Die burgenländischen Wahlen haben für uns Grüne enttäuschend geendet. Natürlich werden wir noch in den Landtag einziehen – das ist gut – ändert aber nichts daran, dass wir eine Niederlage eingefahren haben. Das kommt um so überraschender, als uns die Umfragen sogar Zugewinne vorausgesagt haben. Es ist schon richtig, dass das nichts neues ist. Das hat weniger mit dem Versagen der Meinungsforscher zu tun, sondern zeigt, dass wir in der Wirtschaftskrise Sympathie nicht in WählerInnenstimmen umsetzen können. Klar ist auch, dass das Burgenland nie ein”leichtes Pflaster” für uns Grüne war. Die Ergebnisse waren aber trotzdem schon besser.

Ein Teil der Niederlage ist hausgemacht. Der engagierte Spitzenkandidat Reimon wurde viel zu spät gewählt und hatte kaum Zeit sich zu profilieren. Warum das so war, bleibt ein  Rätsel. Auch hat die politisch richtige  Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus der SPÖ nicht gezogen hat. Die Kritik am Assistenzeinsatz oder die Debatte um Eberau waren offensichtlich kein Wahlmotiv “grün” zu wählen. Dazu kommt, dass wir außerhalb der Großstädte kaum präsent sind. Das wissen wir seit Jahren, trotzdem ist es bis heute nicht gelungen dieses Manko zu beheben. Bleibt als schwacher Trost, dass auch SPÖ, ÖVP und FPÖ nicht zufrieden sein können. Das ist aber auf Dauer zu wenig.

Am Sonntag sind im Burgenland Landtagswahlen. Die SPÖ lässt nichts unversucht, um diese Wahlen zu gewinnen. Zuerst wurde das Asylaufnahmezentrum Eberau im Stil der FPÖ verhindert. Dann mit dem Thema Assistenzeinsatz des Bundesheers im Burgenland voll auf das Spiel mit den Ängsten der Bürger/innen vor Kriminalität gesetzt. Jetzt kriegen die Burgenländer/innen einen Brief von der SPÖ in dem der Eindruck erweckt wird, man könnte mit einer Vorzugsstimme den Landeshauptmann direkt wählen. Kann man aber nicht!

Bisher war das Stilelement der Unredlichkeit ein politisches Monopol der FPÖ und im besonderen von Jörg Haider. Das wird jetzt anders. Die Scharmgrenze der Poltik befindet sich im freien Fall. Vielleicht kann man damit kurzfristig Wahlen gewinnen – auf Dauer ist der Schaden aber unabsehbar. Daher stellt sich die Frage ob roter Rechtspopulismus und Wähler/innentäuscherei die neuen Erfolgsparameter der SPÖ werden? Auch darüber wird im Burgenland abgestimmt. Gewinnt die SPÖ die Wahl besteht die Gefahr, dass auch andere Landesparteien oder die Bundespartei der SPÖ dieses Erfolgsrezept versuchen. Als kritischer Befürworter einer rot-grünen Zusammenarbeit würde ich das als fatal empfinden.

SPÖ und ÖVP haben in der gestrigen Parlamentssitzung im Gleichschritt mit der FPÖ unseren Antrag auf Abwahlmöglichkeit der Nationalratspräsidenten abgelehnt. Damit kann ein Nationalratspräsident weiter nicht abgewählt werden. Egal, ob er alkoholisiert Auto fährt, eine Mitarbeiterin belästigt oder ein enges Nahverhältnis zu rechtsextremen Organisation hat.

Die Argumente der anderen sind wenig überzeugend. Der Verweis der ÖVP auf das Jahr 1933 ist vollkommen unpassend. 1933 sind drei Nationalratspräsidenten zurückgetreten – und nicht abgewählt worden. Sozialdemokraten und Großdeutsche haben dann versucht, das Parlament zu reaktivieren und es waren die Polizisten von Dollfuß, die den Abgeordneten den Zutritt zum Parlament verweigert haben. Auch die Sorge, dass ein Nationalratspräsident mit seiner heiklen Aufgabe nicht tagespolitischen Zwängen ausgesetzt sein soll, überzeugt nicht. Beim Rechnungshofpräsidenten stört das nämlich niemand. Der Rechnungshofpräsident kann sogar mit einfacher Mehrheit – also von der Regierungsmehrheit, die erkontrolliert – abgewählt werden.

