Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus

• Eingebracht am 26. 2. 2009.
• Auf Tagesordnung des Justizausschuss am 30. 6. 2009. Vertagt.
• Auf Tagesordnung des Justizausschuss am 17. 2. 2010. Vertagt.
• Aussendung des Pressedienstes des Parlaments betreffend Justizausschuss am 17. Februar 2010.

Nach einem viel versprechenden Anfang der Debatte, in der Nationalratspräsidentin Prammer und Nationalratspräsident Neugebauer ihre Unterstützung zusagten, ist es mittlerweile wieder viel zu ruhig um die Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus geworden.
Im Justizausschuss im Februar 2010 haben sich SPÖ, ÖVP und Grüne darauf geeinigt, die Justizakten der Jahre 1933 bis 1938 in einem Forschungsprojekt aufarbeiten zu lassen. Schöne Worte waren zu hören: „Die vollständige Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus ist eine sozialdemokratische Kernforderung. Damit wird der Diskurs nicht beendet, sondern im Sinne der Opfer weitergeführt.“ (SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim) Seit damals ist jedoch nicht mehr viel öffentlich Wahrnehmbares passiert.
Es ist höchste Zeit, den Ball wieder ins Rollen zu bringen!
Wir brauchen keine Mauscheleien über ein großkoalitionär-konsensuales Geschichtsbild, sondern wir brauchen transparente historische Forschung, die aktuellen methodischen Standards entspricht. Sowohl Präsidentin Prammer als auch Präsident Neugebauer haben als Musterbeispiel immer die Rehabilitierung der Deserteure der Wehrmacht genannt. Das ist schön und freut uns Grüne, weil wir die treibende Kraft hinter diesem Projekt waren.
Aber von ähnlicher Dynamik sind wir hinsichtlich der Opfer des Austrofaschismus meilenweit entfernt. Was fehlt, sind öffentliche Debatten und vor allem eine verbindliche Projektausschreibung. Dafür setzen wir Grüne uns ein, und daran wird das Verhalten von SPÖ und ÖVP zu messen sein.

“Vorarlberger Nachrichten” vom 10.08.2009                   Seite: A6

Ressort: Lokal

GASTKOMMENTAR

Auf der Bahre zum Galgen

Arnulf Häfele

Vor drei Tagen haben der grüne Bildungssprecher Harald Walser und der Justizsprecher Albert Steinhauser im Nationalrat einen denkwürdigen Entschließungsantrag eingebracht. Er beschäftigt sich mit einem tragischen Jahrestag. Vor 75 Jahren wurde der Aufstand der Arbeiter gegen das totalitäre Dollfuß-Regime blutig niedergeschlagen. Walser und Steinhauser bescheren uns damit mitten im Sommer eine Auseinandersetzung mit den Februarkämpfern des Jahres 1934, die viele in Vorarlberg gerne verdrängen würden. Die beiden fordern die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zuzuleiten, durch welchen die Justizopfer des Austrofaschismus rehabilitiert werden. Insbesondere jene, die wegen Handlungen zur Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaats verurteilt wurden. Der Antrag ist wichtig und raffiniert zugleich. Er kann grotesker Weise den Sozialdemokraten schlaflose Nächte bereiten. Obwohl sie die Opfer waren. Der sozialdemokratische Justizsprecher Hannes Jarolim hatte nämlich bereits im Jahre 2004 zum siebzigsten Jahrestag einen parlamentarischen Antrag zur Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus gestartet. Den hat aber die schwarz-blaue Mehrheit von damals abgeschmettert. Nun wärmen die Grünen diesen Antrag wieder auf. Es könnte sein, dass Jarolim und die Sozialdemokraten gegen diesen roten Antrag im grünen Gewand stimmen müssen. Weil das Koalitionsabkommen mit der ÖVP eine Zustimmung nicht erlaubt. Das wäre ein Stich ins Herz für viele Sozialdemokraten an der Basis, denen die lupenreine demokratische Geschichte der Arbeiterbewegung ein besonderer Schatz darstellt. Wird die Koalition einen Geschäftsordnungstrick finden, um diese Abstimmung zu verhindern? Kann sie sich das erlauben?

