Totalversagen des G-20 Gipfels
Der G-20 Gipfel in Toronto ist zu Ende. Nicht, dass ich mir von Merkel, Berlusconi & Co etwas erwartet hätte. Auch die Legitimation dieser Tafelrunde ist fragwürdig. Aber es hätte ja in Folge der Krise auch ausnahmsweise etwas brauchbares herauskommen können. Das Totalversagen dieser abgehobenen Elite ist aber beängstigend. Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer – nein, Defizithalbierung – ja. Eine neue Finanzmarktarchitektur wurde erst gar nicht diskutiert. Kein Ergebnis ist auch ein Ergebnis. Die Regierungschefs haben aus der Krise nichts gelernt und sind reformunwillig. Die Botschaft des Gipfels lautet, dass die Finanzmärkte so weitermachen dürfen, wie bisher und die Bürger/innen dafür auch noch zahlen sollen. Wie sonst sollen Budgetdefizite halbiert werden, wenn der Finanzsektor verschont bleibt? So absurd es klingt: das Treffen war aber dennoch wichtig. Es dokumentiert entweder die Unfähigkeit dieser Regierungschefs oder die Tatsache, dass sie gegen die Interessen ihrer Bürger/innen den Schutzmantel über die Lobbyisten der Finanzmärkte ausbreiten.
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