Am Donnerstag wird im Parlament über eine Nulllohnrunde für Politiker/innen diskutiert. Es soll auf eine Gehaltserhöhung verzichten werden. Billiger Populismus oder wichtiger Beitrag zur Budgetsanierung? Keines von beiden. Dem Budget hilft diese Maßnahme kaum – das Einsparungspotential ist gering. Der Vorwurf des “billigen Populismus” greift aber auch zu kurz. Vielen Bevölkerungsgruppen werden Einsparungen abverlangt. Warum nicht auch Politiker/innen? Immerhin trifft es keine Armen. Die Nulllohnrunde ist ein “symbolischer Akt”, dass man in schwierigen Zeiten einen Verzichtsbeitrag leistet.

Das Argument, dass die Anhebung der Politikgehälter schon deshalb wichtig wäre, damit auch Qualität sichergestellt wird, ist verlogen. Geld soll also die Hauptmotivation sein, ein politisches Amt anzustreben? Vielleicht bei der ÖVP. Die Wahrheit ist, dass 90% der Politiker/innen außerhalb des Parlaments nicht annähernd so viel verdienen könnten. Das ist auch keine Schande und sagt schon gar nichts über die Qualität der Politik aus. Man darf nicht vergessen, dass Abgeordnete mit ihrem Verdienst zur Gruppe der 10% höchsten Lohneinkommen in Österreich gehören. Lehrer/innen, Sozialarbeiter/innen oder Elektriker/innen werden derartige Gehaltshöhen nie erreichen. Sie sollen aber im Parlament vertreten sein, nicht die Einkommenseliten der Privatwirtschaft. Politikergehälter müssen daher angemessen sein. Das sind sie. Angemessen ist aber auch, wenn in einer schwierigen fianziellen Situation ein Beitrag geleistet wird. Daher werden wir Grüne zustimmen.

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