Nach der sogenannten Selbstausschaltung des Parlaments am 4. März 1933 regierte Engelbert Dollfuß per Notverordnung ohne Parlament. Eine Suchaktion der christlich-sozialen Heimwehr nach Waffen im Linzer Parteiheim der Sozialdemokraten stand am Beginn des 12. Februar 1934. Haubitzen einer Gebirgskanonenbatterie eröffneten das Feuer auf den Karl-Marx-Hof in Wien. Die Februarkämpfe forderten mehrere hundert Tote und über tausend Verwundete. Neun Mitglieder des Republikanischen Schutzbundes wurden von der Regierung Dollfuß hingerichtet. Unter ihnen der Gruppenkommandant des Schutzbundes Karl Münichreiter. Dem Schuhmacher Münichreiter konnte nicht einmal die Verwendung einer Schusswaffe nachgewiesen werden. Er war zudem durch zwei Schüsse schwer verletzt worden, als er einem verletzten Kameraden zu Hilfe kommen wollte. Kardinal Innitzer und Bundespräsident Wilhelm Miklas intervenierten für ihn. Es hat nichts genützt. Der Vater zweier Kleinkinder wurde schwer verletzt auf einer Tragbahre zum Galgen im Wiener Landesgericht getragen und dort dem Henker übergeben. Viele Sozialdemokraten wurden verhaftet und ins Anhaltelager Wöllersdorf deportiert. Die Todesurteile und Kerkerstrafen, die aus politischen Motiven über Sozialdemokraten verhängt worden sind, wurden formal nie aufgehoben. Werner Faymann braucht viel politisches Geschick, um über die Klippen dieses grünen Antrags heil hinwegzukommen. Harald Walser trifft ins Mark der Sozialdemokratie. Vom Koalitionspartner kann Werner Faymann in dieser Frage keine Hilfe erwarten. Seit dem Jahre 1934 hat sich zwar auch die ÖVP verändert. Aber der Parlamentsklub der ÖVP wird unter dem Vorsitz von Klubobmann Karlheinz Kopf diesem Antrag sicher nicht nähertreten. Er wird zur Tagesordnung übergehen. Und im ÖVP-Klubraum wird der in Öl gemalte Engelbert Dollfuß wieder einmal zufrieden von der Wand auf seine Abgeordneten herunterschauen.

“Der Standard” vom 08.08.2009                             Seite: 30

Ressort: KDA

Das Offensichtliche benennen

Dollfuß und kein Ende: Erwidernde Anmerkungen zum Bemühen, den Ständestaatskanzler zu “verstehen”. Und ein Plädoyer für die Aufhebung der Standrechtsurteile gegen die Februarkämpfer.

Florian Wenninger*

Der 75. Todestag von Engelbert Dollfuß treibt seltsame Blüten. Der Historiker Kurt Bauer wollte an dieser Stelle “Dollfuß verstehen”. Erst Wirtschaftskrise, Koalitionspartner und die “Dummheit” der Sozialdemokratie hätten den Christlichsozialen in eine Lage gebracht, “in der nur noch ein Einbetonieren in starren ideologischen Positionen möglich war”. Da bemüht sich jemand um Originalität: Die These von der Diktatur als Erfordernis der Umstände blieb bisher den erklärten Apologeten des Austrofaschismus vorbehalten. Ähnliches gilt für die Denunziation der Opfer als Mitschuldige an ihrer eigenen Unterjochung.

Mag man über Bauers Motive rätseln, kommen die Lobgesänge andernorts zweifellos von Herzen. Der Bauernbund begeht das Ableben des Alpincaudillo traditionell mit einer Messe in der Dollfuß-Kirche auf der Hohen Wand. Die Ehre der Festansprache kam heuer dem Wirtschaftshistoriker Roman Sandgruber zu, der dem geneigten Auditorium eröffnete, nun sei es Zeit, “die Gräben zuzuschütten und allen Seiten Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.” Zwar sei “Diktatur keine Lösung”, aber, bitte, “es sollte auf der anderen Seite langsam auch außer Streit gestellt werden, dass dieser Weg damals nicht leichtfertig begangen wurde.” Das musste einmal gesagt werden. So ein Staatsstreich drückt ganz schön aufs Gewissen! Einzig die Kugel der Putschisten, so Sandgruber weiter, hätte Dollfuß’ demokratische Erweckung verhindert: “Es ist die Tragik der Geschichte, dass Dollfuß selbst [&] nicht mehr die Chance hatte, sich nach 1945 als geläuterter Demokrat zu präsentieren und als solcher in die Geschichtsbücher einzugehen.” Mögen Kleingeister die Menschen an ihren Taten messen, einen farbentragenden Historiker von rechtem Schrot und Korn ficht derlei nicht an. Er bezieht seine Informationen offenkundig von ganz oben. Wie ungleich charmanter ist dieser Unsinn aber immer noch, verglichen mit der schlicht faktenwidrigen Interpretation eines Gottfried-Karl Kindermann, der in der Presse vom Donnerstag einmal mehr von der “Selbstausschaltung des Parlaments” 1933 schwadronierte.

Auf wissenschaftlicher Ebene sind die Entwicklungen der Ersten Republik seit den 1970ern weitgehend unstrittig. Könnten uns da öffentliche Profilierungsversuche und bizarre VP-Traditionspflege nicht egal sein? Nein, können sie nicht. Wo man Geschichte verhandelt, werden immer auch Aussagen über die Gegenwart getroffen. Wenn Diktatoren als Vaterlandsverteidiger glorifiziert werden, verniedlicht man Gewaltherrschaft per se als lässliche Sünde. Tyrannen taugen nur dann als vorbildliche Patrioten, wenn der Staat zur Götze wird, zum Selbstzweck. Eine solche Heimatliebe kennt als Bezugspunkt nicht Freiheit und Wohlstand aller, sondern muss abstrakt, unbestimmt bleiben: Die schönen Berge.

