Blaue Kriminalitätswelle
Keine Partei thematisiert so oft das Thema Kriminalität wie die FPÖ. Keine Debatte über das Asylrecht, wo nicht gegen Asylmissbrauch von Kriminellen gewettert wird. Auffallend ist aber auch, dass keine Partei so viele Kriminalfälle in ihren Reihen aufweist, wie die FPÖ. In den letzten 15 Jahren ist – um in der Dikltion der FPÖ zu sprechen – eine wahre blaue Kriminalitätswelle über Österreich gerollt. Kaum ein Delikt – von Kinderpornografie über Betrug bis zur Wiederbetätigung – wurde von den TäterInnen mit dem blauen Parteibuch ausgelassen.
Hier eine unvollständige Auswahl aus der “Partei der Saubermänner”:
Wolfgang Haberler, damaliger Landtagsabgeordneter der FPÖ und stellvertretender Parteiobmann FPÖ-NÖ
Hat zu einem Vaterschaftstest unter seinem Namen einen anderen geschickt, um ein Kind um seine Unterhaltsansprüche zu prellen. In einem Gerichtsverfahren wurde zunächst Haberlers Vaterschaft festgestellt und er dann wegen versuchten Betrugs, Missbrauchs fremder Ausweise und falscher Zeugenaussage zu 2 Jahren bedingter Haft verurteilt.
Gernot P., 2012 wird gegen den FP-Gemeinderat in Villach wegen Misshandlung seiner Ehefrau ermittelt. Eine Wegweisung und ein Betretungsverbot bezüglich des gemeinsamen Hauses wurde ausgesprochen.
Ferdinand Spielberger, damals FPÖ-Stadtrat in Graz
Sexuelle Nötigung im Amt – verurteilt zu vier Monaten bedingter Haftstrafe und Zahlung von 23.000 Euro. Staatsanwalt Peter Gruber: “Es war moralisch verurteilenswert und menschlich unter jeder Kritik“.
Der FPÖ Ortsparteichef von Eisenstadt Umgebung im Jahr 2007
Delikt: Besitz und Weitergabe von kinderpornografischem Material. Urteil: vier Monate bedingte Haft und 4.000 Euro Strafe.
Walter Meischberger, damals FPÖ Nationalrat
vom OGH wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung strafrechtlich verurteilt.
Peter Rosenstingl, damals Nationalrat der FPÖ
Delikt: Gewerbsmäßiger Betrug, Untreue. Gesamtschaden 3,5 Millionen Euro. Flucht nach Brasilien, Auslieferungshaft, dann in Wien zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Bernhard Gratzer, damals FPÖ Obmann NÖ
In den Betrugsskandal um Rosenstingl involviert, Urteil 3 Jahre Haft.
Karl-Heinz Klement, ehemaliger Nationalrat und Generalsekretär der FPÖ
Fünf Monate bedingt wegen antisemitischer Ausfälle: Klement meinte, „dass das jüdische Volk aus dem Holocaust nichts gelernt hätte und eine zweite Lektion brauche“.
Wolfgang Fröhlich, ehemaliger Bezirksrat
Dreimal Holocaust-Leugnung, Verurteilung zu sechseinhalb Jahren Haft.
Familie Winter
Susanne Winter, Nationalrätin, vorher Stadträtin in Graz
Rechtskräftig verurteilt. 24 000 EUR und eine bedingte Freiheitsstrafe von drei Monaten wegen Verhetzung und der Herabwürdigung von religiösen Lehren. Am 17. Juni 2009 wurde dieses Strafausmaß vom OLG bestätigt.
Michael Winter, ehemaliger steirischer RFJ-Obmann, Susanne Winters Sohn
Verurteilung zu 3 Monaten bedingter Haft wegen Verhetzung.
John Gudenus, Bundesrat
Zu einem Jahr bedingter Haftstrafe wegen Wiederbetätigung verurteilt.
Diese Liste lässt sich lange fortsetzen. Tatsache ist, wir haben ein blaues Kriminalitätsproblem in unserer Republik.
Update 2.8.2011
Uwe Scheuch, FPK Parteiobmann und Stellvertr. Landeshauptmann in Kärnten
“Part of the game”-Affäre: Im August 2011 in erster Instanz noch nicht rechtskräftig wegen Geschenkannahme als Amtsträger verurteilt. Er soll einem Russen die österreichische Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt haben, wenn er im Gegenzug eine Parteispende bekomme.
5 Kommentare
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Stoppt die Rechten » Blaue Kriminalitätswelle — 18.07.10 @ 18:32
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By Dominik, 17.07.10 @ 14:31
Danke für die Liste, lg D.
By Florian, 19.04.11 @ 13:29
Peter Westenthaler fehlt in der Liste. Wegen Falschaussage rechtskräftig zu 6 Monaten bedingter Haft verurteilt. Mitglied des Justizauschusses des Parlaments (Ersatzmitglied).
By Peter, 03.08.11 @ 13:17
Bei der Scheuch Verurteilung würde ich wg unschuldsvermutung, nicht rechtskräftig dazu schreiben. nicht dasst deswegen troubles von die blauen kriegst. ansonsten danke für die auflistung!
By Friedl, 15.08.11 @ 06:42
Uwe Scheuchs Ungarn-Affäre vermisse ich auch noch in der Liste.
@ Peter: … von DIE blauen kriegst? Buaaaah, mich beutelts. Das tut richtig weh!