“Dollfuß-Opfer: Prammer soll Initiative starten” Der Standard
“Der Standard” vom 17.02.2010 Seite: 7
Ressort: Innenpolitik
Dollfuß-Opfer: Prammer soll Initiative starten
Wien – Die Grünen haben im Vorfeld des Justizausschusses, der heute, Mittwoch, tagt, in Sachen Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus einen Appell an die Nationalratspräsidenten Barbara Prammer (SPÖ) und Fritz Neugebauer (ÖVP) gerichtet. Die beiden mögen Historiker und Parteien an einen Tisch bringen, um dort die Grundlagen für die Rehabilitierung zu schaffen, sagte Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser am Dienstag.
Ähnlich wie bei der Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure schlägt Steinhauser vor, ein Forschungsprojekt zu initiieren. Dabei sollen die Justizakten aus den Jahren 1933 bis 1938 aufgearbeitet werden, um so die Grundlagen für die Einzelfallprüfungen zu schaffen – über die sich SPÖ und ÖVP bereits verständigt haben.
Für Ärger sorgt, dass die Regierung die Zusage einer Finanzhilfe zur Restaurierung der Gedenkstätte im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz verzögert. Parteikollege Harald Walser fordert nun mittels parlamentarischer Anfragen an das Außenamt und das Kanzleramt Aufklärung. “Ich will wissen, was Österreich zu tun gedenkt? Welche Summe angedacht ist? Und bis wann die Entscheidung fällt?”, so Walser. Kanzler Werner Faymann laufe Gefahr, sich “zur Avantgarde des Rückschritts” zu entwickeln. (APA, pm) Kommentar der anderen S. 38
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