HistorikerInnen zementieren diese geistigen Verhältnisse ein, wenn sie wie Bauer die Behauptung aufstellen, in bestimmten Situationen ließen die Rahmenbedingungen keine Wahl. Freilich stecken etwa ökonomische Bedingungen bis zu einem gewissen Grad Handlungsspielräume ab. Aber sie determinieren nichts im Sinne einer Wenn-dann-Logik. Der Verweis auf alles entscheidende höhere Umstände war seit je her die bevorzugte Legitimationsstrategie antidemokratischen Handelns. Wenn wir als StaatsbürgerInnen dann und wann unsere eigene Unterdrückung für unausweichlich halten, nehmen wir geistig Abschied von der Aufklärung. Demgegenüber wäre die Würdigung jener, die für Demokratie und Rechtsstaat auf die Barrikaden gegangen sind, kein leeres Ritual. Es wäre ein demokratiepolitischer Meilenstein: Wenn die gewählte Repräsentanz zur Despotie mutiert, wird Widerstand zum Bürgerrecht. Wo aber ist das offizielle Denkmal der Republik für die Männer und Frauen, die im Februar 1934 den verzweifelten Kampf um ihre Rechte aufgenommen haben? Wo ist auch nur ein staatsoffizieller Akt, der ohne Umschweife das Offensichtliche benennt: dass die Opfer der Standgerichte nicht zu Recht justifizierte Verbrecher, sondern ermordete Verteidiger der geltenden Verfassung waren? Und wie ist die Welle der Empathie für den Antidemokraten Dollfuß mit all dem in Einklang zu bringen? Wie mit demokratischem Bewusstsein überhaupt?

*Der Autor, Jg. 1978, ist Assistent am Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien.

“Der Standard” vom 08.08.2009                             Seite: 30

Ressort: KDA

LESER STIMMEN

Kindermann wehrt sich

Betrifft: “Wirklich Hitlers erstes Opfer?” von Lucile Dreiedemy

der Standard , 27. 7. 2009

Frau Dreidemy unterstellt mir in og. Kommentar, mir genüge das bloße Faktum der Ermordung von Dollfuß, um aus ihm einen Widerstandskämpfer zu machen. Doch mein auch in ihrem Institut vorhandenes Buch (“Österreich gegen Hitler”) – man müsste es nur aufschlagen – nennt andere Gründe: Denn im Mai 1933 gründet Dollfuß mit der Vaterländischen Front die erste und einzige Organisation, die militant für die Verteidigung österreichischer Eigenstaatlichkeit eintritt. Hitler erkennt, dies sei eine Absage an Österreichs großdeutsche Tendenzen und begründet damit den einjährigen Terror-Wirtschafts-und Propagandakrieg gegen Österreich.

Auf all diesen Ebenen tritt Hitler die Dollfuß-Regierung entgegen. Als erste Regierung Europas erlässt sie schon im Juni 1933 ein Totalverbot der Nazi-Partei. Während der ersten fünf Jahre des Dritten Reiches blieben die Juden Österreichs frei und vielfach prominent. Im Monat vor seinem Tod erklärte Dollfuß als einziger unter des Regierungschefs des damaligen Europa, der Nationalsozialismus sei ein kriminelles System auf der Basis einer kriminellen Ideologie. Historisch bedeutsam ist Dollfuß nicht als “Opfer” sondern als Europas erster Gegner von Hitler. Die Berichte westlicher Gesandtschaften in Wien – man müsste sie nur lesen – zollten der Rolle von Dollfuß bei der Verteidigung Österreichs höchstes Lob. Ebenso die jüdische Presse in Wien. Umgekehrt erkennt ihn das NS-Schrifttum als primären Feind,

Die Times vom 30. 7. 1934 schreibt: “Herr Dollfuß wird als jener Kanzler Österreichs in Erinnerung bleiben, der & trotz gegnerischer Übermacht mit äußerster Tapferkeit gegen die Versuche des & Nazismus gekämpft hat, Österreich & dem Deutschen Reich einzuverleiben”. Darin, so der Observer , liege seine wahre Bedeutung für Österreich und Europa. Nur 17 Monate nach dem “Anschluss” begann der Zweite Weltkrieg.

Prof. Dr. Dr. h. c. Gottfried-Karl Kindermann

Universität München

“Der Standard” vom 01.08.2009                             Seite: 30

Ressort: KDA

Das Dollfuß-Syndrom Notwendige Klarstellungen zu zwei Annäherungen

Betrifft: “Wirklich Hitlers erstes Opfer?” von Lucile Dreidemy und “Dollfuß verstehen” von Kurt Bauer

der Standard , 25. 7. 2009

I Geschichte eines Buchtitels

Der Standard hat dem Tod meines Großvaters Engelbert Dollfuß vor 75 Jahren eine ganze Seite gewidmet. Wenn ich aus Platzgründen nur auf ein Detail eingehe, bedeutet das natürlich nicht, dass ich mit dem gesamten restlichen Text einverstanden wäre oder mir nichts dazu einfiele.

Meine Mutter, Eva Dollfuß, ist 1993 gestorben. Das Erscheinen ihres Buches 1994 hat sie nicht mehr erlebt. Von dem Titel Mein Vater: Hitlers erstes Opfer , den es vom Verlag erhielt, hat sie nie etwas erfahren. Als mir der Verlag mitteilte, dass das Buch unter diesem Titel erscheinen würde, sprach ich mich – ungefragt – gegen den Titel aus. Aus zwei Gründen: Erstens wusste ich natürlich, dass es schon vor dem Tod meines Großvaters Opfer des Nationalsozialismus gegeben hatte – auch in Österreich. (Diese Opfer kommen auch in dem Buch vor – schon deshalb schien mir der Titel nicht passend. Sie sollten natürlich nicht in irgendeinen “Schatten” gestellt werden, wie in dem Artikel angedeutet wird – im Gegenteil!)

