ÖVP und SPÖ wollen im Mai das Terrorismuspräventionsgesetz beschließen. Noch im Jänner hat SPÖ-Justizsprecher Jarolim deutlich gegen den Gesetzesentwurf Stellung bezogen. Jarolim befürchtete damals, dass das Gesetz im Endeffekt auch gegen NGOs verwendet werden könnte. Mit diesen Bedenken war er nicht alleine. Namhafte ExpertInnen aus dem Bereich der Universitäten, wie beispielsweise die Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes übten Kritik am Gesetzesentwurf. Jetzt ist bei der SPÖ alles anders. Man will zustimmen, weil ein paar Formulierungen jetzt präziser seien. Das habe ich ohnedies befürchtet.

Noch schlimmer ist, dass damit aber auch die Chance auf eine Reform des § 278a StGB – Bildung einer kriminellen Organisation, der jetzt in einem Strafverfahren gegen Tierschützer zur Anwendung gebracht wird, gegen Null gesunken sind. Die ÖVP will keine Reform. Wann, wenn nicht im Rahmen der Terrorismuspräventionsgesetze hätte man der ÖVP Zugeständnisse bei § 278a StGB abverhandeln können? Die ÖVP wollte etwas, das hätte man seitens der SPÖ nützen können. Hat man aber nicht und so wird die ÖVP jede Änderung auch künftig leicht blockieren können. Das Argument der SPÖ „man könne das Gesetz nicht in einem laufenden Verfahren ändern“ ist eine schlechte Ausrede. Selbst, wenn man das so sieht, hätte man schön jetzt Änderungen paktieren können. Noch besser wäre aber man hätte mit der Verabschiedung des Terrorismuspräventionsgesetz einfach gewartet, bis auch eine Reform des § 278a StGB möglich ist.

Das Terrorismuspräventionsgestz und die  Grüne Kritik daran

4 Kommentare bis jetzt.

  1. Daisy Neuegger sagt:

    Die Entwicklung ist äußerst beunruhigend. Wenigstens sind die Grünen kritisch diesbezäglich..
    lg Daisy

  2. Terrorist? sagt:

    Da muss doch mehr drin sein von seiten der Grünen, als ein empörter Kommentar des Justizsprechers.

    278a, Terrorrismusparagraph, Vorratsdatenspeicherung –> hier wird die Zivilgesellschaft zu Grabe getragen.

    Bitte macht was, für viele Menschen seit ihr die letze Hoffnung! Anstatt sich nur zu empören, macht was was ihnen wirklich weh tut. Setzt radikale Schritte… seht euch den Tierschutzprozess an, in diese Richtung geht es. Euer Angagment in der Hainburger Au wär schon heute nicht mehr möglich…

  3. asteinhauser sagt:

    Natürlich machen wir mehr als nur kommentieren. Information und Kritik ist aber der erste Schritt, um Widerspruch auf zu bauen. Was ist sonst geplant: Ein „Husch-Pfusch Beschluss“ im Parlament ist zu verhindern. Wir blockieren alle Justizausschusstermine, bis garantiert ist, dass es ein Expertenhearing zum Terrorismuspräventionsgesetz und zur Reform des § 278a StGB (Bildung einer kriminellen Organisation – Stichwort TierschützerInnen) gibt und man sich ernsthaft mit den Bedenken auseinandersetzt. Unabhängig davon bin ich natürlich in regem Austausch mit NGOs um Protest zu oragnisieren.
    Ich empfehle: http://www.demokratie-retten.at/scharf.php

  4. wünschen wird man sich wohl noch was defrn sagt:

    das wär doch gleich ein arbeitsauftrag an den neuen alten bundespräsidenten. aber wahrscheinlich ist es wohl nicht, dass er dazu irgendwas äussert, oder?

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