Laut der Tageszeitung ” Die Presse” haben sich Österreich und die USA geeinigt: künftig sollen die USA Zugriff auf heikle österreichische Polizeidaten bekommen. Details sind nicht bekannt. Damit ist Österreich eingeknickt. Dieser Einigung ist ein rüde politische Erpressung vorausgegangen. Schon im Dezember 2008 hat man Österreich ziemlich offen gedroht. Wenn es zu keinem Abkommen über den Polizeidatenaustausch kommt, wird für österreichische StaatsbürgerInnen die visafreie Einreise gestrichen. In einer Anfragebeantwortung des Bundeskanzleramts zum Abkommen über Datenüberermittlungen an US-Behörden wurde das jetzt bestätigt.

Was die USA mit den Polizeidaten machen, entzieht sich unserem Einfluss. Fest steht – dann beginnen die Probleme. Verwechslungen passieren regelmässig. Da wäre beispielsweise ein völlig harmloser Ägypter in Wien dem ständig sein Konto eingefroren wird, weil man ihn mit arabischen Terroristen verwechselt. “Die Presse” berichtete von einem Fall, wo ein Familienvater durch einen Irrtum bei einer Internetadresse polizeilich in den Dunstkreis eines Kinderpornorings gebracht wurde. Sind die Daten erst außer Land, ist die Rechtsschutzgarantie praktisch gleich Null. Der österreichischen Regierung ist das egal. Ich hätte die amerikanische Drohung ins Leere laufen lassen. Schon jetzt ist die Einreise in die USA so schikanös, dass eine Visumspflicht nur eine weitere Erschwerung geringeren Grades ist. Österreich soll die Rahmenbedingungen dieses Abkommens offenlegen. Und dann muss es ja auch noch durch unser Parlament …

siehe auch: Die Presse – USA drohten Österreich mit Visapflicht

Dr. Alexander Christian ist Generalsekretär der Österreichischen Rechtsanwatskammern. Eine honorige Aufgabe in einer wichtigen österreichischen Institution. Christian bewegt sich aber auch im rechtsextremen Umfeld. Er ist mit dem verurteilten Neonazi Küssel auf einer Demonstration zu sehen oder betätigt sich im Block der Rechtsextremistenszene als aggressiver Verbalrabauke auf einer Antimoschee-Demo. Der private Dresscode ist streng rechtsextrem – es wird die Marke “Thor Steinar” getragen. Auch auf den jährlichen Gedenkfeiern für den Naziflieger Nowotny fehlt Herr Dr. Christian nicht. Jetzt liefern Bilder ein Indiz, dass er mit der radikalen Skinheadgruppe “Blood and Honour”, einem rechtsextremen Untergrundnetzwerk sympathisiert. “Blood and Honour” ist in Deutschland verboten. Dr. Christian ist auf einem Foto mit einer Jacke zu sehen, die ein Wiener Wappen ziert. Über dem Wappen sind die Buchstaben B und H in einer speziellen Fraktur zu sehen, die in dieser Form für  “Blood and Honour” abkürzen.

Bildquelle: http://insight.noblogs.org/

“Profil” hat über das Doppelleben von Dr. Christian berichtet. Die Rechtsanwaltskammern reagierten mit einer schmalen Erklärung. Dr. Christian sei nur organisatorisch tätig und habe hervorragend gearbeitet. Natürlich werde man die Vorwürfe prüfen, aber man reagiere nicht auf mediale und politische Zurufe. Zurufe sollten aber eigentlich nicht notwendig sein. Die Gefahr, dass noch weitere Details und Bilder auftauchen ist hoch. Die Österreichischen Rechtsanwaltskammern können hoffentlich eine Trennlinie zum organisierten Rechtsextremismus ziehen.

update vom 29.9.2010: Der Östrerreichische Rechtsanwaltskammertag hat sich nach eigenen Angaben mit sofortiger Wirkung von Dr. Alexander Christian getrennt.

→ Mehr Infos zum Fall “Dr. Christian”

Voves hat die Steiermark-Wahlen gewonnen und die ÖVP feiert. Peinlicher gehts nicht mehr. Die Schwarzen versuchen die Pleite in ihrer einstigen Hochburg in einen Sieg umzudeuten. Der tatsächliche Wahlsieger SPÖ zieht jetzt die blaue Karte. Eine Zusammenarbeit aus SPÖ und FPÖ ist für die Roten vorstellbar. Damit zeigt die Steiermark wie absurd das konstruierte Duell Häupl gegen Strache in Wien ist. Ein Wahlkampfgag nicht mehr und nicht weniger. Nicht, weil Häupl in Wien nach der Wahl eine Koalition mit der Strache FPÖ anstrebt – das hat er nicht notwendig – sondern weil die SPÖ kein verlässlicher Partner in der Auseinandersetzung mit den rechtsextremen Blauen ist. Das zeigt sich in der Steiermark, bei den Asylgesetzen oder bei der Wahl von Graf zum dritten Nationalratspräsidenten.