Zweitens wollte meine Mutter eben nicht den Tod ihres Vaters in den Mittelpunkt stellen, sondern sein Leben und seinen Widerstand gegen den Nationalsozialismus, den man vom damaligen Staatswiderstand Österreichs (dem tatsächlichen, nicht einem “angeblichen”) nicht trennen kann. Der Verlag bestand jedoch darauf, dass er allein das Recht habe, darüber zu entscheiden. Dafür gab es sicher nur einen Beweggrund: Man hielt den Titel für zugkräftig und verkaufsfördernd – und hatte recht. Das Buch war bald vergriffen.

Mir schien diese Richtigstellung notwendig – angesichts der Gedankengebäude, die hier um einen Buchtitel herum errichtet werden.

Was das Buch mit Bundespräsident Waldheim zu tun haben soll, habe ich nicht verstanden. Aber ich muss auch nicht alles verstehen.

Claudia Tancsits, Dollfuß-Enkelin

II Hitler verstehen?

Postings sind ein bemerkenswertes Phänomen der neuen Mediengesellschaft. Exit-Polls für Autoren sozusagen. Mit meinem jüngsten Dollfuß-Kommentar konnte ich locker die Dreihundertergrenze überspringen. Manche Postings sind klug, regen zum Nach- und Umdenken an. Andere sind nicht ganz so klug. Und noch mal andere noch sehr viel weniger klug & diplomatisch gesagt. Als Autor sollte man das alles grundsätzlich nicht persönlich nehmen.

Um es nochmals deutlich zu sagen: Dollfuß war ein Unglück; als Politiker fehlte ihm schlichtweg das Niveau, um das Land in der extrem schwierigen Situation der Jahre 1932 ff. zu führen. Immerhin versuchte er, was andere längst aufgegeben hatten. Hartnäckigkeit, Verbohrtheit, übersteigertes Sendungsbewusstsein gehörten zu seinen wichtigsten Charaktereigenschaften. Und im Unterschied zu den – Seipel ausgenommen – christlichsozialen Provinzgranden und Betonköpfen, die die Regierung zuvor geleitet hatten, eignete ihm ein Mindestmaß an Charisma.

Schwere Fehler der Sozialdemokraten haben dazu beigetragen, den laut Charles Gulick “unbedingten Demokraten” Dollfuß in eine autoritäre Richtung zu drängen. Dazu gäbe es noch viel zu sagen. Den Argumentationen christlichsozial-konservativer Historiker kann ich in dieser Hinsicht jedenfalls nur beipflichten. Schuldhaft verhielten sich ab März 1933 freilich die Christlichsozialen. Deshalb allerdings Dollfuß mit Hitler oder Stalin gleichzusetzen, das ist – wenn ich mich vorübergehend auf das virtuelle Stammtischniveau mancher Poster begeben darf – nicht nur bescheuert, das ist Verharmlosung der übelsten Sorte.

Poster “utility” fragt: “Was kommt als Nächstes: Hitler verstehen?” – Verdammt, ja! “Es giebt”, heißt es bei Johann Gustav Droysen, “mancherlei Ansicht über die Art und Aufgabe der historischen Studien. Vielleicht darf man Alles zusammenfassend sagen, ihr Wesen sei forschend verstehen zu lernen.” Und ein zeitgenössischer Kollege, Ernst Hanisch, meint: “Es gibt eine Historisierung, die auf die Form des distanzierenden Verstehens zielt: Verstehen als Voraussetzung jeder Erklärung. (&) Das heißt konkret: mit den Quellen in einen produktiven Dialog treten und seine eigene Moral, sein eigenes Verständnis von Politik in Frage stellen lassen. Das Projekt der Aufklärung umfasst nicht nur die Aufklärung der anderen, es muss auch als Selbstaufklärung greifen.”

Kurt Bauer, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Boltzmann-Instituts für Historische Sozialwissenschaft

“Die Presse” vom 30.07.2009                               Seite: 26

Dank vom Hause Österreich

Anmerkungen zur längst fälligen Würdigung von Engelbert Dollfuß.

von Gottfried-Karl Kindermann

Die Presse” vom 25. Juli mit ihren Beiträgen von Dr. Walterskirchen und Hans Werner Scheidl verdient hohe Anerkennung für die längst fällige Würdigung der Rolle von Engelbert Dollfuß im Abwehrkampf gegen den Nationalsozialismus. Denn zwischen 1918 und 1933 betrachteten allzu viele Österreicher den Anschluss an Deutschland als einzige Lösung der Probleme ihres wirtschaftlich bitter verarmten und innerlich zerrissenen Landes. Die junge Republik hatte sich 1918 als Teil Deutschlands deklariert, doch ein entsprechender Anschlussvertrag zwischen Wien und Berlin war von den Alliierten verhindert worden. Konfrontiert mit der Monopolisierung der populären großdeutschen Idee durch die ab Jänner 1933 regierenden Nazis, gründete Dollfuß am 21. Mai 1933 mit der Vaterländischen Front die erste und einzige (!) große Organisation, die sich militant zur Verteidigung der österreichischen Eigenstaatlichkeit bekannte.

