“Die Furche” Nr. 30/09 vom 23.07.2009                     Seite: 12

Ressort: Dialog

Helmut Wohnout

Geschichte

Im Fahrwasser Mussolinis

Nach wie vor polarisiert Engelbert Dollfuß die historisch-politisch interessierte Öffentlichkeit. Der Autor, Geschäftsführer des Karl-von-Vogelsang-Instituts zur Erforschung der Geschichte der christlichen Demokratie in Österreich, unternimmt den Versuch einer kritischen Würdigung – zum 75. Jahrestag der Ermordung des österreichischen Bundeskanzlers am 25. Juli.

Wenige Wochen vor dem 12. Februar 1934 publizierte Ernst Karl Winter einen offenen Brief an Benito Mussolini: Pointiert führte der mit Engelbert Dollfuß befreundete und dessen Politik dennoch kritisch gegenüberstehende Linkskatholik dem Duce die Widersprüchlichkeit seiner Politik vor Augen: „Sie müssen sich wohl entscheiden, was Sie lieber von Österreich wollen: den Nicht-Anschluss oder den Faschismus. Beides zugleich kann man nicht wollen. Denn der Nicht-Anschluss setzt die Existenz des Föderalismus, der Demokratie und sogar des Sozialismus voraus. […] Sie werden also, Exzellenz, sich entscheiden müssen: Das Hakenkreuz am Brenner oder aber die Demokratie in Österreich.“ Das Schreiben war ohne politische Relevanz. Es blieb aber ein Dokument dafür, dass es am Vorabend des Bürgerkrieges im österreichischen Regierungslager, oder zumindest an seinen Rändern, Stimmen gab, die klarsichtig die hohen Risken der zu diesem Zeitpunkt die österreichische Politik bestimmenden italienischen Einflussnahme erkannten. Doch wie kam es dazu, dass Dollfuß scheinbar ausweglos in das Fahrwasser des italienischen Diktators geraten war?

Ursprünglich hatte Engelbert Dollfuß nicht zu den Hardlinern innerhalb der Christlichsozialen gezählt. Während vor allem in der Wiener Partei eine maßgebliche Gruppe vom späten Seipel und seinem Kokettieren mit autoritären Lösungen geprägt war, zählte Dollfuß zum Flügel der demokratisch orientierten niederösterreichischen Agrarier. Als er im Mai 1932 die Regierungsgeschäfte übernahm, verfügte er über eine intakte Gesprächsbasis zur Sozialdemokratie. Der erst 40-jährige Bundeskanzler war bemüht, im Parlament zu einer tragfähigen Zusammenarbeit mit der Opposition zu kommen. Mancherorts wurde sogar über die Bildung einer Großen Koalition spekuliert.

Bruch mit der Sozialdemokratie

Doch wurden die Signale des neuen Kanzlers, den man für eine Verlegenheits- und Übergangslösung hielt, nicht erwidert. Als Dollfuß seine Regierungserklärung mit einem Appell zur Zusammenarbeit schloss, ließ ihn Otto Bauer in seiner unmittelbar folgenden Rede das Gefühl der Überlegenheit eines Politprofis gegenüber einem Quereinsteiger – als solcher war Dollfuß ein Jahr zuvor Minister geworden – spüren. Wie andere auch, hatte ihn Bauer sträflich unterschätzt.

Zum Bruch mit der Sozialdemokratie kam es im Laufe des Sommers 1932. Bei den parlamentarischen Beratungen über die Lausanner Anleihe hoffte der Kanzler wie schon bei früheren Völkerbunddarlehen auf die Zustimmung der großen Oppositionspartei. Sie schien unverzichtbar, verfügte doch die aus Christlichsozialen, Landbund und Heimwehr bestehende Regierung über eine nur hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Doch die Sozialdemokratie sah den Moment gekommen, die ungeliebte Regierung zu stürzen. Im Nationalrat kam es zu turbulenten Szenen, die obstruktionsähnliche Züge annahmen. Entgegen den Erwartungen blieben am Ende alle Heimwehrabgeordneten loyal und retteten das Kabinett. Ab diesem Zeitpunkt wandte sich der Bundeskanzler von der Linken ab, seine Skepsis gegenüber dem demokratischen Parlamentarismus stieg. Eine Folge war die erstmalige Erlassung einer Verordnung auf Grund des Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes im Oktober 1932.

Zugleich begannen die seit Bundeskanzler Schober abgekühlten Beziehungen zu Italien schrittweise wieder aufzuleben. Mussolini passte die Politik Dollfuß’, mit Hilfe der Heimwehr seine Regierung und die Unabhängigkeit des Landes um jeden Preis zu verteidigen, ins Konzept. Doch wollte der Duce in seiner Einflussnahme weiter gehen. Schon seit den späten 1920er Jahren betrieb er die Ausschaltung der ihm verhassten österreichischen Sozialdemokraten aus ihren Machtpositionen, vor allem im Roten Wien. Eine Rechtsregierung mit starkem autoritärem Einschlag sollte dies bewerkstelligen. Was unter Schober nicht funktionierte, sollte jetzt klappen.

Dollfuß blieb vorsichtig. Er vermied anfangs den persönlichen Kontakt und ließ seine Gesprächsfäden über den ungarischen Ministerpräsidenten Gyula Gömbös laufen. Weder innen- noch außenpolitisch wollte er sich auf nur eine Option festnageln lassen. Die Heimwehr war nicht gerade der Partner, dem man sich auf Gedeih und Verderb ausliefern wollte, und gegenüber dem Nachbarn im Süden hegte der Kanzler auch persönliche Vorbehalte. Als Kaiserschützenoffizier war er während des Weltkriegs an der italienischen Front gestanden. Emotional neigte Dollfuß weit mehr einem Ausgleich mit Deutschland zu, wären dort nicht Ende Jänner 1933 die Nationalsozialisten an die Macht gekommen. Und diese legten sofort die ultimativen Bedingungen ihrer „maßlosen Österreichpolitik“ (D. A. Binder) auf den Tisch: Rücktritt von Dollfuß, Aufnahme von nationalsozialistischen Ministern in die Regierung sowie Neuwahlen, die ihnen erdrutschartige Gewinne beschert hätten.

Hitlers explizites Feindbild

Bei den Wahlen in Deutschland vom 5. März 1933 erzielte die NSDAP 43,9 Prozent der Stimmen. NS-Massendemonstrationen in Wien, der Anschluss schien zum Greifen nahe. Doch Dollfuß hielt dagegen. Er wurde zum expliziten Feindbild Hitlers. Mit der Führungsspitze der Christlichsozialen verständigte sich der Kanzler darauf, das Wiederzusammentreten des Nationalrats, der sich durch eine Kurzschlusshandlung in eine in der Geschäftsordnung nicht vorgesehene Situation manövriert hatte, zu verhindern und Neuwahlen tunlichst zu vermeiden. Auch wenn Dollfuß anfangs nur beabsichtigte, eine Verfassungsreform im christlichsozialen Sinn durchzusetzen – die Büchse der Pandora war geöffnet. Ab nun wurde er selbst ein Getriebener der sich immer mehr radikalisierenden Kräfte, der Weg in Richtung Diktatur war eingeschlagen.

