Im Parlament wurde diese Woche ein Vorschlag für eine Richtlinie der EU zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie diskutiert. Vieles was diese Richtlinie fordert ist sinnvoll und wichtig.

Die EU will aber auch verpflichtende Internetsperren gegen Kinderpornografie im Internet verordnen. Das mag zwar logisch klingen, ist aber ein gefährliches Placebo. Internetsperren schränken die Zugriffsmöglichkeit auf Internetseiten nur scheinbar ein. Tatsächlich bleiben die Inhalte aber online und können weiter mit geringen Zusatzinformationen abgerufen werden. In der Pädophilenszene wird dieses Wissen schnell weitergegeben werden. So wird mit Internetsperren kaum eine Wirkung erzeugt werden, aber hohe Risiken mit dem Einstieg in die Internetzensur eingegangen.

Wir wollen etwas anderes. “Löschen statt sperren” ist unser Ziel. Die Provider sollen Kinderpornografie aus dem Netz nehmen. Dazu wäre auch verstärkter Druck auf Drittstaaten notwendig, die bisher säumig sind. Die EU hätte die wirtschaftliche und politische Macht international eine starke Rolle einzunehmen. In einem Antrag im Parlament haben wir genau das gefordert. Unser Antrag wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Sie unterstützen die Initiative der EU für Internetsperren. Die schwarz-gelbe (!) Regierung in Deutschland hat sich übrigens dagegen ausgesprochen.

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