Das grüne Ergebnis ist nach der Einrechnung der Wahlkarten mit einem Zuwachs von einem Prozent herzeigbar. Wenn jetzt in den Medien wieder von Stagnation und wenig Erfolg die Rede ist, haben wir uns das auch selber zu zuschreiben. Wer sich das Wahlkampfziel mit dem Einzug in die Landesregierung viel zu hoch steckt, wird am Wahlabend daran gemessen. Ehrgeizige Ziele gefallen mir – ein Schuss Realismus würde aber nicht Schaden und grüne Zuwächse dann in ein besseres Licht rücken.

Helmut Elsner muss weiter sitzen. Der elektronische Hausarrest wurde – wegen Fluchtgefahr – abgelehnt. Da stellt sich schon die Frage, welcher Untersuchungshäftling dann den elektronischen Hausarrest bewilligt bekommt, wenn er selbst beim kranken Promihäftling Elsner nicht zur Anwendung kommt. Wenn Untersuchungshaft bei Verdunkelungs- oder Tatbegehungsgefahr verhängt wird, kommt ein elektronische Hausarrest nicht in Frage. Offensichtlich steht die Justiz aber am Standpunkt, dass jede Möglichkeit von Fluchtgefahr auch den Hausarrest ausschließt – damit bleibt für Unteruchungshäftlinge kein Anwendungsbereich offen. Die Justiz zeigt dem Gesetzgeber “die lange Nase”. Das ist nicht im Sinn der Erfindung des elektronischen Hausarrests. Als Befürworter der elektronischen Fußfessel werde ich sehr schnell darauf drängen, dass wir uns anschauen, warum die Justiz den elektronischen Hausarrest verweigert. Manche meinen ohnedies Elsner müsse längst stellvertredend für alle anderen Wirtschaftskriminellen büßen. So weit würde ich nicht gehen. Tatsache ist aber, dass Flöttl und Co ungleich milder behandelt worden sind, während die Justiz bei Elsner zu Härte neigt.

Die Verwaltungsreform kommt nicht voran. Rot-schwarz wollen ihre Pfründe nicht angreifen. Doppelgleisigkeiten in der Schulverwaltung? Ein Tabu – schließlich müssen Parteifreunde versorgt werden. Dafür hat man jetzt den Nationalrat entdeckt. Man könnte doch Abgeordnete einsparen. Das bringt zwar finanziell überhaupt nichts – klingt aber zumindest populär. Frei nach dem Motto “wer wünscht sich nicht weniger Politiker” soll gespart werden.

Für kleine Parteien wäre das eine Katastrophe. Wer die Abgeordnetentätigkeit nicht nur als Vollzug von Regierungsinteressen sieht, hat alle Hände voll zu tun. Regierungsvorhaben zerlegen, eigene Initiativen vorantreiben, BürgerInnen und ExpertInnen treffen – das alles kostet Zeit, wenn man es ernsthaft betreibt. Weniger Abgeordnete heißt für kleine Parteien weniger Möglichkeiten den Mächtigen auf die Finger zu schauen. Nicht auszuschließen ist, dass Regierungsabgeordneten langweilig ist. Das ist nicht notwendig. Sie könnten zu arbeiten beginnen und  sich anschauen, was sie im Parlament alles beschließen.

Interessanter ist die Debatte um die Abschaffung des Bundesrats, der weitgehend unbekannt vor sich hinarbeitet. Er soll aus Sicht der Länder Gesetze beeinspruchen. Das passiert praktisch nie. Die Länder sind ohnedies über regionale Abgeordnete im Nationalrat vertreten. Damit fehlt jede politische Rechtfertigung, außer der Versorgung lang gedienter RegionalpolitikerInnen. Das reicht aber nicht – schaffen wir den Bundesrat ab.

In de Nacht auf Samstag wurde ein Anschlag auf ein Asylheim in Graz verübt. Leider kein Einzelfall. Vor der Öffentlichkeit verschwiegen gibt es seit drei Jahren eine Serie an rechtsextremen Attacken auf Asyl- und MigrantInneneinrichtungen.