Im April 1933 kam es zum ersten Treffen mit Mussolini. Putschgerüchte in Wien sowie Franz von Papens und Hermann Görings Romvisite veranlassten den Kanzler, seine Zurückhaltung aufzugeben. Der Besuch verlief für Dollfuß erfreulich. Mussolini stellte sich voll hinter die österreichische Unabhängigkeit. Auch atmosphärisch stimmte die Chemie zwischen den beiden. Bald wurde jedoch klar, dass die italienische Unterstützung ihren Preis hatte. Eine Verständigung mit der Linken rückte in weite Ferne. In Riccione – der Duce posierte kraftstrotzend in der Badehose und mit nacktem Oberkörper neben dem schmächtigen Kanzler in seinem Sommeranzug – legte Mussolini Dollfuß im August 1933 die Daumenschrauben an. Nicht nur, dass er ultimativ die Eliminierung der Sozialdemokratie verlangte, erzwang er eine Regierungsumbildung, die einen deutlichen Rechtsruck signalisierte. Kurz darauf fixierte der Duce mit seinem Protegé, dem Heimwehrführer Ernst Rüdiger Starhemberg, die weitere Marschroute. Die Heimwehr sollte sich weiter hinter Dollfuß stellen, ihn aber zugleich in eine diktatorische Richtung drängen. Erst wenn die neue, autoritäre Verfassung in Kraft trete, sollte Starhemberg selbst als Vizekanzler in die Regierung eintreten, um sich nicht durch eine zu enge Verbindung mit dem alten, demokratischen System zu kompromittieren. Genau so kam es dann auch.

Fatale Fehleinschätzung

Doch beim Hauptanliegen Mussolinis, der endgültigen Ausschaltung der Sozialdemokratie, blieb Dollfuß zögerlich. Der Duce begann sich intern über den Kanzler zu alterieren. Ärgerlich sprach er davon, Dollfuß habe die Mentalität eines k. u. k. Beamten, nötig sei jedoch eine Bluttransfusion der faschistischen Art. Dementsprechend freudig wurde der Ausbruch der Februarkämpfe italienischerseits begrüßt. Doch erwies sich das Kalkül der italienischen Führung, man könnte die Dynamik der NS-Bewegung in Österreich durch einen Gewaltstreich gegen die Linke bremsen, als fatale Fehleinschätzung. Das Gegenteil trat ein. Etliche Sozialdemokraten liefen aus Hass gegen die Regierung zu den Nazis über.

Mit dem 12. Februar 1934 war dem Kanzler, der immer in Varianten dachte, die politische Bewegungsfreiheit abhanden gekommen. Der Versuch, mit Hilfe seines Freundes Ernst Karl Winter die Arbeiterschaft zu gewinnen, war aussichtslos, für sie klebte an seinen Händen Blut. Der eskalierende NS-Terror illustrierte fast täglich das deutsche Drohpotenzial. Ungarn blieb auch nach den Römischen Protokollen ein unsicherer Kantonist – geheim begann sich Gömbös längst mit Hitler zu arrangieren, genau so wie Jugoslawien. Von der Kleinen Entente (Tschechoslowakei, Jugoslawien, Rumänien; Anm.) konnte sich Dollfuß ohnehin nichts erwarten. Und die Westmächte sympathisierten zwar mit Dollfuß’ Kampf gegen die Nazis, Konkretes blieb aber aus. Im kleinen Kreis klagte er, auf wirksame Hilfe nur mehr aus Rom zählen zu können. Daher bleibe ihm im Moment gar nichts anderes übrig, als das zu tun, was man ihm von dort anschaffe.

In der Sommerhitze des Juli 1934 machten in Wien wieder einmal Putschgerüchte die Runde. Dollfuß war ihrer schon überdrüssig. Er hoffte auf ein paar ruhige Urlaubstage mit seiner Familie an der italienischen Adria, wohin ihn Mussolini eingeladen hatte. Seine Frau und die zwei Kinder waren schon einige Tage zuvor vorausgefahren. Sie sollten den Gatten und Vater nicht wiedersehen.

“Vorarlberger Nachrichten” vom 19.02.2009                   Seite: A8

Ressort: Lokal

GASTKOMMENTAR

Die Lehren des Februar

Von Meinrad Pichler

Nachdem sein Sekretär am 19. 2. 1934 nachmittags nur eine ausweichende Antwort erhalten hatte, griff gegen sieben Uhr abends Bundeskanzler Dollfuß selbst zum Telefon, um das Standgericht von Leoben zu einem endgültigen Urteil zu drängen. Bereits eine Stunde später wurde das Todesurteil gegen den sozialdemokratischen Nationalratsabgeordneten Koloman Wallisch verkündet und der steirische Arbeiterführer noch vor Mitternacht gehängt. Das nennt man einen “kurzen Prozess”, wie er heute noch bisweilen als Problemlösung gefordert wird, in Wirklichkeit aber immer statt Gerechtigkeit neues Unrecht geschaffen hat. Wallisch, in Graz wohnend, war auf Bitten der obersteirischen Arbeiter in den schweren Tagen des Februar 1934 nach Bruck an der Mur gekommen, um seinen Genossen beim Widerstand gegen die aufziehende Diktatur, die sich als Staatsgewalt ausgab, beizustehen. Nach der Niederschlagung des Arbeiteraufstands gelang Wallisch zwar mit einigen Getreuen die Flucht in die Berge; doch als das Bundeskanzleramt eine hohe Prämie für “dienliche Hinweise” auf den Verbleib Wallischs aussetzte, war die Festnahme nur noch eine Frage kurzer Zeit. Was folgte, war das beschriebene “Verfahren”, das von Beginn an die Hinrichtung zum Ziel hatte.

Die Ereignisse des Februar 1934 scheinen uns heute – 75 Jahre später – zeitlich und inhaltlich weit entfernt, unverständlich und in ihrer Gnadenlosigkeit befremdlich. Sie gehören aber unabdingbar zu dem Boden, auf dem die heilvollere 2. Republik errichtet wurde. Sie sind ein wesentlicher Teil der kollektiven politischen Erfahrungen der Menschen dieses Landes. Obwohl die betroffenen politischen Lager den Februar 1934 aus ihren jeweiligen Blickwinkeln unterschiedlich verarbeitet haben, bleibt doch die gemeinsame Erkenntnis, dass Gewaltanwendung keine politischen Probleme löst; dass Standgerichte und “kurze Prozesse” eines Rechtsstaates unwürdig sind; und dass die Todesstrafe zur Schaffung von Gerechtigkeit nichts beiträgt.

Männer wie Koloman Wallisch, die den Sozialabbau und jene, die ihn forderten, beim Namen nannten, die vor der aufziehenden Diktatur warnten und die für die Rechte der arbeitenden Bevölkerung eintraten, waren weiten Teilen der bürgerlichen Eliten unliebsame Störenfriede, bisweilen gehasste Gegner. Und Hass als politische Kategorie ist gerade für eine Demokratie übles Gift. In einem staatlichen Gebilde, das auf verfasster Gleichheit und verbindlichem Recht, auf vernünftigem Interessensausgleich und gelebter Gesprächskultur fußt, dürfen emotionale Vernebelungszustände wie Hass keine öffentlichen Handlungen bestimmen. Zurecht wehren wir uns deshalb gegen religiöse und ideologische Hassprediger, welche die eben beschriebenen politischen Errungenschaften eines aufgeklärten und durch schmerzliche Erfahrungen gereiften Europa zu unterminieren versuchen. Zum Wesen einer offenen Gesellschaft gehört es, den Absolutheitsanspruch von Religionen, Ideologien und Lehrmeinungen zurückzuweisen, sie als gewordene oder entworfene Orientierungsmöglichkeiten zu relativieren. Und zur Grundlage einer gelebten Demokratie ist es nötig, den jeweiligen politischen Gegner als Menschen zu respektieren. Die andere Ansicht muss es sein, gegen die zu argumentieren ist, nicht der andere Mensch. Wenn in jüngerer Vergangenheit ein österreichischer Politiker meinte, er könne die “Gfrisser” seiner politischen Gegner nicht mehr sehen, so hat er genau diese Trennungslinie überschritten und den gemeinsamen Raum der notwendigen gegenseitigen Achtung verlassen.

