Wirtschaftskriminalität: die Versäumnisse von Bandion-Ortner

Die spektatkulärenWirtschaftskriminalfälle sind ein  Dauerthema. Es gibt eine Rekordzahl an Fällen. Alleine in Wien müssen 13 Wirtschaftsstaatsanwälte weit über 200 komplizierte Akten bearbeiten. Teilweise dauern Verfahren bereits fast 10 Jahre. Die Folge der personellen Überforderung ist Kritik an der Verfahrensführung. In einem ersten Schritt hat die Justizministerin für mehr Personal gesorgt. Insider sprechen vom sprichwörtlichen „Tropfen auf den heißen Stein“.

Was es bräuchte ist eine eigenständige bundesweit zuständige Staatsanwaltschaft in Wirtschaftsstrafsachen, ähnlich der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die effizient und spezialisiert Wirtschaftskriminalfälle aufrollt. Die soll es aber nach den Plänen der Justizministerin nicht geben. Ankündigungen von unserer Justizministerin fehlen aber trotzdem nicht. So wurde die Bildung von ExpertInnenteams, die der Wirtschaftsstaatsanwaltschaft mit Detailwissen zur Verfügung stehen in Aussicht gestellt. Bandion-Ortner besteht übrigens darauf, dass diese Ankündigung bereits umgesetzt ist. Immerhin wurde in der Causa Hypo-Alpe-Adria der Staatsanwaltschaft eine (!) Expertin zur Seite gestellt. Im September 2009 wurde auch der Aufbau von vier Kompetenzzentren für Wirtschaftsstrafsachen versprochen. Dieses Vorhaben wurde oft wiederholt, aber wenig überraschend bis jetzt nicht einmal in Ansätzen konkretisiert. Bandion-Ortner ist säumig und die Justiz in Dauerkritik.

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