Basis für Widerstand gegen Nazis

Als Initiator dieser Idee schuf Dollfuß die geistige Basis des 5-jährigen österreichischen Staatswiderstandes gegen den Nationalsozialismus. Es war die bedeutendste Wende in der politischen Geistesgeschichte der Ersten Republik. Hitler hatte das blitzschnell begriffen und begründete schon fünf Tage später, am 26. Mai 1933, vor dem Reichskabinett die Entfesselung des Kampfes gegen Österreich damit, dass die neue Österreich-Idee den großdeutschen Gedanken in Österreich sonst verdrängen und zu einer “Verschweizerung Österreichs” führen werde.

Zugleich sagte Hitler, er werde Österreich noch 1933 in seine Gewalt bekommen. Das wiederum verstand Dollfuß sehr gut. Deshalb benützte er die Selbstausschaltung des Parlaments, um ohne Parlament und Wahlen weiterzuregieren. Den Zustand zuvor beschrieb der sozialistische Publizist Otto Leichter als “einen abstoßend hässlichen und entwürdigenden Kleinkampf um jede einzelne Stimme . . . ein widerliches Spiel, das den ohnedies bedrohten Parlamentarismus noch weiter kompromittieren musste”. Als die Dollfuß-Regierung im Juni 1933 ein Totalverbot der NSDAP erließ, hatte Hitler die Chance verloren, in Österreich mit gleichen Methoden wie in Deutschland zur Macht zu gelangen.

Niederlage für Hitler

Als Folge entfesselte er den sogenannten NS-”Generalangriff auf Österreich”. Dieser bestand aus landesweitem Bomberterror, einem pausenlosen Propagandakrieg und einem Wirtschaftskrieg mit deutschem Tourismusboykott. Den Höhepunkt dieses “Generalangriffs” aber bildete der bewaffnete Aufstand der SS und SA in Wien sowie in mehreren Bundesländern. Bei diesem hatten die Nazis fest mit der Unterstützung durch Bevölkerung und Bundesheer gerechnet. Doch nirgends gab es eine “Volkserhebung”, und das Bundesheer, unterstützt von 50.000 Mann diverser Wehrverbände, blieb fahnentreu. Die Hitler-Regierung gestand sich intern ein: “eine glatte Niederlage für Reich und Partei”, für Hitler die einzige außenpolitische Niederlage vor 1943.

Österreich aber war bis 1938 Europas wichtigste deutschsprachige Stimme der Kritik am Nationalsozialismus. Noch im Monat vor seinem Tod brandmarkte Dollfuß den Nationalsozialismus als “Verbrechertum” auf der Basis einer verbrecherischen Ideologie. Die Juden blieben in Österreich in den ersten fünf Jahren des Dritten Reiches frei und gesetzlich geschützt. Zum Dollfußmord kommentierte das Wiener “Jüdische Familienblatt”: “Der Kanzler hat uns zum Vaterland geformt. Dem neuen Österreich hat er mit seinem Leben und mit seinem Sterben den Helden geschenkt, in dessen Bild die Vaterlandsliebe ihr unauslöschliches Beispiel gefunden hat.”

“Der Standard” vom 25.07.2009                             Seite: 34

Ressort: KDA

Wirklich Hitlers erstes Opfer?

Zur Wiedergeburt einer längst überwunden geglaubten These zu Österreichs “Anschluss”: Aus dem verpönten

“Staats-Opfer” wurde ein angeblicher

“Staats-Widerstand” und Dollfuß dessen Galionsfigur.

Lucile Dreidemy*

Trägt man das Licht in eine Ecke des Raumes, taucht man damit den Rest ins Dunkle,” schreibt der Philosoph Francis Bacon. Dies lässt sich anschaulich am gedenkpolitischen Umgang mit Engelbert Dollfuß illustrieren:

Ob anlässlich von Gedenktagen oder von Skandalen im Zusammenhang mit Denkmälern – immer wieder brach die Debatte über Dollfuß als Arbeitermörder oder als Heldenkanzler beziehungsweise als Wegbereiter des Nationalsozialismus oder als dessen erstes Opfer aus. Man denke nur an den am 10. März 2008 entfachten Eklat, als Otto Habsburg anlässlich einer Gedenkveranstaltung der ÖVP im historischen Reichsratssaal des Parlaments seinen Stolz auf Dollfuß’ Widerstand gegen den Nationalsozialismus zum Ausdruck brachte und darüber hinaus die österreichische Diskussion um Österreich als Täter verurteilte.

Die Debatten um Dollfuß’ Status als “Hitlers erstes Opfer” fokussierten bis heute immer auf einen Streit über die Tauglichkeit des Opferbegriffes. Kaum hinterfragt wurde bisher jedoch die Bezeichnung “erstes”, welche sich doch als höchstproblematisch erweist. Abgesehen von der strittigen Frage, ob Dollfuß’ Tod als vorsätzlicher Mord oder als hingenommener Unfall eingestuft werden soll, war er nämlich nicht der Erste, der durch den seit 1933 andauernden NS-Terror in Österreich ums Leben kam. Bereits Kurt Schuschnigg berichtete 1937 in seinem Werk “Dreimal Österreich” über die tödlichen Mordanschläge der illegalen Nationalsozialisten ab 1933. Die Erwähnung der Opfer bedeutet aber noch nicht ihre Anerkennung. Auf dem Podest des nationalen Märtyrerkultes ist ja nicht für alle Platz. Nach dieser Logik versetzte die in die “Dollfuß-Ecke” im Bundeskanzleramt gestellte Kerze alle anderen Opfer des NS-Terrors in den Schatten des österreichischen Erinnerungsraumes.