Graf darf daher mit Legitimation von SPÖ und ÖVP weiter in seiner Funktion als dritter Nationalratspräsident den Vorsitzenden der Kultusgemeinde beschimpfen, seinen Mitarbeiterstab aus der rechtsextremen Szene rekrutieren oder international geächtete Rechtsextremisten ins Parlament einladen. Solange er sich nicht strafbar macht, ist das für die ÖVP kein Problem. Was in anderen Ländern selbstverständlich ist, dass bestimmte extremistische Positionen mit Staatsfunktionen unvereinbar sind, gilt nicht für Österreich. Beendet ist diese Debatte aber nicht. Es ist nur eine Frage der Zeit bis  Graf mir seinen rechtsextremen Provokationen die Diskussion um seine Abwahl neu befeuert.

Heute stehen im Parlament das Griechenland-Paket und der Euro-Schutzschirm zur Debatte. Die wird gerne verkürzt geführt: bist du für Europa oder den Nationalstaat – so wird gerne schwarz-weiß gemalt. Die entscheidende Frage lautet aber, ob das Griechenland-Paket aus europäischer Sicht unter diesen Rahmenbedingungen Sinn macht? Kann man den europäischen Steuerzahler/innen erklären, dass  die Banken keinen Beitrag leisten oder Deutschland und Frankreich über die Militärausgaben der Griechen noch ordentlich verdienen, während Griechenland schon längst vor dem Staatsbankrott steht und gerettet werden muss? Kann man nicht. Griechenland gehört geholfen – aber unter anderen Bedingungen.

Noch wichtiger wäre es aber endlich den freien Finanzmärkten das Handwerk zu legen. Die Maßnahmen der EU geben den Banken und Finanzinvestoren absolute Sicherheit bei ihren Spekulationen. Das Risiko tragen ohnedies die Steuerzahler/innen. Konkrete Reformvorschläge der Staatseliten? Fehlanzeige! Dabei braucht es Europa: Verbot von Risikogeschäften, Einschränkung der Macht von Rating-Agenturen, Finanztransaktionssteuer oder Transparenzgebote auf den Finanzmärkten – nur auf europäischer Ebene ist das zu erreichen.

Es geht daher längst nicht mehr darum, ob man für oder gegen Europa ist. Mit dieser Polarisierung versucht man schlechte europäische Politik zu immunisieren. Kritik an der Politik der EU richtet sich nicht gegen Europa. Für uns Grüne geht es längst, um etwas anderes: wie soll Europa gestaltet werden? Darüber führen wir eine Auseinandersetzung und deshalb ist es selbstverständlich, dass weder die europäischen Eliten, noch die österreichische Bundesregierung einen Blankoscheck bekommen.

Homosexualität ist keine Krankheit – diese wichtige Feststellung traf die WHO am 17. Mai 1990. Zwanzig Jahre danach ist es immer noch keine Selbstverständlichkeit, Menschen, unabhängig ihrer sexuellen Orientierung, Rechte und Respekt zuzuerkennen. Homosexuelle werden nach wie vor gesellschaftspolitisch oder strafrechtlich massiv verfolgt. Beispiele? In Uganda will die Regierung die Gesetze gegen Homosexualität verschärfen. In Litauen werden EU-Kampagnen gegen Diskriminierung gar nicht zugelassen, Gay-Pride-Paraden erst verboten, dann angegriffen.

Auch wenn uns andere Länder angesichts lebensbedrohlicher Umstände für Angehörige sexueller Minderheiten rückständig und unterentwickelt erscheinen, ist auch Österreich kein sicherer Ort für Homosexuelle. Jedenfalls nicht, wenn der Aufenthaltstitel nicht gefestigt ist. Der Asylwerber Cletus B. wurde, obwohl er in seinem Herkunftsland Nigeria als Homosexueller mit der Todesstrafe bedroht ist, aus Österreich abgeschoben. Für Österreich liegt kein Asylgrund vor.

Es braucht daher internationale Standards um die Menschenrechte Homosexueller weltweit sicher zu stellen. International wurden bereits die sogenannten “Yogyakarta-Prinzipien” ausgearbeitet, die genau das garantieren sollen. Zu den darin enthaltenen Rechten zählen die Anerkennung vor dem Gesetz, das Recht auf Schutz vor willkürlicher Inhaftierung und das Recht auf einen fairen Prozess,  sowie das Recht auf Wiedergutmachung für Opfer und die strafrechtliche Verantwortung der Täter. Eine parlamentarische Anfrage an den Außenminister soll nun klären, wie weit sich Österreich für diese Prinzipien einsetzen will.

