ – Tritt vorwiegend auf der
http://www.123people.at
in Erscheinung………….
Das geht mir schon länger auf die Nerven, wenn sich dieses Fenster öffnet!
Glaube nicht, daß dies rechtens ist noch dazu wenn dafür bezahlt werden darf?
Das ist richtig richtig arg. Ich kann nicht verstehen, warum Fekter das macht. Wo ist da der Sinn. Ich mag einfach nicht glauben, dass es nur die pflichterfüllende Umsetzung von EU-Rechtsakten und die Angst vor Strafzahlungen bei Nichtumsetzung ist.
Facebook-Anti-Vorratsdatenspeicherungsseite:
http://www.facebook.com/pages/Kann-Vorratsdatenspeicherung-mehr-Gegner-haben-als-die-Regierung-Freunde/142587895807683
LG
anna
[…] davon auszugehen, dass im Zusammenhang mit den Demonstrationen auch Vorratsdaten nach der massiv umstrittenen Vorratsdatenspeicherung abgerufen werden. Das wird zwar nicht so gesagt, die Frage danach mit dem Hinweis auf laufende […]