• Im Juni 2007 brennt ein Asylheim in Innsbruck. Die TäterInnen haben für die Brandlegung in der Notunterkunft eindeutig Brandbeschleuniger verwendet. Ermittlungsergebnisse sind nicht bekannt.
• Im Juni 2008 kommt es zum einem Brandanschlag auf ein Asylheim in Klagenfurt. Ein Afrikaner stirbt beim Fluchtversuch, 19 weitere BewohnerInnen werden verletzt. Die Polizei ermittelt schlampig und behauptet, dass Zigarettenstummel die Brandursache waren. Erst im Dezember 2009 stellt ein Gutachter fest, dass der Brand mutwillig gelegt wurde. Der Brand ist bis heute nicht aufgeklärt.
• Im September 2009 wird ein mit einem Hakenkreuz beschmierter Stein durch ein Fenster im Flüchtlingsheim Schrems geworfen.
• Im November 2009 brennt in St.Jakob bei Wolfsberg ein Asylheim. Die Ermittlungen werden eingestellt.
• Im Juli 2010 wird auf ein Wohnheim für MigrantInnen in Wien Floridsdorf ein Brandanschlag verübt, der lebensbedrohlich hätte werden können. Ein Täter aus der Neonazi-Szene wurde ausgeforscht und auf freiem Fuß angezeigt, die weiteren Täter sind noch nicht bekannt.

Die Aufklärungsbilanz der Polizei ist äußerst bescheiden. Innenministerin Fekter sieht bei rechtsextremen Straftaten kein Problem, seien diese doch ohnehin stabil. Allerdings auf hohem Niveau, wie sie verschweigt. Die FPÖ macht sich argumentativ zum Schutzherrn der rechtsextremen Straftäter. Das seien alles Bandenkriege unter „Asylanten“ tönt es von ganz rechts. Justiz und Polizei müssen handeln – dazu braucht es den Willen der Innenministerin.

mehr Infos: stopptdierechten.at

Wir haben am Wochenende unseren Bundeskongress in Graz abgehalten. Am Samstag wurde über Klimaschutz diskutiert. Mit dem deutschen SPD-Abgeordneten (!) Hermann Scheer haben wir einen  Gast eingeladen, der ein “feuriges” Plädoyer für den Ausstieg aus klimazerstörenden Energiequellen, wie Öl und Gas gehalten hat. Da könnte sich die SPÖ einiges abschauen. Am Sonntag standen dann die mit Spannung erwartete Personalentscheidungen am Programm. Eva Glawischnig wurde mit über 96% als Bundessprecherin bestätigt. Im Vorfeld wurde in Berichten so lange Chaos und Streit bei den Grünen aufgebauscht, bis manche Journalisten selbst schon so davon überzeugt waren, dass sie über die Geschlossenheit der Grünen überrascht waren. Die absurde mediale Hysterie über Abspaltungen in zwei Wiener Bezirken zeigt sich auch daran, wie verhältnismässig wenig über den Austritt zweier blauer Bürgermeister aus der FPÖ Steiermark berichtet wird. Die beiden wollen den Rechtskurs der steirischen FPÖ nicht mehr mittragen. Man stelle sich vor, was manche Medien berichtet hätten, wenn das den Grünen passiert wäre.

Mein Resümee: Die Grünen sind in keiner einfachen Situation. Der nächste Entwicklungsschritt verläuft schwierig. Deshalb war es wichtig, dass man sich nicht mit Streiterei selbst beschäftigt. Das erspart aber nicht, dass wir uns dort wo es Schwächen gibt, weiterentwickeln müssen.

Was anderswo als Korruption bezeichnet wird, läuft in der österreichischen Innenpolitik unter Gefälligkeit, Loyalität und freundschaftlicher Verbundenheit. Da wiegt es um so schwerer, dass die Staatsanwaltschaft nach wie vor unter dem Weisungsrecht des Justizministeriums steht. Im Extremfall kann der Justizminister, wie ein Herrscher im Mittelalter als Gerichtsherr auf jeden einzelnen Straffall Einfluss nehmen. Wenn es nach der ÖVP und ihrer Justizministerin geht, bleibt das Weisungsrecht der Politik über die Staatsanwaltschaft einbetoniert.

Damit besteht im sensiblen Bereich der Korruptionsbekämpfung, aber auch generell bei Ermittlungsbehörden unter politischer Kuratel die permanente Gefahr von Machtmissbrauch und politischer Einflussnahme. So muss in VIP-Verfahren an acht (!) Stellen berichtet werden. Daher geht es nicht darum, wie viele  Weisungen in den letzten Jahren durch das Justizministerium an die Staatsanwaltschaft tatsächlich erfolgt sind. Es geht schlicht darum, dass nur dann, wenn eine Behörde personell und organisatorisch unabhängig ist, auch der Schutz vor informellen oder erzwungenen Loyalitäten, besteht. Das derzeitige System ist missbrauchsanfällig. Ständige Berichte über den Ermittlungsstand in heiklen politischen Strafverfahren, Informationen darüber in den Medien, Anklagen medienwirksam im Wahlkampf – vieles wäre möglich, wenn die falschen Akteure zum falschen Zeitpunkt am falschen Platz sitzen.