So gesehen kann die sinn- und gnadenlose Hinrichtung des Koloman Wallisch durchaus Nützliches zu unserer geschichtlichen Erfahrung beitragen; nämlich die Erkenntnis, dass Vernunft vor Verhetzung feit, dass politische Gegnerschaft im Rahmen demokratischer Regeln auszutragen ist und dass ideologische Hitzezustände den politisch kühlen Kopf verdampfen.

“Kleine Zeitung” vom 13.02.2009                           Seite: 44

Ressort: KBRIEFE

HANNES ANDROSCH über den 12. Feber 1934

DIE THESE

DEBATTE Die Lehren eines Traumas

75 Jahre danach haben wir noch immer nicht zu einem allgemein anerkannten Geschichtsbild gefunden.

HANNES ANDROSCH

über den 12. Feber 1934

und das fehlende Erinnern

Wer die Vergangenheit nicht versteht, kann die Zukunft nicht bewältigen. Diese Erkenntnis ist gerade in Bezug auf den 12. Februar 1934 bedeutsam, denn 75 Jahre nach dem Bürgerkrieg haben wir noch immer nicht zur Ehrlichkeit historischer Bewertung und einem allgemein anerkannten Geschichtsbild gefunden. Es ist hoch an der Zeit, dies einzufordern. Für unser Selbstbild wäre es wichtig, die Wirren der Zwischenkriegszeit und die politischen Verwerfungen der Ersten Republik zu verstehen.

Es ist historisches Faktum, dass Engelbert Dollfuß in der Sozialdemokratie den Feind sah, den es zu vernichten galt. Die Verdrängung der Sozialdemokratie aus öffentlichen Ämtern und Funktionen war spätestens von 1933 an das konsequent verfolgte politische Ziel. Während Dollfuß durchaus nach Möglichkeiten suchte, sich mit den Nationalsozialsozialisten zu arrangieren, wollte er die Sozialdemokraten zum Krüppel schlagen. Er selbst wurde zur tragischen Figur: vom Arbeitermörder des 12. Februar zum Nazimärtyrer des Juliputsches der Nationalsozialisten. Ein gemeinsames historisches Verständnis dazu fehlt bis heute.

Die Regierung Dollfuß folgte, wenngleich in abgeschwächter Form, den faschistischen Vorbildern in Italien und Deutschland. Die politischen Gegner wurden auch im Austrofaschismus brutal behandelt: Koloman Wallisch wurde hingerichtet, Karl Münichreiter sogar noch schwer verwundet zum Galgen geschleppt. Auch meine Familie war betroffen: der Großvater eingesperrt, die Wohnung der Eltern vom Bundesheer beschossen. Die Erkenntnis, dass im Kampf gegen die Nazis die Sozialdemokraten die stärksten Partner wären, kam der Regierung zu spät. Versuche Anfang 1938, einen Schulterschluss mit den Sozialdemokraten zu finden, blieben ergebnislos. Ein letzter verzweifelter Versuch war die sozialdemokratische Versammlung am 7. März 1938 im Arbeiterheim in Floridsdorf, an der auch mein Vater teilnahm.

Die Geschichte der Zweiten Republik ist im Kontrast zur Ersten eine Erfolgsstory, weil aus dem Verständnis der Vergangenheit die Lehren für die Zukunft gezogen wurden: Die tragischen Erfahrungen des Nationalsozialismus führten in den Konzentrationslagern, in denen sich Sozialisten und Christlichsoziale wiederfanden, zur Erkenntnis, dass Zusammenarbeit wichtiger ist als hasserfüllte Gegnerschaft.

Die Erfolgsgeschichte Österreichs wäre ohne die Zusammenarbeit der einst verfeindeten politischen Lager nicht möglich gewesen. Wesentlich trug dazu auch die Sozialpartnerschaft bei, auf die man 2000 glaubte verzichten zu können.

Auch im Trubel der globalen Finanzkrise gilt: Jeder Teil Europas alleine ist zum Scheitern verurteilt. Daher brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa.

Hannes Androsch, ehemaliger Vizekanzler (SP), ist Industrieller und Autor

“Wiener Zeitung” Nr. 29 vom 12.02.2009                       Seite: 5

Ressort: Analyse

Analyse Von Walter Hämmerle

12. Februar 1934: Kuschelkurs schlägt Bürgerkrieg

75. Jahrestag der blutigen Ereignisse des Bürgerkriegs. Verliert die Zwischenkriegszeit ihre Symbolkraft?

Zugegeben: Historische Gedenken und Feierstunden haben es in diesen Tagen schwer, in die Schlagzeilen zu kommen. Alle blicken wie gebannt auf die globale Wirtschaftskrise und keiner getraut sich, den Worst case auch bis zum Ende konsequent durchzudenken. Für einen Blick zurück bleibt da oft keine Zeit.

Vielleicht also kommt der 75. Jahrestag der ebenso blutigen wie wirkmächtigen Ereignisse vom Februar 1934 einfach nur zur Unzeit, da jedem der Kopf nach anderen Dingen steht. Hinzu kommt auch die Häufung historischer Gedenkjahre – das jüngste liegt erst wenige Wochen zurück. Möglich aber auch, dass der von vornherein chancenlose bewaffnete Aufstand der Sozialdemokraten gegen das autoritäre Regime des Ständestaates unter Engelbert Dollfuß uns heute einfach nur noch herzlich wenig zu sagen hat. Zumindest wenn man daraus lediglich banale Allerweltsweisheiten wie die Notwendigkeit politischer Zusammenarbeit ableitet.

Auffällige Zurückhaltung

Tatsächlich ist die Zurückhaltung auffallend, mit der die SPÖ heuer das Gedenken begeht. Sicher, Bundeskanzler und Parteichef Werner Faymann ist gemeinsam mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl Donnerstagabend Hauptredner bei einer Veranstaltung im Wiener Rabenhof-Theater, und auch in fast allen Bundesländern finden entsprechende Feiern statt. Doch dabei handelt es sich zumeist um nach innen gerichtete Akte symbolischer Erinnerung an ein für das Selbstverständnis der SPÖ als antifaschistische Kraft zentrales Trauma. Eine aktuelle politische Botschaft von gesamtgesellschaftlicher Relevanz traut man dem 12. Februar 1934 im Jahr 2009 offensichtlich nicht mehr zu.

In dieses Bild passt auch die zurückhaltende Geste von Bundespräsident Heinz Fischer, dem es sicher nicht an Geschichtsbewusstsein fehlt. Er ließ am Mittwoch lediglich Kränze an den Gräbern der Opfer auf dem Wiener Zentralfriedhof niederlegen, verbunden mit der zeitgeschichtlichen Mahnung, dass es “leichter ist, Konflikt anzufachen, als politische Gräben zuzuschütten”.