Die beiden Hobbyfußballer von FC Sans Papiers Vincent A. und Cletus B. sind letzte Woche trotz massiven Protesten abgeschoben worden. Die beiden haben viele Jahre in Österreich gelebt. Das ist der Innenministerin egal. Die Abschiebung war ein unmenschlicher Akt bürokratischer Grausamkeit. Unabhängig davon dürften aber auch gesetzlich garantierte Rechte massiv durch die Fremdenpolizei verletzt worden sein:

• Das Recht auf Rechtsberatung von Vincent A. wurde mutwillig hinausgezögert. So hat es geheißen, dass ein Rechtsberater jetzt nicht zu ihm könne, weil Vincent A.  gerade in einer Einvernahme sei. Das ist besonders zynisch, da es gerade darum geht bei solchen Einvernahmen als Rechtsberater den Betroffenen zur Seite zu stehen.
• Cletus B. wurden Telefonate mit der Begründung verboten, dass dies nur einmal pro Woche möglich sei.
• Dem Rechtsberater von Vincent A. wurde bewusst keine Auskunft über den genauen Termin der Abschiebung gegeben, obwohl dieser bereits festgestanden ist.
• Neuerliche Asylanträge wurden rechtswidrig nicht entgegen genommen.
• Vincent A. wurde noch am Tag der Abschiebung der Empfang eines Besuches verweigert.

Diese Vorgangsweise hat jetzt ein parlamentarisches Nachspiel. In einer Anfrage an das Innenministerium von mir wird Ministerin Fekter zu den Vorwürfen Stellung nehmen müssen. Nur so ist sichergestellt, dass in Schubgefängnissen nicht auch noch die letzten verbliebenen Rechte mit Füßen getreten werden.

Bei der Bundespräsidentschaftswahl hat es ein Debakel für die Blauen gesetzt. Jetzt arbeitet die FPÖ  die Ursachen auf. Strache will angeblich den rechtsextremen (Burschenschafts)-Flügel stutzen und hat jetzt ein Team der „glorreichen Sieben“ vorgestellt. Das wollen wir auch, denn die die neuen glorreichen Sieben sind in Wirklichkeit alte rechte Ladenhüter:

• Herbert Kickl – Plakatdichter der FPÖ (Daham statt Islam) und Erfinder des Haider-Spruchs: Wie kann man Ariel (Muzicant Anm.) heißen, wenn man so viel Dreck am Stecken hat“.
• Harald Vilimsky – Aktiver Netzwerker mit europäischen Rechtsextremisten-Parteien, wie  Pro Köln in Deutschland und Vlaams Belang in Belgien.
• Norbert Hofer – zum Verbotsgesetz fordert er eine Volksabstimmung: “Ich bin für freie Meinungsäußerung“.
• Manfred Haimbuchner – Burschenschafter des Corps Alemannia Wien, Linz.
• Harald Stefan – Burschenschafter der Olympia, „Zweifellos ist das studentische Fechten, die Mensur, nach strengen Regeln auch Verletzungen in Kauf zu nehmen und dennoch stehen zu bleiben, eine großartige Schule für das Leben und absolut unverzichtbar für die Korporationen!”, 2005.
• FPK-Chef Uwe Scheuch – wahrscheinlich nicht extrem rechts, dafür aber extrem Pleite mit Kärnten
• Barbara Kappel – einer breiten Öffentlichkeit gänzlich unbekannt

Was ist daran neu oder modern? Die glorreichen Sieben sind die üblichen Verdächtigen mit mehr oder weniger Kontakten zur rechtsextremen Szene. Aber immerhin, die FPÖ ist gezwungen,  sich zumindest oberflächlich von ihren rechtsextremen Kaderschmieden abzugrenzen. Mit Rechtsextremismus kann man in Österreich keine Wahlen gewinnen. Ob Etikettenschwindel reicht, bleibt abzuwarten.

Die Konservativen sind in England zurück an der Macht. In den 1980er- und 1990er-Jahren haben sie in Großbritanienen getobt und vieles zerstört. So weit so schlecht. Aber Labour hat es in den letzten Jahren nur wenig besser gemacht. Dafür wurden sie jetzt bestraft.

Die britischen Grünen haben die historische Chance ihr erstes Mandat bei Parlamentswahlen zu gewinnen genutzt – und das trotz Mehrheitswahlrecht. Im Wahlkreis Brighton Pavillon liegt die grüne Parteichefin und Europa-Abgeordnete Caroline Lucas voran. Das „altehrwürdige“ Brigthon hat sich in den letzten Jahren zu einem linken und alternativen Zentrum in England entwickelt. Das hat mit der nahegelegenen Sussex-Universität zu tun. Die Grünen haben schon seit den letzten Regionalwahlen im Stadtrat von Brighton mehr Sitze als die Torries oder Labour.

