Am 1. Juli hätte das Terrorismuspräventionsgesetz im Rahmen eines Expertenhearings im Justizausschuss diskutiert werden sollen. Das ist jetzt anders. Die Regierung hat das Gesetz von der Tagesordnung genommen und will es auf Grund der massiven Kritik komplett überarbeiten. Das ist ein schöner Erfolg. Ursprünglich wollte die Regierung das Gesetz schon im Mai durchs Parlament winken. Wir haben damals auf Grund der Sensibilität des Themas die Behandlung blockiert und ein Expertenhearing verlangt. Das Gesetz ist schwammig formuliert. Es soll sich gegen den internationalen Terror richten – tatsächlich ist aber zu befürchten, dass am Ende NGOs und Bürger/innnen ins Visier genommen werden. So wie das bei den Tierschützer/innen mit § 278a StGB (Bildung einer kriminellen Organisation) passiert ist. Bleibt zu hoffen, dass eine neue Fassung des Gesetzes mehr Qualität bringt und man auch § 278a StGB missbrauchssicher macht.

Meine Kritik am Terrorismuspräventionsgesetz

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