Vor der Rückkehr der SPÖ ins Kanzleramt hatte der 12. Februar noch einen weit höheren Stellenwert in Sachen Symbolpolitik. Kein Wunder, diente dieser doch Alfred Gusenbauer auch zur Mobilisierung der eigenen Anhänger gegen die ungeliebte Schüssel-Regierung. Als es dann darum ging, ein gemeinsames Projekt mit der ÖVP zu zimmern, scheiterten beide Parteien mit Pauken und Trompeten.

Kuschel-Legitimation

Zweifellos ist es diese allerjüngste historische Erfahrung, die zuallererst Faymann und ÖVP-Obmann Josef Pröll eine möglichst reibungslose Zusammenarbeit nahelegt. Tiefere historische Legitimität für seinen konsensorientierten Regierungsstil wird sich der Kanzler wohl aber dennoch von den Ereignissen des Jahres 1934 herholen.

Das ändert nichts daran, dass der Bürgerkrieg langsam im Nebel des Vergessens verschwindet. Der Zeithistoriker Oliver Rathkolb meinte im Jänner 2008 in der “Wiener Zeitung” zur Zwischenkriegszeit: “Es gibt keine historischen Erinnerungspunkte mehr für politisches Handeln.” Diesem Standpunkt scheint sich die aktuelle Politik mit ihrer Devise “Nur nicht streiten” angeschlossen zu haben.

“Die Furche” Nr. 03/09 vom 16.01.2009                     Seite: 12

Ressort: Dialog

Christoph Konrath

Meinung

Wie viel Geschichte braucht Demokratie?

Das Gedenkjahr 2008 ist schon selbst Geschichte, es kommen die 2009 fälligen Gedenken. Zeit, daran zu erinnern, dass die Demokratie auch eine positive Begründung braucht.

Das noch junge Jahr 2009 bringt eine Reihe wichtiger Stich- und Gedenktage. Vorerst ist das große Gedenkjahr 2008 vorbei. Es haben Veranstaltungen, Festakte, Symposien, Projekte und Ausstellungen stattgefunden. Bemerkenswert war die große Anzahl an lokalen Initiativen, vor allem um den 12. März und den 9. November. Sie machen deutlich, dass Anschluss, Pogromnacht und Verfolgung nicht an fernen Orten in ferner Zeit passiert sind: Sie haben “bei uns” stattgefunden, und wir können konkrete Bezüge herstellen. Freilich sind diese Initiativen auch ein Zeichen dafür, dass es erst jetzt möglich ist, nachzuforschen, darüber zu reden und Zeichen zu setzen – und dass eine neue Generation Deutungsmacht über Geschichte erlangt.

Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle nach der Verantwortung von Politikern in der öffentlichen Auseinandersetzung mit Gedenken und Geschichte gefragt. Sie sind Personen, die den Umgang damit oft stärker prägen als die Historiker, weil ihnen mehr Aufmerksamkeit zukommt. Damit kann ihnen gerade in jenem Übergangsprozess, in dem die lebendige Erinnerung an prägende Geschehnisse des 20. Jahrhunderts vergeht, eine besondere Rolle zukommen, wie ein Blick auf Politik und Gedenken 2008 zeigt.

Der politische Auftakt zum Gedenkjahr erfolgte weitgehend unbemerkt. Am 4. März hielt die SPÖ eine mäßig besuchte Veranstaltung aus Anlass der 75 Jahre zuvor erfolgten Ausschaltung des Parlaments ab. Diese Kaum-Beachtung ging mit der Präsentation einer Studie des Historikers Oliver Rathkolb einher. Demnach können 40-48 Prozent der Österreicher die autoritäre Periode vor dem Nationalsozialismus nicht einmal mehr als Faktum einordnen. Damit stellt sich auch die Frage, wie und an welchen Beispielen gelernt werden kann, autoritäre Entwicklungen zu erkennen und ihnen mit demokratischen Mitteln entgegenzutreten.

Diskussion um Opferrolle

Andererseits haben aber gerade Vertreter von SPÖ und ÖVP 2008 recht oft und pointiert auf den Ständestaat Bezug genommen. Manchem Beobachter schien es, als ob sie die wesentlichen Unterschiede ihrer Partei nur in dieser Zeit finden könnten. Ob sie dabei noch verstanden werden?

Deutlich wurde das am 10. März, an dem die ÖVP ihr Gedenken an den Anschluss um den Auftritt von Otto Habsburg inszenierte. Es war ohne Frage die größte Gedenkveranstaltung im politischen Kontext 2008. Umso bemerkenswerter war es, dass bewusst nur ausländische Historiker über den Anschluss aus dem Blickwinkel der internationalen Beziehung sprachen. Heiner Schuschnigg und Otto Habsburg bestärkten in ihren Ansprachen, und unter großem Applaus, einmal mehr Österreichs Opferrolle. Die prompt folgende Auseinandersetzung zwischen SPÖ und ÖVP ließ die letzten Jahre historischer Forschung dann wieder obsolet erscheinen. Die differenzierende Kritik von Wolfgang Schüssel, die noch auf der Veranstaltung angebracht wurde, blieb ungehört.

Koalitionsstreit übertönt Diskussion

Unter diesen Vorzeichen fand die Gedenkveranstaltung der Republik am 13. März statt. Die mediale Fokussierung auf den Koalitionsstreit führte dazu, dass die Rede der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hierzulande kaum beachtet wurde. Während es sonst üblich ist, die schon “normal” gewordene Aussage Franz Vranitzkys zur Mitverantwortung Österreichs zu paraphrasieren, griff Prammer den zeitgeschichtlichen Diskurs seit 1991 auf. Sie sprach deutlich von 1938 als Bruchstelle und Bezugspunkt in der Auseinandersetzung um das Selbstverständnis der 2. Republik und von der Verantwortung der Politiker. Sie setzte das konsequent in weiteren Initiativen 2008 fort und wandte sich damit gegen die oft erhobene Forderung nach einem “Schlussstrich”.

Die vorzeitigen Neuwahlen führten jedoch dazu, dass es bei Reden über Geschichte blieb. Fragen der Erhaltung jüdischer Friedhöfe, die anstehende Novellierung des Kunstrückgabegesetzes und die Errichtung eines “Hauses der Geschichte” blieben ungelöst.

Die abermals gesunkene Wahlbeteiligung und die Wahlerfolge von FPÖ und BZÖ brachten viele Kommentatoren ins Nachdenken. Schließlich war bei den Anlässen zum Gedenkjahr viel davon die Rede, dass wir aus den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts für Demokratie und gegen Nationalismus eintreten wollen. Jetzt wurden nicht nur jene gestärkt, die sich wieder selbstbewusst als “3. Lager” bezeichnen (während die Auflösung der überkommenen politischen Lager schon vor bald 20 Jahren weitgehend vollzogen war). In neuesten Wertestudien wird auch klar darauf hingewiesen, dass es gerade unter Jugendlichen in Österreich viele gibt, die der Demokratie skeptisch gegenüberstehen.

