USA kommt über Drohung Visapflicht zu österreichischen Polizeidaten
Laut der Tageszeitung ” Die Presse” haben sich Österreich und die USA geeinigt: künftig sollen die USA Zugriff auf heikle österreichische Polizeidaten bekommen. Details sind nicht bekannt. Damit ist Österreich eingeknickt. Dieser Einigung ist ein rüde politische Erpressung vorausgegangen. Schon im Dezember 2008 hat man Österreich ziemlich offen gedroht. Wenn es zu keinem Abkommen über den Polizeidatenaustausch kommt, wird für österreichische StaatsbürgerInnen die visafreie Einreise gestrichen. In einer Anfragebeantwortung des Bundeskanzleramts zum Abkommen über Datenüberermittlungen an US-Behörden wurde das jetzt bestätigt.
Was die USA mit den Polizeidaten machen, entzieht sich unserem Einfluss. Fest steht – dann beginnen die Probleme. Verwechslungen passieren regelmässig. Da wäre beispielsweise ein völlig harmloser Ägypter in Wien dem ständig sein Konto eingefroren wird, weil man ihn mit arabischen Terroristen verwechselt. “Die Presse” berichtete von einem Fall, wo ein Familienvater durch einen Irrtum bei einer Internetadresse polizeilich in den Dunstkreis eines Kinderpornorings gebracht wurde. Sind die Daten erst außer Land, ist die Rechtsschutzgarantie praktisch gleich Null. Der österreichischen Regierung ist das egal. Ich hätte die amerikanische Drohung ins Leere laufen lassen. Schon jetzt ist die Einreise in die USA so schikanös, dass eine Visumspflicht nur eine weitere Erschwerung geringeren Grades ist. Österreich soll die Rahmenbedingungen dieses Abkommens offenlegen. Und dann muss es ja auch noch durch unser Parlament …
siehe auch: Die Presse – USA drohten Österreich mit Visapflicht
2 Kommentare
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By usa, 29.09.10 @ 11:49
Was heisst: “Schon jetzt ist die Einreise in die USA so schikanös”? Einreise ist simpel. Formular ausfüllen (10 Minuten max.), und dann am Schalter 2 Minuten mit Webcam-Foto und Fingerprint. Ob das sinnvoll ist, ist eine andere Frage, aber was bitte ist daran bitte schikanös? Schikanös ist z.B. Russland: Dort gibts Visumpflicht. Und kein Grüner regt sich deswegen auf.
By Tina, 29.09.10 @ 18:22
Es ist skandalös, daß sich Österreich dem Druck der USA gebeugt hat! Sind wir ein Satelittenstaat der USA? Wo bleibt unsere Selbstbestimmung, Selbstbewußtsein, Unabhängigkeit? Diese Genehmigung hätte niemals erteilt werden dürfen. Lieber nicht in die USA einreisen (auch die jetzigen Einreisebestimmungen sind schon schikanös genug) als sich so erpressen zu lassen! Amerika ist der Auslöser für die Terrorbedrohung, unter der die ganze Welt zu leiden hat. Ich erwarte mir von den “Grünen” als Oppositionspartei, daß sie diese Genehmigung im Parlament thematisiert und rückgängig macht.