Dieser ‘Rechenfehler’ hatte aber noch weitere Konsequenzen: Es war kein Zufall, dass Otto Habsburg Dollfuß im Zusammenhang mit dem Opfermythos nannte. Vielmehr scheint die Zuspitzung des Opferpostulats eine entscheidende Rolle in der Verwandlung der österreichischen Opferthese in den letzten Jahrzehnten gespielt zu haben.

“Österreich, Hitlers erstes Opfer”. Dieser verkürzte Teil der Moskauer Deklaration von 1943, gleichzeitig der fundierende kollektive Opfermythos der Zweiten Republik, wurde spätestens durch den geschichtspolitischen Sturm der 80er- und frühen 90er-Jahre endgültig ins Wanken gebracht. Einen Kontrapunkt zu dieser Entwicklung setzte jedoch bereits Gottfried Karl Kindermann 1984 mit dem Topos: “Dollfuß’ Österreich, Hitlers erster Gegner.” Aus dem verpönten “Staats-Opfer” wurde ein angeblicher “Staats-Widerstand” und Dollfuß dessen Galionsfigur. Als genüge der Umstand des Todes, um aus einem den Nationalsozialisten gegenüber immerhin annäherungsbereiten Politiker einen Widerstandskämpfer zu machen.

Unter dem aussagekräftigen Titel “Mein Vater, Hitlers erstes Opfer”, ging Eva Dollfuß 1994 einen Schritt weiter in der Verwandlung des österreichischen Opfermythos. Schon allein die Auswahl des biografischen Genres trug dem geschichtspolitischen Postulat der frühen 90er Rechnung, dem gemäß kein Kollektiv, sondern nur noch einzelne Bürger Anspruch auf einen Opferstatus haben. Gestützt auf Kindermanns Widerstandstheorie und auf Kurt Waldheims wirksame Pflichtrhetorik schuf die Autorin einen neuen, salonfähigeren typischen Österreicher: Dollfuß als pflichterfüllenden, opferbereiten Widerstandskämpfer, der als der Staatsvertreter, als die Verkörperung des Staates auftritt. Und eben nicht als irgendein Opfer, sondern als “Hitlers erstes Opfer”.

Der erste Opfer-Staat wurde somit in der Person seines höchsten Vertreters individualisiert. Inkarniert in der Figur Dollfuß erstand die österreichische Opferthese wie ein Phönix aus der Asche. Dollfuß, der erste Widerstandskämpfer – Österreich, das erste Opfer. So sprach auch Otto Habsburg im März 2008 und erntete dabei Applaus und Jubel.

Einzig der Bezugspunkt änderte sich: Aus 1943 wurde 1934. Ansonsten übernahm die neue Opferthese die Botschaft der vorigen: Gegen etwaige “Mitverantwortungsklauseln” behauptete sich erneut das Primat der Widerstandsfloskel. “Trägt man das Licht in eine Ecke des Raums &”

*Lucile Dreidemy (23) ist Doktorandin an den Universitäten Strasbourg und Wien und Assistentin in Ausbildung am Institut für Zeitgeschichte in Wien.

“Der Standard” vom 25.07.2009                             Seite: 34

Ressort: KDA

Dollfuß verstehen Der Ständestaatskanzler und die Irrtümer der Sozialdemokratie

Kurt Bauer*

Dollfuß wird, so scheint es, für die Nachwelt erst ab März 1933 interessant: Als er Schritt für Schritt die Demokratie ausschaltete, als er der Sozialdemokratie mit bemerkenswerter Tücke den Garaus machte, als er sich an Mussolini anhängte und von diesem mit “Ratschlägen” versorgen ließ, als er mit Hitler öffentlich in den Clinch geriet und zugleich hinterrücks mit ihm ins Geschäft zu kommen versuchte. Im März 1933 war Dollfuß freilich schon zehn Monate Kanzler; für einen Regierungschef der Ersten Republik Österreich vergleichsweise lange. Der Schlüssel zum autoritären Politiker Dollfuß liegt gerade in dieser ersten Periode seiner Kanzlerschaft.

Bei der Ernennung zum Bundeskanzler am 20. Mai 1932 galt Dollfuß den Sozialdemokraten als durchaus verständiger politischer Partner, als aufrechter Demokrat, als einer, mit dem man reden und Kompromisse finden konnte. Die Christlichsozialen dachten sich den Landwirtschaftsexperten als Übergangslösung in einer verfahrenen Situation, als jemand, der interimsmäßig die laufenden Geschäfte besorgen sollte, so gut es eben ging.

Allein, diese laufenden Geschäfte waren erdrückend. Im Mai 1931 war die Creditanstalt zusammengebrochen, was eine europaweite Bankenkrise ausgelöst und die ohnehin schon darbende österreichische Volkswirtschaft an den Rand des Abgrunds getrieben hatte. Zwei Regierungen waren über der Frage der notwendigen Sanierung zerbrochen.

