Laut der Tageszeitung ” Die Presse” haben sich Österreich und die USA geeinigt: künftig sollen die USA Zugriff auf heikle österreichische Polizeidaten bekommen. Details sind nicht bekannt. Damit ist Österreich eingeknickt. Dieser Einigung ist ein rüde politische Erpressung vorausgegangen. Schon im Dezember 2008 hat man Österreich ziemlich offen gedroht. Wenn es zu keinem Abkommen über den Polizeidatenaustausch kommt, wird für österreichische StaatsbürgerInnen die visafreie Einreise gestrichen. In einer Anfragebeantwortung des Bundeskanzleramts zum Abkommen über Datenüberermittlungen an US-Behörden wurde das jetzt bestätigt.

Was die USA mit den Polizeidaten machen, entzieht sich unserem Einfluss. Fest steht – dann beginnen die Probleme. Verwechslungen passieren regelmässig. Da wäre beispielsweise ein völlig harmloser Ägypter in Wien dem ständig sein Konto eingefroren wird, weil man ihn mit arabischen Terroristen verwechselt. “Die Presse” berichtete von einem Fall, wo ein Familienvater durch einen Irrtum bei einer Internetadresse polizeilich in den Dunstkreis eines Kinderpornorings gebracht wurde. Sind die Daten erst außer Land, ist die Rechtsschutzgarantie praktisch gleich Null. Der österreichischen Regierung ist das egal. Ich hätte die amerikanische Drohung ins Leere laufen lassen. Schon jetzt ist die Einreise in die USA so schikanös, dass eine Visumspflicht nur eine weitere Erschwerung geringeren Grades ist. Österreich soll die Rahmenbedingungen dieses Abkommens offenlegen. Und dann muss es ja auch noch durch unser Parlament …

siehe auch: Die Presse – USA drohten Österreich mit Visapflicht