Die beiden Hobbyfußballer von FC Sans Papiers Vincent A. und Cletus B. sind letzte Woche trotz massiven Protesten abgeschoben worden. Die beiden haben viele Jahre in Österreich gelebt. Das ist der Innenministerin egal. Die Abschiebung war ein unmenschlicher Akt bürokratischer Grausamkeit. Unabhängig davon dürften aber auch gesetzlich garantierte Rechte massiv durch die Fremdenpolizei verletzt worden sein:

• Das Recht auf Rechtsberatung von Vincent A. wurde mutwillig hinausgezögert. So hat es geheißen, dass ein Rechtsberater jetzt nicht zu ihm könne, weil Vincent A.  gerade in einer Einvernahme sei. Das ist besonders zynisch, da es gerade darum geht bei solchen Einvernahmen als Rechtsberater den Betroffenen zur Seite zu stehen.
• Cletus B. wurden Telefonate mit der Begründung verboten, dass dies nur einmal pro Woche möglich sei.
• Dem Rechtsberater von Vincent A. wurde bewusst keine Auskunft über den genauen Termin der Abschiebung gegeben, obwohl dieser bereits festgestanden ist.
• Neuerliche Asylanträge wurden rechtswidrig nicht entgegen genommen.
• Vincent A. wurde noch am Tag der Abschiebung der Empfang eines Besuches verweigert.

Diese Vorgangsweise hat jetzt ein parlamentarisches Nachspiel. In einer Anfrage an das Innenministerium von mir wird Ministerin Fekter zu den Vorwürfen Stellung nehmen müssen. Nur so ist sichergestellt, dass in Schubgefängnissen nicht auch noch die letzten verbliebenen Rechte mit Füßen getreten werden.

1 Kommentar

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  By Renate Sassmann, 13.05.10 @ 23:07

  danke Albert!

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