Lucas bringt die Argumente für die Grünen auf den Punkt: ” Ein erstes Unterhausmandat für die Grünen hätte bedeutendere Folgen. Die Wirtschaftspolitik der Grünen hat immer auf Fairness und Nachhaltigkeit basiert. Die Wirtschaftspolitik von Tories und Labour hat dagegen den öffentlichen Dienst in die Knie gezwungen, das Gesundheitssystem gefährdet, die Schere zwischen Armen und Reichen verbreitert, und es nicht geschafft, unser kaputtes Finanzsystem zu reformieren.” So ist es und deshalb freuen wir uns mit den britischen Grünen über die kleine Sensation in Brighton Pavillon.

Heute geht es im Parlament um die Griechenland-Hilfe. Natürlich gibt es viele Argumente, dass Griechenland nicht im Stich gelassen wird. Das EU-Paket erscheint aber mehr als diskussionswürdig. Da wären internationale Banken, die von der Griechenland-Hilfe profitieren, weil Griechenland seine Schulden damit bedient. Die haben hohe Zinsen verlangt, weil sie mit ihren Krediten hohe Risiken eingegangen sind. Jetzt wo die Risiken schlagend werden, tragen aber nicht die Banken die Folgen, sondern die europäischen Steuerzahler/innen. Gemütlicher kann man es sich nicht machen – schön ist das Leben, wenn man für Risiken Geld verlangt, die letztendlich andere übernehmen müssen. Klar ist daher, dass die Banken von der EU vor den Steuerzahler/innen zur Kasse gebeten werden müssen.

Dann wären da die Brutalo-Sparpakete in Griechenland. Natürlich muss es in Griechenland Reformen geben, damit es eine Zukunft gibt. Ein Mitgrund für das griechische Desaster soll die Tatsache gewesen sein, dass man bei der Steuereintreibung bei den Reichen und Selbstständigen jahrelang sehr zurückhaltend war. Ich kann den Zorn der “einfachen” griechischen Bevölkerung verstehen. Zuerst werden sie von der griechischen Elite betrogen und jetzt sollen sie zahlen. Maßnahmen wie Mehrwertsteuererhöhungen werden den Konsum nicht gerade ankurbeln. Einsparungen im Bildungssystem kosten Zukunft. Wohin sollen solche Maßnahmen führen?

Und überhaupt fehlt die Debatte über eine neue Finanzarchitektur. Alles läuft wie bisher. Einige wenige feiern eine große  Party. Wenn es ans zahlen geht, wird nach dem Staat gerufen. Griechenland-Hilfe ja – aber nicht unter diesen Bedingungen.

Die Ratingagenturen entscheiden praktisch unter welchen Bedingungen Staaten oder Unternehmen Kredite aufnehmen können. Damit haben sie mehr reale wirtschaftspolitische Macht als Regierungen. Diese Macht gehört gebrochen. Ihre Mitschuld an der Wirtschaftskrise ist unbestreitbar. Die Risiken fauler Finanzprodukte wurden lange viel zu niedrig eingestuft. Die Folgen sind bekannt. Der Dominoeffekt hält bis heute an.

Jetzt haben sie wieder zugeschlagen. Die Kreditwürdigkeit zahlreicher europäischer Länder, allen voran Griechenland, wurde jetzt herabgestuft. Damit beginnt das nächste Dilemma. Die betroffenen Länder und dort ansässigen Unternehmen bekommen keine oder nur sehr teure Kredite. Genau das zwingt die EU zum viel diskutierten Hilfspaket. Macht man nichts wird ein europäisches Land nach dem anderen von den Ratingagenturen mit ihren Einstufungen in eine verheerende Krise getrieben. 

Anders ausgedrückt – man hat den Eindruck die Ratingagenturen haben ihren Spaß mit der Politik. Das darf man sich nicht bieten lassen. Viel zu lange hat die Politik unter dem Diktat des Neoliberalismus weggeschaut. Einschätzungen über die Kreditwürdigkeit von Staaten und Unternehmen haben volkswirtschaftliche Folgen. Die Ratingagenturen haben aber jede Legitimation verspielt. Diese hochsensible Aufgabe gehört nicht von jene Pfuschern erledigt, die gerade eine globale Wirtschaftskrise mitverschuldet haben. Das sollte künftig eine internationale Organisation übernehmen, die nach vorgegebenen Standards bewertet und hinsichtlich der Qualität kontrolliert wird.