In den meisten Ländern Europas unterstehen die Staatsanwälte nicht dem JustizministerInnen. Die Aufklärungsarbeit der italienischen Justiz – sowohl in Sachen Mafia als auch Politik wie das Beispiel Silvio Berlusconi zeigt – war nur deshalb möglich. Im österreichischen System wäre das undenkbar. Hier müssen Berichte abgeliefert werden und das Justizministerium könnte die Ermittlungen jederzeit steuern.

Im UN-Übereinkommen gegen Korruption wurde längst vereinbart, dass eine „spezialisierte Stelle [zur Korruptionsbekämpfung], der die nötige Unabhängigkeit zu gewähren ist, damit sie ihre Aufgaben wirksam und ohne unzulässige Einflussnahme wahrnehmen kann“, geschaffen werden muss. Österreich hat brav unterschrieben und ebenso brav auf die volle Umsetzung verzichtet.

Es ist an der Zeit, das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft zu kappen und einem Bundesstaatsanwalt zu übertragen. Der Bundesstaatsanwalt soll auf Zeit durch das Parlament gewählt werden, darf aber nicht wiederbestellbar sein. Die Kontrolle der Staatsanwaltschaften bei abgeschlossenen Verfahren soll beim Parlament verbleiben.

Damit ist gewährleistet, dass Verfahren unabhängig geführt werden – die Tätigkeit der Staatsanwaltschaften aber auch demokratisch kontrolliert und legitimiert ist.

Die SPÖ Wien inszeniert sich derzeit als Bollwerk gegen Strache. “Antifaschist zu sein hat noch lange nicht aufgehört, wir werden weiter den Anfängen wehren”, meinte der Bürgermeister in Richtung FPÖ einmal.  Strache sei “rassistisch, fremdenfeindlich und aufhetzerisch” ein anderesmal. Das ist Teil der Häupl-Show im Scheinduell gegen Strache. Was zählt sind Fakten. Aus nächster Nähe habe ich im Parlament erlebt, wie die FPÖ ihre kampagneartigen Angriffe auf AsylwerberInnen in den letzten Jahren intensiviert hat. Jede Debatte um Asyl wurde über Asylmissbrauch und kriminelle AsylwerberInnen geführt. Die SPÖ hat damals nicht wirklich dagegen gehalten. Die Auseinandersetzung haben die Grünen geführt.

Das war aber noch nicht alles. SPÖ Minister Darabos hat sich jetzt mit ÖVP Innenministerin Fekter über die so genannte Mitwirkungspflicht für Asylwerber geeinigt. Im Ergebnis wurde damit die Anhaltung bzw. Internierung von AsylwerberInnen umgesetzt. Begründet wird das damit, dass sich die Bevölkerung fürchten würde. Das ist auch nicht verwunderlich, wenn Strache hetzt und rot und schwarz schweigen. Was helfen die antifaschistischen Beteuerungen der SPÖ, wenn man praktisch die Kampagnen der FPÖ gegen AsylwerberInnen in Gesetze gießt? ÖVP und SPÖ machen sich damit zum Exekutor der Strache-Politik

Heute starten wir Wiener Grüne in den Wahlkampf. Die Ausgangsposition ist klar. Häupl und Strache liefern sich ein Scheinduell. Strache wird nie Wiener Bürgermeister werden. Das wissen beide, weil aber ein Duell Medien und WählerInnen mobilisiert, wird uns eine Show geliefert. Damit es so richtig kracht, schrecken beide vor nichts zurück. Strache klopft die üblichen dummen und beleidigenden Sprüche – Häupl gibt das Geld der WienerInnen für rot gefärbte Wohlfühlkampagnen der Gemeinde Wien aus.

Die entscheidenden Fragen sind aber andere: Soll Wien von der SPÖ mit absoluter Macht regiert werden? Braucht es ein Korrektiv und wer soll das sein? Die Diskussionen in den letzten Wochen, um nicht gewählte KandidatInnen haben uns Grünen sicher nicht weitergeholfen. Das gibt es aber überall. Die Grünen sind die einzige Partei, wo niemand mit Versorgungsposten ruhig gehalten wird und es für WählerInnen eine erhöhte Transparenz über interne Vorgänge gibt. Das ist offensichtlich ein Nachteil. Eigentlich absurd.

Die Grünen sind deshalb aber nicht weniger wichtig, als noch vor fünf Jahren. Wer sonst zeigt Missstände in der Kinderabteilung am Wiener AKH auf? Wer macht gegen Kinderarmut mobil? Wer stemmt sich mit aller Macht gegen Grünlandverbauungen in den Wiener Naherholungsgebieten? Die SPÖ muss die absolute Macht verlieren – Strache von den WienerInnen eine Abfuhr erhalten. Die Grünen als Kontrollpartei oder möglicher Regierungspartner (erstmals rot-grün in Österreich wäre interessant) gestärkt werden. Dafür werden wir die nächsten Wochen laufen.