Am 25.4.2010 sind Bundespräsidenschaftswahlen. Die rechtsextreme Rosenkranz und der katholische Fundamentalist Gehring treten gegen Heinz Fischer an. Fischer wird gewinnen – das ist sicher.

Es geht aber um mehr. Wie stark schneidet eine rechtsextreme Kandidatin ab und erteilt Österreich den ständigen Nazi-Tabubrüchen der FPÖ eine Absage? Viele fragen, ob die Grünen sich da nicht, im Unterschied zu den peinlichen “weiß wählen” Appellen der ÖVP, für Fischer deklarieren und zu seiner Wahl aufrufen sollten. Andere meinen, dass Grün-WählerInnen ohnedies mündig genug sind eine Wahlentscheidung treffen zu können und man sich nicht bedingungslos hinter Fischer stellen sollte.

Klar ist, dass in anderen Ländern der Aufruf für den Demokraten außer Frage stünde. Die französische Sozialdemokratie hat beispielsweise in der Präsidentschaftsstichwahl zwischen dem bürgerlichen Chirac und dem rechtsextremen Le Pen für den alles andere als politisch sympathischen Chirac aufgerufen. Am 11.4. gibt es ein öffentliches Hearing von Fischer durch die Grünen. Dann wissen wir mehr. Das ist dann aber auch der Zeitpunkt, wo wir uns ernstlich mit der Frage auseinandersetzten sollten, ob ein Wahlaufruf für Fischer nicht dem politischen Anstand entsprechen und die ÖVP unter Zugzwang bringen würde.

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