Dollfuß, der Lückenbüßer, war es schließlich, der mit erstaunlicher Hartnäckigkeit und einer denkbar knappen parlamentarischen Mehrheit von einer Stimme durchdrückte, was andere längst aufgegeben hätten – die Aufnahme einer dringend notwendigen neuerlichen Anleihe des Völkerbundes (“Lausanner Anleihe”), die nach dem CA-Debakel unumgänglich geworden war. Dass die Sozialdemokraten sie ablehnten, muss als verantwortungslos, ja dumm bezeichnet werden.

Dazu kam: Nicht nur die Nationalsozialisten, auch die Sozialdemokraten drängten in dieser Periode, weil sie sich eine Abwahl der christlich-sozialen Regierung erhofften, vehement auf Neuwahlen – und das zu einem Zeitpunkt, als das von einer verheerenden Wirtschaftskrise geschüttelte Deutsche Reich von einem Wahlkampf zum anderen taumelte und Hitler deutlich vernehmbar an die Tore der Macht klopfte.

Dollfuß geriet mit seinem ohnehin zweifelhaften Koalitionspartner, dem faschistischen Heimatblock, in eine Situation, in der nur noch ein Einbetonieren in starren ideologischen Positionen möglich war.

Pyrrhus Dollfuß ging aus den Kämpfen und Krämpfen des Jahres 1932 als ein anderer hervor. Seine antiparlamentarischen Instinkte setzten sich zunehmend durch. Diskussionen, Debatten, offene Kritik, Abstimmungen, das Aushandeln von Kompromissen – all das liebte Dollfuß nicht, wusste nicht damit umzugehen, nahm Anwürfe persönlich, reagierte mit Wut, Enttäuschung, Klagen, Depression, neigte mehr und mehr dazu, sich Rat nur noch dort zu holen, wo man ihm kritiklos zustimmte.

Bezeichnend ist eine Jeremiade, die er Mitte 1933 im christlichsozialen Klubvorstand losließ: “Nichts hat mich so deprimiert, wie der Geist des Skeptizismus, ganz negativ mit einem Unterton, den ich deutlich spüre. Mir vergeht die Freude daran. Es ist das Niederschmetterndste der Druck, mit dem ich aus dem Klub weggehe.” Leopold Kunschak erklärte daraufhin begütigend, dass es ihm zu Beginn seiner politischen Laufbahn ebenso ergangen sei. Dem Kanzler fehle eben die “parlamentarische Kinderstube”.

Charakteristisch für Dollfuß, hat Gerhard Jagschitz in einer klarsichtigen Studie geschrieben, sei eine “Mischung von Brutalität in der Anwendung der staatlichen Machtmittel und politischem Jonglieren”. Seine Fähigkeiten hätten einfach nicht ausgereicht, die wahren politischen Kräfte zu durchschauen und richtig einzusetzen.

Dollfuß – so ein selbst nach 75 Jahren noch vorläufiges Resümee – war kein Böser, vielleicht ein Schlechter, vermutlich nur ein Mittelmäßiger. Der falsche Mann am falschen Ort zur falschen Zeit.

*Kurt Bauer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Ludwig-Boltzmann- Instituts für Historische Sozial- wissenschaft. Zuletzt erschienen: “Nationalsozialismus. Ursprünge, Anfänge, Aufstieg und Fall”, UTB, 2008;

“Die Presse” vom 25.07.2009                               Seite: 29

Dollfuß, die Historiker und die Parteipolitik

Arbeitermörder oder Heldenkanzler: Es ist noch immer nicht möglich, eine ideologiefreie Diskussion über Engelbert Dollfuß zu führen.

GASTKOMMENTAR VON Gudula Walterskirchen

Über beinahe alles herrscht heute Einigkeit, was die österreichische Zeitgeschichte betrifft: Man hat ein übereinstimmendes Bild von dem Ende der Monarchie und dem Entstehen der Republik, von der Rolle der politischen Parteien, dem Bürgerkrieg von 1934 und von umstrittenen Persönlichkeiten wie Karl Renner und Ignaz Seipel entwickelt. Einzig bei Engelbert Dollfuß herrscht eine divergierende Sichtweise, die auch 75 Jahre nach seinem Tod nicht gebündelt werden konnte. Hier “Arbeitermörder”, da “Heldenkanzler”. Es hat sich ein im wahrsten Sinne des Wortes stark verkürztes Dollfuß-Bild manifestiert: Das Stichwort “Dollfuß” mündet reflexartig in eine Debatte über das Dollfuß-Bild im VP-Parlamentsklub.

Dass historisch nicht im Detail Interessierte ein schablonenhaftes Bild von der Rolle Engelbert Dollfuß’ haben, das sich bloß in den Kategorien “Gut” und vor allem “Böse” abspielt, mag noch nicht schlimm sein. Außer, dass es Historikern offenbar bisher nicht gelungen ist, dem erfolgreich entgegenzuwirken.

Sozialversicherung für Landarbeiter

Schlimm ist allerdings, dass es nicht einmal innerhalb der Zunft der Historiker möglich ist, professionell, das heißt sachlich, über Dollfuß zu diskutieren. Auch sie werden meist sehr emotional und verfallen in Gut/Böse-Schemata. Persönliche Betroffenheit und parteipolitische Einstellung trüben bei vielen den Blick, der nach Objektivität streben sollte. Bei keinem anderen Thema ist das so spürbar wie bei der Person Engelbert Dollfuß.

