Stand der Dinge
Nach einem viel versprechenden Anfang der Debatte, in der Nationalratspräsidentin Prammer und Nationalratspräsident Neugebauer ihre Unterstützung zusagten, ist es mittlerweile wieder viel zu ruhig um die Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus geworden.
Im Justizausschuss im Februar 2010 haben sich SPÖ, ÖVP und Grüne darauf geeinigt, die Justizakten der Jahre 1933 bis 1938 in einem Forschungsprojekt aufarbeiten zu lassen. Schöne Worte waren zu hören: „Die vollständige Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus ist eine sozialdemokratische Kernforderung. Damit wird der Diskurs nicht beendet, sondern im Sinne der Opfer weitergeführt.“ (SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim) Seit damals ist jedoch nicht mehr viel öffentlich Wahrnehmbares passiert.
Es ist höchste Zeit, den Ball wieder ins Rollen zu bringen!
Wir brauchen keine Mauscheleien über ein großkoalitionär-konsensuales Geschichtsbild, sondern wir brauchen transparente historische Forschung, die aktuellen methodischen Standards entspricht. Sowohl Präsidentin Prammer als auch Präsident Neugebauer haben als Musterbeispiel immer die Rehabilitierung der Deserteure der Wehrmacht genannt. Das ist schön und freut uns Grüne, weil wir die treibende Kraft hinter diesem Projekt waren.
Aber von ähnlicher Dynamik sind wir hinsichtlich der Opfer des Austrofaschismus meilenweit entfernt. Was fehlt, sind öffentliche Debatten und vor allem eine verbindliche Projektausschreibung. Dafür setzen wir Grüne uns ein, und daran wird das Verhalten von SPÖ und ÖVP zu messen sein.
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