Am 25.4.2010 sind Bundespräsidenschaftswahlen. Die rechtsextreme Rosenkranz und der katholische Fundamentalist Gehring treten gegen Heinz Fischer an. Fischer wird gewinnen – das ist sicher.

Es geht aber um mehr. Wie stark schneidet eine rechtsextreme Kandidatin ab und erteilt Österreich den ständigen Nazi-Tabubrüchen der FPÖ eine Absage? Viele fragen, ob die Grünen sich da nicht, im Unterschied zu den peinlichen “weiß wählen” Appellen der ÖVP, für Fischer deklarieren und zu seiner Wahl aufrufen sollten. Andere meinen, dass Grün-WählerInnen ohnedies mündig genug sind eine Wahlentscheidung treffen zu können und man sich nicht bedingungslos hinter Fischer stellen sollte.

Klar ist, dass in anderen Ländern der Aufruf für den Demokraten außer Frage stünde. Die französische Sozialdemokratie hat beispielsweise in der Präsidentschaftsstichwahl zwischen dem bürgerlichen Chirac und dem rechtsextremen Le Pen für den alles andere als politisch sympathischen Chirac aufgerufen. Am 11.4. gibt es ein öffentliches Hearing von Fischer durch die Grünen. Dann wissen wir mehr. Das ist dann aber auch der Zeitpunkt, wo wir uns ernstlich mit der Frage auseinandersetzten sollten, ob ein Wahlaufruf für Fischer nicht dem politischen Anstand entsprechen und die ÖVP unter Zugzwang bringen würde.

Die FPÖ hat bei den drei Gemeinderatswahlen kaum dazugewonnen. Das ist an sich nichts besonderes und kann vorkommen. Schließlich haben auch wir Grünen nicht wirklich zugelegt. Aber – und das ist bemerkenswert – die FPÖ stagniert auf Basis der Ergebnisse des Jahres 2005, das für die FPÖ ein echtes Katastrophenjahr war. Nach fünf Jahren schwarz-blau war man total am Boden. Das BZÖ hat sich abgespalten und in der Steiermark ist die blaue Truppe aus dem Landtag geflogen.

Die FPÖ ist tatsächlich in der Krise. Der erste schwere Fehler war, dass man sich mit dem BZÖ Kärnten politische Pleitiers in die Partei geholt hat. Damit sind die Themen Kontrolle und politische Sauberkeit für die Blauen auf Jahre abgehackt. Nächster Fehler war die Präsidentschaftskandidatur von Barbara Rosenkranz. Relativierungen des Nationalsozialismus mögen in den Kellerlokalen der FPÖ ankommen, aber selbst an den viel zitierten Stammtischen wird das als zu weitgehend betrachtet. Rosenkranz ist aber auch völlig inkompatibel zur Disco-Politik von Strache. Das schrullige Omaimage der blauen Präsidentschaftskandidatin wirkt dort eher als Wählerverteibungsprogramm.

Dazu kommt, dass die FPÖ nur das Thema “Ausländer raus” besetzt. Eher inkompetent und weitgehend ohne Programm schleppt sich die FPÖ durch andere Themenfelder. Zielsicher skurril treten die weniger bekannten Hinterbänkler bei der FPÖ auf. Vielleicht hat die Rosenkranz-Kandidatur bewirkt, dass die Wähler/innen sehen, wie es um die FPÖ wirklich bestellt ist.

Die SPÖ verliert Wahl um Wahl – gestern wieder in der Steiermark. In den nächsten Monaten kommen für die SPÖ wichtige Landtagswahlen. Aus Verzweiflung  nimmt man jetzt offensichtlich gerne Anleihe bei den Blauen, die angeblich wissen, wo am Stammtisch der Schuh drückt.

