Blaue Kriminalitätswelle

Keine Partei thematisiert so oft das Thema Kriminalität wie die FPÖ. Keine Debatte über das Asylrecht, wo nicht gegen Asylmissbrauch von Kriminellen gewettert wird. Auffallend ist aber auch, dass keine Partei so viele Kriminalfälle in ihren Reihen aufweist, wie die FPÖ. In den letzten 15 Jahren ist – um in der Dikltion der FPÖ zu sprechen – eine wahre blaue Kriminalitätswelle über Österreich gerollt. Kaum ein Delikt – von Kinderpornografie über Betrug bis zur Wiederbetätigung – wurde von den TäterInnen mit dem blauen Parteibuch ausgelassen.

Hier eine unvollständige Auswahl aus der „Partei der Saubermänner“:

Wolfgang Haberler, damaliger Landtagsabgeordneter der FPÖ und stellvertretender Parteiobmann FPÖ-NÖ

Hat zu einem Vaterschaftstest unter seinem Namen einen anderen geschickt, um ein Kind um seine Unterhaltsansprüche zu prellen. In einem Gerichtsverfahren wurde zunächst Haberlers Vaterschaft festgestellt und er dann wegen versuchten Betrugs, Missbrauchs fremder Ausweise und falscher Zeugenaussage zu 2 Jahren bedingter Haft verurteilt.

Gernot P., 2012 wird gegen den FP-Gemeinderat in Villach wegen Misshandlung seiner Ehefrau ermittelt. Eine Wegweisung und ein Betretungsverbot bezüglich des gemeinsamen Hauses wurde ausgesprochen.

Ferdinand Spielberger, damals FPÖ-Stadtrat in Graz

Sexuelle Nötigung im Amt – verurteilt zu vier Monaten bedingter Haftstrafe und Zahlung von 23.000 Euro. Staatsanwalt Peter Gruber: “Es war moralisch verurteilenswert und menschlich unter jeder Kritik“.

Der FPÖ Ortsparteichef von Eisenstadt Umgebung im Jahr 2007

Delikt: Besitz und Weitergabe von kinderpornografischem Material. Urteil: vier Monate bedingte Haft und 4.000 Euro Strafe.

 

Walter Meischberger, damals FPÖ Nationalrat

vom OGH wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung strafrechtlich verurteilt.

 

Peter Rosenstingl, damals Nationalrat der FPÖ

Delikt: Gewerbsmäßiger Betrug, Untreue. Gesamtschaden 3,5 Millionen Euro. Flucht nach Brasilien, Auslieferungshaft, dann  in Wien zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Bernhard Gratzer, damals FPÖ Obmann NÖ

In den Betrugsskandal um Rosenstingl involviert, Urteil 3 Jahre Haft.

Karl-Heinz Klement, ehemaliger Nationalrat und Generalsekretär der FPÖ

Fünf Monate bedingt wegen antisemitischer Ausfälle: Klement meinte, „dass das jüdische Volk aus dem Holocaust nichts gelernt hätte und eine zweite Lektion brauche“.

Wolfgang Fröhlich, ehemaliger Bezirksrat

Dreimal Holocaust-Leugnung, Verurteilung zu sechseinhalb Jahren Haft.

Familie Winter

Susanne Winter, Nationalrätin, vorher Stadträtin in Graz

Rechtskräftig verurteilt. 24 000 EUR und eine bedingte Freiheitsstrafe von drei Monaten wegen Verhetzung und der Herabwürdigung von religiösen Lehren. Am 17. Juni 2009 wurde dieses Strafausmaß vom OLG bestätigt.

Michael Winter, ehemaliger steirischer RFJ-Obmann, Susanne Winters Sohn

Verurteilung zu 3 Monaten bedingter Haft wegen Verhetzung.

John Gudenus, Bundesrat

Zu einem Jahr bedingter Haftstrafe wegen Wiederbetätigung verurteilt.

Klaus Leitgeb, damals FPK-Gemeinderat in St. Veit/Glan und Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft soll gegen Geld zum Führerschein verholfen haben. Außerdem wird er des Frauenhandels verdächtigt, da er dem Rotlichtmillieu bei der Beschaffung von Aufenthaltsgenehmigungen für Gogo-Tänzerinnen äußerst behilflich gewesen sein soll.

Uwe Scheuch, FPK-Parteiobmann und Landeshauptmann Stv. von Kärnten hat im Jahr 2009 einem Berater eines möglichen russischen Investors die österreichische Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt hat, wobei ein Teil der Investition als Parteispende verwendet werden soll. Dafür wird er 2012 wegen Geschenkannahme zu sieben Monaten bedingter Haft- und 150.000 Euro unbedingter Geldstrafe verurteilt.

Diese Liste lässt sich lange fortsetzen. Tatsache ist, wir haben ein blaues Kriminalitätsproblem in unserer Republik.

11 Kommentare bis jetzt.

  1. Dominik sagt:

    Danke für die Liste, lg D.

  2. […] eine unvollständige Auswahl aus der “Partei der Saubermänner”: albertsteinhauser.at news zurück […]

  3. Florian sagt:

    Peter Westenthaler fehlt in der Liste. Wegen Falschaussage rechtskräftig zu 6 Monaten bedingter Haft verurteilt. Mitglied des Justizauschusses des Parlaments (Ersatzmitglied).

  4. Peter sagt:

    Bei der Scheuch Verurteilung würde ich wg unschuldsvermutung, nicht rechtskräftig dazu schreiben. nicht dasst deswegen troubles von die blauen kriegst. ansonsten danke für die auflistung!

  5. Friedl sagt:

    Uwe Scheuchs Ungarn-Affäre vermisse ich auch noch in der Liste.

    @ Peter: … von DIE blauen kriegst? Buaaaah, mich beutelts. Das tut richtig weh!

  6. Hannes sagt:

    Diese Liste müsste jedem Österreicher/In zugänglich gemacht werden! Jedem und Jeder in diesem Land sollen die Augen geöffnet werden! Ihr müsst unbedingt mehr Populismus an den Tag legen, nur das zählt in Österreich um auf sich aufmerksam zu machen!

  7. Not my name sagt:

    Zum Glück, dass man wegen alkoholisierten fahrens mit Unfallfolge nur Gerichtlich belangt wird, wenn es „Opfer“ gibt. -> http://www.erstaunlich.at/index.php?option=com_content&view=article&id=1922:die-alkoholfahrt-einer-gruenen-verkehrssprecherin

  8. Clemens sagt:

    @ Not my name: Die ist wenigstens sofort zurückgetreten. Der brave Uwe Scheuch hat sich im News 45/08 als ertappter Alko-Lenker geoutet – und ist natürlich nicht zurückgetreten, wegen so einer Lappalie, bitte! Da reichen ja noch nicht mal 18 Monate teilbedingt und das Versprechen der Verleihung der Staatsbürgerschaft an einen russischen Millionär.

  9. Bernhard sagt:

    Gegen Uwe Scheuch gabs in Ungarn auch mal einen rechtsgültigen haftbefehl wegen Autoschieberei 😉

  10. der Piefke sagt:

    Da stellt sich die Frage ist das:
    a. eine Vereinigung von Kriminellen
    oder
    b. eine „Kriminelle Vereinigung“

    Ihr habt doch einen Mafia Paragraphen der gerne eingesetzt wird 😉

  11. Nidal Moughrabi sagt:

    Danke für diese Liste!

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