Dies ist auch deshalb schlimm, weil Geschichtswissenschaftler so nicht nur nichts dazu beitragen, das Lagerdenken der Zwischenkriegszeit zu überwinden, sondern dies noch bei jedem Gedenktag neu in Erinnerung rufen. Dabei spielt es heute gesellschaftlich kaum mehr eine Rolle.

Es wird im Zusammenhang mit dem Namen Dollfuß noch immer ausschließlich der Februar 1934 thematisiert und die unbestritten schreckliche Fehlentscheidung, einige der Aufständischen hinzurichten. Das macht Dollfuß nicht sympathisch; Sympathie und Antipathie sind jedoch keine Kategorien der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit einer historischen Persönlichkeit. Und sie sind auch kein Grund, alle anderen Facetten seiner Person und seines Wirkens nicht zu beleuchten, ja sie gar nicht beleuchten zu wollen!

Es passt nicht ins Bild des “Arbeitermörders”, dass dieser eine Sozialversicherung für Landarbeiter durchgesetzt hat, oder dass er in der damaligen schweren Bankenkrise eine Anleihe des Völkerbundes erreichen konnte, um den Zusammenbruch von Großbanken zu verhindern. Er hat dies unter anderem gegen den Willen der Sozialdemokraten erwirkt. Und schließlich passt es schon gar nicht in dieses Bild, dass er erbittert gegen den Nationalsozialismus angekämpft hat und schließlich von Nazis ermordet worden ist.

Offene Debatte nicht erwünscht

Diese Fakten aufzuzählen hat nichts mit einer Verteidigung der Person zu tun, sondern ist für eine historisch korrekte Darstellung unabdingbar. Die Geschichtswissenschaft darf es sich nicht einfach machen und Schablonen übernehmen, sondern sie muss alle verfügbaren Quellen auswerten, diese in einen Zusammenhang stellen und aus dem historischen Kontext heraus zu erklären suchen.

Bei Engelbert Dollfuß scheint dieses Grundprinzip bewusst außer Kraft gesetzt zu werden. Man hat in Bezug auf Dollfuß sogar den Eindruck, dass eine offene Debatte in sachlichem Stil, wie sonst im wissenschaftlichen Diskurs üblich, gar nicht erwünscht ist.

So ist es nicht verwunderlich, dass es 70 Jahre dauerte, bis die erste wissenschaftlich aufgearbeitete Biografie über Engelbert Dollfuß erschien, nämlich von der Autorin dieser Zeilen. Und es ist gewiss kein Zufall, dass diese nicht im universitären Bereich entstand, sondern außerhalb als Buchpublikation einer freien Historikerin und Publizistin, verlegt vom unerschrockenen Fritz Molden.

Es entsteht der Eindruck, dass es bei Dollfuß um mehr geht als um die moralische Verurteilung eines “Arbeitermörders”, als sollte durch die Hervorhebung der Heldenhaftigkeit des Widerstandes gegen den “Austrofaschismus” vom Versagen der Sozialdemokratie beim Widerstand gegen den Nationalsozialismus abgelenkt werden. Bis auf wenige Ausnahmen hatte sie den aktiven Widerstand anderen, etwa den Kommunisten und Legitimisten, überlassen. Folgerichtig wird von dieser Seite bis heute die Zeit von 1934 bis 1945 gern in einen Topf geworfen und die Unterscheidung zwischen “Austrofaschismus” und Nationalsozialismus bewusst unterdrückt. Der Laie bekommt so den Eindruck, Dollfuß sei genauso schlimm oder noch schlimmer als Hitler gewesen. Die Bezeichnung “Nationalsozialismus” scheint heutigen Sozialdemokraten noch immer unangenehm zu sein. Deshalb bezeichnet man diese Zeit einfach als Zeit der faschistischen Diktatur, als wären beide Systeme eine Einheit gewesen und hätten einander nicht erbittert bekämpft.

Unerträglich ist diese wissentliche Geschichtsfälschung, wenn in Wien an der Stelle des ehemaligen Hotels Metropol, des Sitzes der Gestapo, auf einer Tafel den “Opfern des Faschismus” gedacht wird und bewusst die Systeme des Ständestaats und des Nationalsozialismus gleichgestellt werden.

Neues aus Moskau?

Die parteipolitische Prägung im Diskurs der Historiker über Engelbert Dollfuß und die Zwischenkriegszeit tut der zeitgeschichtlichen Forschung nicht gut. Wobei auffällt, dass Historiker mit bürgerlichem Hintergrund eher zu sachlicher Diskussion bereit sind als sozialdemokratisch orientierte.

Man darf gespannt sein, was die aus Moskau überstellten Akten aus der Zwischenkriegszeit beinhalten, und ob sie neue wichtige Fakten enthalten. Vielleicht wird es dann – 75 Jahre nach dem Tod von Dollfuß – endlich möglich sein, eine sachlich fundierte Diskussion unter Historikern zu führen.

Walterskirchen Gudula, Engelbert Dollfuß. Arbeitermörder oder Heldenkanzler, Wien, 2004.