Am Ende des Jahres stand der 70. Jahrestag der Novemberpogrome, der in ganz Österreich vor allem von kulturellen und religiösen Initiativen begangen wurde. Darauf folgte 90 Jahre Republik – ein ungewöhnlicher Anlass angesichts der Zahlenmystik des Gedenkens, und angesichts dessen, dass Republiksjubiläen schon länger nicht mehr groß gefeiert wurden. Im Parlament wurde eine Ausstellung eröffnet, die Grundstock für ein Haus der Geschichte sein soll. In den Reden wurde einmal mehr das Scheitern der 1. Republik, die dunkle Zeit der Nazi- Diktatur und die stetige Erfolgsgeschichte der 2. Republik betont. Republik blieb dabei Epochenbezeichnung, mehr nicht.

Es wird jetzt länger kein Jahr geben, in dem so viele “besondere” Gedenktage begangen werden. Es ist auch fraglich, ob in zehn Jahren der Ständestaat noch diese Bedeutung für SPÖ und ÖVP haben wird. Aber wie wird es mit dem Gedenken weitergehen? Wieviel Gedenken braucht die Demokratie?

Diese Fragen wurden 2008 von Politikern nicht diskutiert. Hier stehen einander nur Aussagen gegenüber. Vertreter der ÖVP forderten mehrfach einen Schlussstrich gerade in Hinblick auf die Zeit 1934-38. SPÖ-Politiker hielten entgegen, dass es keinen Schlussstrich geben dürfe. Bei FPÖ-Vertretern fiel auf, dass sich einmal mehr eine Gruppe für die Revision des Verbotsgesetzes stark macht. Sie argumentieren dabei im Sinne der Freiheit historischer Forschung und der Möglichkeit, eine objektive Neubewertung vornehmen zu können.

Gegenstück zum Nationalsozialismus

Ein stereotypes “Nie wieder”, der Hinweis auf die österreichische Mitverantwortung, auf einen antifaschistischen Grundkonsens und die Demokratie als Gegenentwurf zum Nationalsozialismus werden hier nur bedingt weiterhelfen. Es wird auf längere Sicht nicht reichen, in der politischen Diskussion über Gedenken und bei Erinnerung im politischen Kontext bei allgemeinen Aussagen zu bleiben. Es wird konkrete Argumente und fundiertes historisches Wissen brauchen. Beides hat 2008 sehr oft gefehlt. Und es kann durchaus ein Risiko sein, wenn Demokratie in politischen Reden zuerst negativ begründet wird – als Gegenentwurf zum Nationalsozialismus – und dann aber als Garant für Erfolg steht, wie das 2008 auch oft passiert ist.

Beide Aspekte – das fehlende historische Wissen und die oft fehlende positive Begründung von Demokratie bei gleichzeitiger Verbindung mit Erfolgsgarantie – können jenen in die Hände spielen, die ohnehin schon skeptisch sind. Sie können jenen in die Hände spielen, die ja “Neues” ohne “Last der Geschichte schaffen wollen”, wie man nun wieder von weit rechts hört.

Gedenkjahre wie 2008 können bequem und überdrüssig machen. Sie machen bequem, weil “eh immer wer da ist, der an etwas erinnert”, und sie können überdrüssig machen, weil der Eindruck entsteht, dass “eine Gesellschaft nur durch ihren Bezug zur Vergangenheit sichtbar macht, was sie ist” (Jürgen Habermas). Andererseits sind Demokratie und Politik auf fundierende Erzählungen angewiesen, an die regelmäßig erinnert werden muss. Dafür braucht es Menschen, die diese Spannung bewältigen können – nicht nur in Gedenkjahren.

Der Autor ist Jurist und langjähriger Mitarbeiter im österreichischen Parlament

“Die Presse am Sonntag” vom 22.11.2009                     Seite: 6

Ressort: Ausland

Abend, Morgen

>Es war eine Diktatur. Punkt.<

Umstrittenes Gedenken an 1934: Vor 75 Jahren war Bürgerkrieg in Österreich, ideologische Gräben verhindern eine gemeinsame Aufarbeitung. Prominente Historiker wollen jetzt die Opfer des Ständestaates rehabilitieren. @LR von rainer nowak und Georg renner

Es war ein Jahr der Jahrestage. Die Tiroler ehrten ihren Widerstandskämpfer Andreas Hofer, der sich vor 200 Jahren Napoleon entgegengestellt hat. Europa feierte das 20-jährige Jubiläum des Falls der Berliner Mauer. Die Welt gedachte des Beginns des 2. Weltkrieges vor 70 Jahren. Und auch 90 Jahre Friedensvertrag von Versailles war ein paar Ansprachen und Essays wert. Nur ein Jahrestag wurde bisher seltsamerweise kaum wahrgenommen: Im Februar vor 75 Jahren brach in Österreich der Bürgerkrieg zwischen Austrofaschisten und Sozialisten aus. Diskussionen zu dem für die Regierungsparteien hochsensiblen Thema gab es de facto nicht. Das dürfte sich jetzt, kurz vor Ende des Gedenkjahres, aus mehreren Gründen ändern.

Kampf um die Stadt. Da ist zunächst einmal die Großausstellung des Wien Museums im Künstlerhaus, die unter dem Titel “Kampf um die Stadt” genau jene Atmosphäre zu verdichten sucht, die letztlich im Bürgerkrieg mündete – und wohl letztlich auch den Nationalsozialismus förderte. Wien hatte Anfang der 1930er Jahre eine kurze urbane Blüte, als “rotes Wien” wurde es in der Zeit endgültig auch zur politischen Legende. Benito Mussolini empfahl Bundeskanzler Engelbert Dollfuß damals, der sozialdemokratischen Partei “in ihrer Felsenfestung Wien einen Schlag zu versetzen”.

Wien – als urbanes Gegenstück zum bäuerlich-klerikalen Ideal der Faschisten – wurde zu deren Opfer, nachdem die öffentlichen Repressalien gegen die Sozialdemokraten am 12. Februar 1934 in bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen ihnen und der – von der christlichsozialen Heimwehr unterstützten – Exekutive mündeten. Am Ende der Kämpfe, die sich drei Tage lang von Linz aus über alle industrialisierten Städte Österreichs ausgebreitet hatten, zählten Exekutive und Heimwehr 128 Tote und 409 Verwundete, die Sozialdemokratie mit ihrem “Schutzbund” dagegen 200 Tote und mehr als 300 Verwundete.

Daraus und aus einzelnen Kriegsszenen wie dem Beschuss des roten Karl-Marx-Hofes in Wien entstand ein Bild, das viele Sozialdemokraten auch heute noch gerne bemühen: Die Arbeiter als erste, heldenhafte Opfer des Faschismus. Eine Rolle, die ihnen bis heute Teile der Christdemokraten, die in der ÖVP zu Hause sind, streitig machen – mit einem kleinen, aber wesentlichen Unterschied: In ihren Augen sei Dollfuß – und damit der österreichische Ständestaat, der nach seinem Tod noch vier Jahre lang weiterbestand – das erste Opfer des Nationalsozialismus gewesen.

Diskussionsmüde Koalition. Eine Diskussion, so alt wie die Zweite Republik, die vor allem über Symbole geführt wird: Noch immer hängt das Bild von Bundeskanzler Dollfuß im ÖVP-Parlamentsklub. Noch immer gedenken vor allem die Wiener Sozialdemokraten Jahr für Jahr ihrer Opfer durch die Kugeln der Klerikalen. Doch manche wollen die Diskussion nicht mehr hören und führen: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), ehemaliger Stadtrat und Herr über Gemeindebauten wie den Bürgerkriegsschauplatz Karl-Marx-Hof, erklärte die Debatte zu einer “Frage für Historiker”. Und für die Junge Volkspartei musste sich deren Obmann Sebastian Kurz erst schlau machen und verblüfft fragen: “Haben die keine anderen Probleme?”

