Präsidentschaftswahlen: Ein Erfolg und zwei Verlierer
Die Bundespräsidentschaftswahlen sind vorbei. Die FPÖ und ihre Kandidatin haben eine Abfuhr erhalten. Rosenkranz hat ein schlechteres Ergebnis als die FPÖ bei den letzten Nationalratswahlen und das bei weniger Konkurrenz eingefahren. In schlechter Politikermanier wird von den Blauen jetzt alles “schöngeredet” und das obwohl Strache in einem ersten Größenwahn zum Wahlkampfstart noch von angepeilten 35% für Rosenkranz gesprochen hat. Aber, wie so oft begibt man sich weinerlich in die Opferrolle. Eine Kampagne wäre gegen Rosenkranz gefahren worden – Einspruch, die war gar nicht notwendig – die blaue Kandidatin hat sich selbst “abgeschossen”. Zu den Verliereren zählt auch die ÖVP. Kein Kandidat - keine Linie. Gerade einmal 7% sind ihren sonderbaren “weiß wählen” Appellen gefolgt – viel ist das nicht. Bleibt als einziger zweifelhafter Erfolg der Schwarzen, dass die Wahlbeteiligung gering geblieben ist.
Bundespräsident Fischer und der Fundamentalisten-Kandidat Gehring können mit ihren Ergebnissen zufrieden sein. Auch die grüne Entscheidung keine KandidatIn aufzustellen hat sich als richtig erwiesen. Fischer wurde von den Grün-WählerInnen in überwiegenden Ausmaß gewählt. Eine eigene Kandidatur hätte viel Geld gekostet und als einzigen Nutzen die Teilnahme an der “Obskurantendiskussionsrunde” von Rosenkranz und Gehring gebracht. Alles in allem war die Wahl vor allem deshalb ein Erfolg, weil die FPÖ eine Pleite eingefahren hat und keinen Rückenwind in die nächsten Wahlen mitnimmt.
2 Kommentare
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By gerhard summer, 26.04.10 @ 10:45
sehr geehrter herr steinhauser!
ich teile ihre meinung nicht, dass die teilnahme an der ‘obskurantendiskussionsrunde’ der einzige nutzen einer grünen oder grün unterstützten kandidatur gewesen wäre.
ein seriöser, bürgerlich grüner kandidat wäre für viele stammwähler der övp ein grund gewesen, doch zur wahl zu gehen. die grünen hätten damit ein für sie selten hohes wahlergebnis erzielen können.
aber van der bellen wollte nicht. ich fordere seinen beschleunigten rückzug aus der bundespolitik. mit diesem alten grantler ist kein staat mehr zu machen.
darüber hinaus fordere ich, dass die zweidrittelblockade im nationalrat von grüner seite aufrecht bleibt, bis entweder die forderungen (u-ausschüsse als minderheitenrecht) erfüllt sind oder eine der anderen oppositionsparteien umgefallen ist.
die zweidrittelblockade ist die zentrale machtfrage dieser legislatur. wenn wir dort nachgeben, sind wir einigermaßen geliefert. wir grünen dürfen der fpö das feld der opposition nicht kampflos überlassen.
wir müssen den wählern, die eine große koalition nicht wollen (davon gibt es massenhaft), eine alternative zur fpö anbieten (vom bzö spreche ich nicht, das ist tödlich verunglückt). wenn wir im nationalrat umfallen, geben wir der fpö die gelegenheit, sich als einzige echte opposition aufzuspielen. davor möchte ich warnen.
mit freundlichen grüßen,
gerhard summer