Die SPÖ verliert Wahl um Wahl – gestern wieder in der Steiermark. In den nächsten Monaten kommen für die SPÖ wichtige Landtagswahlen. Aus Verzweiflung  nimmt man jetzt offensichtlich gerne Anleihe bei den Blauen, die angeblich wissen, wo am Stammtisch der Schuh drückt.

SPÖ Landehauptmann Niessl hat schon mit seinem Kampf gegen das Asylaufnahmezentrum Eberau die blaue Karte gezogen und auf Rechtspopulismus gesetzt. Jetzt hat er eine Debatte um Sozialschmarotzer begonnen. Dem Missbrauch von Sozialleistungen muss es an den Kragen gehen, meint er. Abgesehen davon, dass in Zeiten der Wirtschaftskrise die große Mehrheit an Arbeitslosen verzweifelt, aber erfolglos einen Arbeitsplatz sucht, kann man halt so in blauer Manier Stimmung machen.  Sozialhilfebezieher/innen haben im Unterschied zu den Bankenhilfebezieher/innen keine starke Lobby. Der Schwächste in der Gesellschaft wird gerne getreten. In Wien wiederum plakatiert die SPÖ “Her mit den 1000 fehlenden Polizisten Frau Minister Fekter!”. Ein Akt der Verzweiflung. Das Thema Sicherheit ist halt ein prima Wahlkampfthema und wenn die Blauen damit Wahlen gewinnen, können wir das auch, dürfte die Rechnung der roten Chefstrategen sein.

Damit stärkt sie aber die Themen der FPÖ. Wer “law and order” oder Sozialschmarotzerdebatten will, wählt meist gleich die FPÖ. Die SPÖ treibt damit den innenpolitischen Rechtsruck voran und schadet sich damit am meisten selbst.

siehe auch: Wie rechts ist die SPÖ?