Auch der Historiker Florian Wenninger, der im Rahmen der Kulturhauptstadt Linz ’09 eine Diskussion zum Bürgerkrieg in Österreich geleitet hat, erzählt, dass es nicht einfach gewesen sei, Gesprächspartner zu finden. “Zu den Bürgerkriegen in Spanien und Italien konnten wir ohne Probleme Diskutanten auftreiben. In Österreich haben viele abgewunken – auch von den Sozialdemokraten, die damals eigentlich Opfer waren.”

“Burgfrieden” nennt der Historiker und Chef des Instituts für Zeitgeschichte Oliver Rathkolb diese stillschweigende Übereinkunft zwischen SPÖ und ÖVP über den einstigen österreichischen Bruderkampf. Das soll nun anders werden. Rathkolb und andere führende Zeithistoriker fordern eine allgemeine Rehabilitierung der Opfer des Ständestaates: Neun Österreicher waren hingerichtet, Hunderte waren wegen Hochverrats verurteilt, Tausende zumindest kurzfristig inhaftiert worden.

Für Rathkolb sind dies die Opfer einer Diktatur, die danach häufig stigmatisiert wurden und daher eine Geste des offiziellen Österreich verdient hätten. In den meisten Fällen würde ein solcher symbolischer Akt nur mehr posthum erfolgen. Der prominenteste Fall ist der Bruno Kreiskys. Der legendäre SPÖ-Kanzler war wegen Hochverrats verurteilt worden, eine Tatsache, die er selbst häufig anmerkte, sich immer wieder als einzigen Kanzler mit einer derartigen Verurteilung nannte. Zwar gab es nach 1945 eine indirekte Annullierung der Urteile des autoritären Regimes, ausdrücklich wurden die Opfer jedoch nicht rehabilitiert.

Als Vorbild für den Umgang mit den Ständestaat-Opfern nennt Rathkolb die eben auf den Weg gebrachte Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure, die für viel Aufsehen gesorgt hatte. Dabei wurden auch pauschal die Urteile der NS-Militärgerichtsbarkeit aufgehoben. Auch bei den Deserteuren war es eine Ausstellung, die die Debatte entfachte. Dahinter stand eine Gruppe von Aktivisten, die den Grünen nahesteht und die Forderung mit enormen Lobbying-Aktivitäten durchsetzte.

Nun wollen eben diese Aktivisten – und mit ihnen die Grünen – das Thema Ständestaat aufs Tapet bringen, ein Entwurf ist dem Vernehmen nach in Ausarbeitung, der im Justizausschuss eingebracht werden wolle. Die Grünen als Schutzheilige der sozialdemokratischen Opfer? Die SPÖ wird Flagge zeigen und die Frage der Historiker entgegen der Hoffnung Faymanns doch angreifen müssen. Auch die Sozialistische Jugend sieht die Zeit für ein entsprechendes Gesetz gekommen: “Es wäre eine wichtige Geste für die Angehörigen und Nachkommen der Menschen, die 1934 verurteilt worden sind”, sagt SJ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi, der schon seit Längerem auf die Rehabilitierung der Opfer des Ständestaates drängt – wovon die SPÖ aus Gründen der Koalitionsräson nichts wissen will.

Kein gemeinsames Gedenken. Auf der anderen Seite tut man sich mit dem Thema ebenfalls schwer. Andreas Khol, der innerhalb der ÖVP in der Aufarbeitung der jüngeren Zeitgeschichte ebenso federführend im Ringen um Restitution geraubten jüdischen Vermögens war, sieht auf den ersten Blick wenig Parallelen, kann sich eine Rehabilitierung der Ständestaat-Opfer aber vorstellen, wenn die Zahlen und Fakten auf dem Tisch liegen und klare Kategorien von Fällen erarbeitet werden. Generell ist ihm ein moderner Blick wichtig: Die ÖVP habe sich in dieser Frage verändert. “Es war ein Diktatur. Es war keine nationalsozialistische, sondern eine weiche, aber es war eine Diktatur.” Darüber hinaus hat sich die Volkspartei nach dem Zweiten Weltkrieg neu gegründet und sich so von der Christlichsozialen Partei, der Dollfuß angehörte, distanziert.

Und trotzdem: “Ein gemeinsames Gedenken an Dollfuß kann es nicht geben”, sagt Karl Blecha, als SPÖ-Pensionistenverbandschef heute einer von Kohls Verbündeten in vielen politischen Fragen. Der 76-Jährige sieht in Dollfuß, der am 25. Juli 1934 von Nationalsozialisten ermordet wurde, einen Putschisten: “Dollfuß hat 1933 das Parlament aufgelöst, er war gegen die Demokratie.” Blecha verordnet sich und seiner Partei aber mehr Entspanntheit beim Gedenken an 1934: “Es ist mehr unsere Aufgabe, nach den Ursachen zu forschen, wie es überhaupt zu diesen Gewaltausbrüchen kommen konnte.”

In diesem Zusammenhang seien die Großkoalitionäre schon weiter gewesen, findet Blecha: Unter Bundeskanzler Alfons Gorbach (ÖVP) und Vizekanzler Bruno Pittermann (SPÖ) habe eine Kommission die Geschehnisse der Zwischenkriegszeit und des Ständestaates aufgearbeitet. Freilich nicht in einem Ausmaß, das gemeinsame – oder gar: nationale – Gedenkfeiern zu den Ereignissen von 1934 zulassen würde. Zu sehr polarisieren die definierenden Elemente dieses Jahres: der Bürgerkrieg im Februar und die Ermordung des Kanzlers im Juli, zu verschieden sind die Ansichten der Parteien. “Die Formel von der ,geteilten Schuld’ beider Lager ist einfach nicht angebracht, sagt der sozialdemokratische Historiker Harald Troch, stellvertretender SP-Klubchef im Wiener Gemeinderat. “Die größere Verantwortung für die Toten in diesem Jahr liegt bei den Christdemokraten” – und damit auch die Verantwortung für die Schwächung des Landes, die 1938 die Machtergreifung durch die Nazis zur Folge hatte, so Troch.

Jeder gedenkt für sich. So feiern die Volksparteien ihr Andenken auch weiterhin getrennt: Sozialdemokraten gedenken am 12. Februar in mehreren Veranstaltungen der Toten im Bürgerkrieg. Und das nie, ohne – auch im Hinblick auf kommende Auseinandersetzungen mit einer immer extremeren FPÖ – vor radikalen Tendenzen in der politischen Kultur zu warnen.

Andererseits versammeln sich jedes Jahr um den 25. Juli VP-Politiker auf dem Hietzinger Friedhof, um dort Kränze für Dollfuß abzulegen – für den Kanzler, der sich den Nationalsozialisten entgegenstellte, nebenbei aber auch die Demokratie in Österreich abschaffte und die Sozialdemokratie verbot.

