Jetzt gibt es wieder Aufregung im Fall Grasser. Im Raum steht der Verdacht, dass sich eine kleine Gruppe um den ehemaligen Finanzminister im Zuge von Privatisierungen am Familiensilber der Republik bereichern wollte. Der Justiz wird vorgeworfen, dass sie nach wie vor keine Ermittlungsschritte gegen Grasser gesetzt hat. Der Fall Grasser ist aber nur ein Symptom. Die Justiz steht seit über einem Jahr in Dauerkritik. Missstände, Wirtschaftskriminalität oder Korruption – für viele entsteht der Eindruck, dass VIPs anders behandelt werden. Die politische Verantwortung dafür trägt Justizministerin Bandion-Ortner. Sie hat sich längst als Schwachpunkt der Regierung entpuppt.

Dabei ist längst klar, dass es Rahmenbedingungen braucht damit die Staatsanwaltschaft personell gut ausgestattet, unabhängig und hochspezialisiert gegen die Mächtigen und Reichen dieser Republik ermittelt kann. Diese Voraussetzungen müssten durch die Justizministerin geschaffen werden. Bandion-Ortner bleibt aber säumig. Gibt es Missstände wird gemauert, dann werden unter Druck vage Ankündigungen gemacht, die alle nicht umgesetzt werden. Die Konsequenzen dieser Versäumnisse sind klar – das Ansehen und Vertrauen in die Justiz wird geschädigt.

Ich werde im Rahmen dieses Blogs, in den nächsten Tagen, die nichteingehaltenen Versprechungen und Versäumnisse der Justizministerin im Bereich Korruptionsbekämpfung, Wirtschaftskriminalität und Missständen in der Staatsanwaltschaft benennen.

siehe auch: Die Presse vom 29.7.2010 ”Bandion macht nichts falsch, sie macht nichts”

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