“Es geht bei dem Themenfeld 1934 eben nicht nur um politische Identitäten von Sozialdemokratie und Christdemokratie – sondern auch um die grundsätzliche Fragestellung, ob man dem Faschismus mit faschistischen Mitteln entgegentreten darf”, fasst Historiker Wenninger zusammen. Und das sind zutiefst ideologisch geprägte Fragestellungen – mit denen man sich in einem öffentlichen Diskurs auseinandersetzen könnte, anstatt sie zu verschweigen. Theoretisch. @LU

“Kronen Zeitung” vom 09.08.2009                            Seite: 6

Ressort: inetview

Die Jugend hat ein Anrecht

In der “Tiroler Tageszeitung” wurde in diesen Tagen besorgt gerätselt, ob am Grab von Bundeskanzler Dr. Engelbert Dollfuß wie in den Jahren zuvor von der ÖVP Kränze niedergelegt werden. Verwundert wurde auch bemerkt, dass die ÖVP-Spitze schweige, und die Frage gestellt, ob es zum 75. Todestag einen Gedenkgottesdienst für den am 25. Juli 1934 von Mitgliedern der SS-Standarte 89 ermordeten Kanzler des Ständestaates geben werde. Die Rolle von Dollfuß sei von Historikern längst aufgearbeitet worden. Dieser wäre eben nicht nur der Märtyrer gewesen (wie ihn die ÖVP so gerne sieht oder sah), der von den Nazis ermordet wurde. Dollfuß war ein Antidemokrat, einer, der auf die Arbeiter im 34er-Jahr hat schießen lassen, einer, der den Parlamentarismus ausschaltete und die Parteien verbot, einer, der mit autoritären und faschistischen Zügen das Land regierte. Nach 75 Jahren ist es durchaus möglich, dass sich in der ÖVP immer weniger Funktionäre mit der Problematik des ermordeten Kanzlers und des Ständestaates auseinandersetzen. Die meisten großen Persönlichkeiten der ÖVP mit Ständestaatserfahrung sind längst tot. Tatsache ist, dass in den großen politischen Lagern – der Linken oder der Rechten – in der Zeit von 1918 bis 1945 viele wegen ihrer weltanschaulichen Überzeugung das Leben lassen mussten. Schade, dass im Zusammenhang mit der Tragik des österreichischen Bürgerkrieges 1934 sich bis heute der Großmut, allen Beteiligten für die Folgen ihres Engagements endgültig zu vergeben, immer noch nicht eingestellt hat. Anders ist die Polemik zwischen den großen Parteien nicht zu erklären! Strategie scheint es zu sein, Geschehnisse, die Jahrzehnte zurückliegen, aus heutiger Sicht subjektiv zu bewerten, um aus den politischen Irrtümern der Vergangenheit selbstgerecht und polemisch Argumente für eine gegenwärtige Debatte zu gewinnen. Dies gilt auch für die Diskussion über Engelbert Dollfuß. So schwankt eben seine historische Einschätzung zwischen Heldenkanzler und Arbeitermörder!

Heute sollte man nicht so tun, als könne man nicht verstehen, dass Dollfuß kein Demokrat war. Sicher aber war er ein österreichischer Patriot! In der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg konnte keine maßgebende politische Kraft für sich eine besondere Demokratiebegeisterung beanspruchen. Auch die Sozialisten haben damals skandiert: “Demokratie, das ist nicht viel, Sozialismus ist das Ziel.” Während der letzte Kanzler des Ständestaates in Gestapohaft genommen und dort ganze sieben Jahre verblieb, empfahl der Sozialist, der spätere Kanzler und Bundespräsident Dr. Karl Renner, für den Anschluss an Deutschland zu stimmen.

Wäre es jetzt – wie die Dinge liegen – nach 75 Jahren nicht hoch an der Zeit, sich die Irrtümer der Vergangenheit nicht immer wieder gegenseitig vorzuhalten? Die Jugend hat ein Anrecht darauf, mit den politischen Hypotheken von gestern und vorgestern nicht noch länger demagogisch belastet zu werden!

“Der Standard” vom 08.08.2009                              Seite: 7

Ressort: Innenpolitik

Der lange Schatten des Bürgerkriegs Grüne wie SPÖ wollen Standrechtsurteile aufheben, die ÖVP sieht keinen Bedarf

Gregor Plieschnig

Wien – “Es genügt nicht, Brücken und Straßen zu benennen, es muss auch eine rechtliche Klarstellung geben”, sagt der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. Er forderte die gesetzliche Aufhebung der standrechtlichen Todesurteile nach dem Bürgerkrieg im Februar 1934. Steinhauser: “Die Urteile von damals wurden nie aufgehoben, damit sind die Kämpferinnen und Kämpfer für die Demokratie, die Opfer einer Diktatur immer noch verurteilte Verbrecher. Die Republik muss das ändern.”

Der Grüne kündigte an, dass im Oktober ein entsprechender Antrag im Justizausschuss des Nationalrats diskutiert werden soll. Er hoffe, sagte Steinhauser, dass “die SPÖ dieses politische Kronjuwel nicht vorauseilend dem Koalitionsklima opfert. Sie sollte eher versuchen die ÖVP bei diesem Thema zu überzeugen.”

SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim begrüßt die Initiative und sieht durchaus eine Chance, dass die ÖVP mitgehen könnte. “Die Situation ist heute weniger verkrampft, es ist viel in der ÖVP weitergegangen.” Jarolim hatte bereits 2004 einen Antrag auf Aufhebung der Urteile eingebracht, dieser wurde von der damaligen schwarz-blauen Regierung abgewiesen.

Für Heribert Donnerbauer, Justizsprecher der ÖVP, gibt es keinen Grund für ein neues, eigenes Gesetz: “Die Schuldsprüche wurden bereits 1945 aufgehoben, diese Personen sind nicht mehr verurteilt”, sagt Donnerbauer zum Standard.

Steinhauser sieht die Sache anders: “Das Gesetz von 1945 ist bloß eine Aufhebung der Urteile zwischen 1938 und 1945, die Urteile des Austrofaschismus fallen nicht in diese Zeit.”

Für den Historiker Oliver Rathkolb wäre eine breite Mehrheit für das Gesetz wünschenswert: “Solch ein Beschluss wäre eine starke Positionierung der Republik gegen vergangenes Unrecht. Es wäre wünschenswert, wenn möglichst viele Parteien ihn tragen würden”.

Kommentar der anderen Seite 30

“Wiener Zeitung” Nr. 143 vom 25.07.2009                      Seite: 4

Ressort: Inland

Von Katharina Schmidt

Vor 75 Jahren, am 25. Juli 1934, wurde der erste Kanzler des Ständestaats, Engelbert Dollfuß, von Nazis ermordet

Märtyrer oder Arbeitermörder?

“Juliputsch” der Nazis forderte 223 Todesopfer. Bis heute wird über Dollfuß’ Rolle heiß debattiert.

Wien. Für die einen ist er ein Sozialistenmörder, für die anderen ein Märtyrer im Kampf gegen den Nationalsozialismus: Heute, Samstag, jährt sich die Ermordung des ersten Kanzlers des Ständestaats, Engelbert Dollfuß, zum 75. Mal.

Die Nationalsozialisten – in Deutschland seit Jänner 1933 an der Macht, in Österreich seit Juni 1933 verboten – erfuhren zu Beginn der 1930er Jahre auch hierzulande immer regeren Zustrom. Am 25. Juli 1934 kam es zu einem blutigen Aufstand der österreichischen Nazis, der als “Juliputsch” in die Geschichte eingegangen ist. Zwischen 12.53 und 12.55 Uhr fuhren die Aufständischen, in Militäruniformen gekleidet, in den Hof des Kanzleramts am Ballhausplatz ein. 20 Minuten später stürmten SS-Männer die Wiener Sendestation der Ravag (Radio Verkehrs AG) und zwangen den Sprecher, eine neue Regierung unter Anton Rintelen, einem Christlichsozialen, der mit den Nazis kooperierte, auszurufen.

Unterdessen hatten rund 150 Putschisten im Kanzleramt sämtliche Beamte gefangen genommen. Dollfuß versuchte über eine Wendeltreppe zu flüchten, wurde aber von einer Gruppe Nationalsozialisten gestellt und angeschossen. Wenige Stunden später, um 15.45 Uhr, erlag Dollfuß seinen Verletzungen – laut Zeugenaussagen sollen ihm ein Priester und ein Arzt verweigert worden sein. Auch ist die Rede davon, dass Dollfuß gebeten habe, Italiens Diktator Benito Mussolini möge sich um seine Frau und Kinder kümmern.

Während die Putschisten im Funkhaus schon am frühen Nachmittag überwältigt werden konnten, ergaben sich die Nazis im Kanzleramt erst am Abend. Auch in den Bundesländern gab es eine Reihe von Aufständen, die bis zum 28. Juli andauerten. Über die Opferzahl des “Juliputsches” gibt es unterschiedliche Angaben, der Historiker Kurt Bauer kommt in seinem Werk “Elementar-Ereignis” auf 223 Tote: 101 auf Seiten der Regierung, 111 auf jener der Aufständischen und 11 getötete Unbeteiligte.

Regierung ohne stabile

Mehrheit im Parlament

Engelbert Dollfuß, 1892 als unehelicher Bauernsohn in Niederösterreich geboren, polarisiert bis heute. Für die einen gilt er als Märtyrer, der, wie Historiker Roman Sandgruber schreibt, Österreich immerhin für ein paar Jahre die nationalsozialistische Diktatur erspart hat. Für die anderen ist Dollfuß ein faschistischer Arbeitermörder, der erst den Nährboden für die NS-Machtübernahme im März 1938 geschaffen hat.

1932 demokratisch gewählt, verfügte er im Reichstag nur über eine äußerst instabile Mehrheit von einer Stimme. Über die Bewertung der Ereignisse am 4. März 1933 schieden sich die Geister: Lange Zeit hieß es, das Parlament habe sich selbst aufgelöst. Mittlerweile gilt es bei Historikern und Politikern aller Couleurs als erwiesen, dass dieses Ereignis als Verfassungsbruch durch die Regierung interpretiert werden muss. So sprach 2003 der damalige ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol von einem “Staatsstreich”, der Ständestaat sei ein “autoritäres Regime, das sich auf eine juristische Notlüge gestützt hat”. Dollfuß ließ keine Neuwahlen ausrufen, sondern regierte autoritär – unter Berufung auf das kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz aus 1917.

Was folgte, war ein sukzessives Verbot aller anderer Parteien und Organisationen – neben den Nationalsozialisten wurden die Wehrorganisation der Sozialdemokraten, der Schutzbund, und die Kommunistische Partei aufgelöst.

Verbot aller Parteien und Organisationen

Die aufgeheizte Stimmung zwischen Sozialdemokraten und dem austrofaschistischen Regime gipfelte in den Februarkämpfen 1934.

Die Linzer Gruppe des Schutzbunds, der seit seiner Auflösung im Untergrund und defensiv agierte, entschloss sich am 11. Februar zum Widerstand gegen die Heimwehren, den bewaffneten Arm der Christlichsozialen – tags darauf begannen im ganzen Land Kämpfe zwischen Schutzbund und Heimwehr, die bis zum 14. Februar dauerten (nur im Karl-Marx-Hof hielten die Sozialisten bis 15. Februar durch), rund 300 Tote forderten und mit einer vernichtenden Niederlage der Schutzbündler endeten. Neun Aufständische wurden hingerichtet, Partei und Gewerkschaften wurden verboten, die Wiener Landesregierung entmachtet. Am 1. Mai wurde der “Ständestaat” ausgerufen.

Verhältnis SPÖ-ÖVP nachhaltig beeinflusst

Die Zeit des Austrofaschismus hat das Verhältnis zwischen den beiden Großparteien nachhaltig beeinflusst. So kommt es heute noch immer wieder zu hitzigen Diskussionen zwischen SPÖ und ÖVP darüber, dass das Porträt von Dollfuß im ÖVP-Klub im Parlament hängt. Laut einem Bericht des “Datum” soll Khol Dollfuß 2001 – in der Zeit der schwarz-blauen Koalition – als “Märtyrer und Patrioten” bezeichnet haben, worauf der damalige SPÖ-Abgeordnete Günther Kräuter konterte: “Also ich sage ihnen: Für mich und meine Fraktion ist Dollfuß ein schmieriger Faschist.”

Auf ein ganz anderes Phänomen ist der Wiener Historiker Oliver Rathkolb gestoßen: Laut einer Umfrage aus 2007 kann jeder zweite mit dem Satz “Dollfuß hat 1933 die Demokratie zerstört” nichts mehr anfangen. Die Zeit des Ständestaats spiele “im öffentlichen Diskurs keine Rolle mehr”, sagte Rathkolb dazu. Vor derlei Entwicklungen warnt ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger: “Wir dürfen auf keinen Fall vergessen, was damals passiert ist”, sagt er. Und: Die klare Abgrenzung der ÖVP davon sei “unbestritten”.

“Tiroler Tageszeitung” Nr. 203-IA vom 25.07.2009          Seite: 12

Ressort: Nachrichten

Engelbert Dollfuß oder das Schweigen der Partei

Zum 70. Todestag von Dollfuß gab es noch einen ÖVP-Gedenkgottesdienst. Fünf Jahre später schweigt die ÖVP-Spitze.

Michael Sprenger

Wien -Das Porträt des umstrittensten österreichischen Bundeskanzler hängt immer noch im ÖVP-Klub. Warum und seit wann es dort hängt, weiß keiner so recht. Es passt jedenfalls nicht in die dortige Ahnengalerie.

Aber der ÖVP ist das Porträt irgendwie unangenehm. Denn auf Anfrage wurde es derTTverweigert, dort ein Foto zu machen. Auch ein Interview mit ÖVP-Chef Josef Pröll kam leider nicht zustande. Ob am Grab, wie in den Jahren zuvor, von der Partei aus wieder Kränze niedergelegt werden, wird sich am Sonntag zeigen.

Die Rolle von Dollfuß ist von Historikern längst aufgearbeitet. Er ist eben nicht nur der Märtyrer (wie ihn die ÖVP so gerne sieht oder sah), der von den Nazis ermordet wurde, Dollfuß war ein Antidemokrat, einer, der auf die Arbeiter im 34er-Jahr hat schießen und einige hat hinrichten lassen, einer, der den Parlamentarismus ausschaltete und die Parteien verbot, einer, der mit autoritären und faschistischen Zügen das Land regierte. Bis zum tragischen Juli-Putsch 1934.

Aber in der ÖVP will man am liebsten überhaupt nichts zu Dollfuß sagen. “Das ist heikel”, hieß es aus der Partei. Einer, der dies in der jüngeren Vergangenheit doch tat, war der frühere Nationalratspräsident Andreas Khol. Anlässlich einer Podiumsdiskussion zum Bürgerkrieg sprach Khol eine klare Sprache. Das Ausschalten des Parlaments war für Khol ein Putsch und für ihn regierte der christlichsoziale Kanzler “klar autoritär”.