SPÖ Landehauptmann Niessl hat schon mit seinem Kampf gegen das Asylaufnahmezentrum Eberau die blaue Karte gezogen und auf Rechtspopulismus gesetzt. Jetzt hat er eine Debatte um Sozialschmarotzer begonnen. Dem Missbrauch von Sozialleistungen muss es an den Kragen gehen, meint er. Abgesehen davon, dass in Zeiten der Wirtschaftskrise die große Mehrheit an Arbeitslosen verzweifelt, aber erfolglos einen Arbeitsplatz sucht, kann man halt so in blauer Manier Stimmung machen.  Sozialhilfebezieher/innen haben im Unterschied zu den Bankenhilfebezieher/innen keine starke Lobby. Der Schwächste in der Gesellschaft wird gerne getreten. In Wien wiederum plakatiert die SPÖ “Her mit den 1000 fehlenden Polizisten Frau Minister Fekter!”. Ein Akt der Verzweiflung. Das Thema Sicherheit ist halt ein prima Wahlkampfthema und wenn die Blauen damit Wahlen gewinnen, können wir das auch, dürfte die Rechnung der roten Chefstrategen sein.

Damit stärkt sie aber die Themen der FPÖ. Wer “law and order” oder Sozialschmarotzerdebatten will, wählt meist gleich die FPÖ. Die SPÖ treibt damit den innenpolitischen Rechtsruck voran und schadet sich damit am meisten selbst.

siehe auch: Wie rechts ist die SPÖ?

Jetzt werden wieder Verschärfungen des Sexualstrafrechts diskutiert. Niemand fällt auf, was aber wirklich fehlt – der Ausbau der Präventionsmaßnahmen – das Verhindern und Erkennen von sexuellem Missbrauch. Da ist nach dem Fall der Familie F. aus Amstetten außer vollmundigen Ankündigungen überhaupt nichts passiert. Ein Skandal!

In den Schulen lernen Kinder „lesen, schreiben und rechnen“. Wie Kinder auf sexuellen Missbrauch wirksam reagieren können, steht aber meistens nicht am Stundenplan. Zumindest  je einmal in der Volksschule und Unterstufe bzw. Hauptschule sollten in ganz Österreich schulexterne Institutionen mit den Schüler/innen zum Thema  sexueller Missbrauch arbeiten. Kinder lernen, was nicht erlaubt ist und wie sie damit umgehen sollen bzw. an wen sie sich um Hilfe wenden können. Eltern und Lehrer/innen werden auf das Erkennen von Symptomen von sexuellem Missbrauch geschult und wie sie darauf reagieren sollen.

Das ganze wäre gar nicht teuer und würde 350.- Euro pro Klasse kosten. Umgelegt auf ein Bundesland der Größe Niederösterreichs würden jährliche Kosten von lediglich rund 500 000.- Euro entstehen. Vereine, wie “die möwe” bieten das schon an – öffentliche Gelder werden dafür aber kaum zur Verfügung gestellt. Diese Präventionsarbeit wäre der effizienteste Schlag gegen den sexuellen Missbrauch an Kindern, weil Kinder dann in der Lage wären, sich zu wehren.

Weiterer Beitrag zum Thema: Anzeigepflicht, harte Strafen oder Kastration?

In der letzten Woche ist über die katholische Kirche ein Tsunami an Missbrauchsfällen hereingebrochen. Vermutlich war das nur die Spitze eines Eisbergs. Die Entschädigung der Opfer ist keine Rechtsfrage, sondern eine Frage des Anstands. Ich erwarte mir, dass die Kirche jetzt im Interesse der Opfer und im eigenen Interesse weitere konkrete Schritte setzt:

• Schaffung einer unabhängigen Untersuchungskommission, der sämtliche bei der katholischen Kirche befindlichen Hinweise auf bisher vertuschte Missbrauchsfälle übergeben werden. Die vertuschten Missbrauchsfälle gehören aktiv aufgearbeitet und das von einer unabhängigen Stelle.

• Entschädigung der Opfer durch die katholische Kirche mit der Schaffung eines Opferfonds. Die psychischen und physischen Schmerzen der Opfer müssen entschädigt werden.

• Abwicklung der Entschädigung über den Opferfond durch eine kirchenunabhängige Kommission. Die Kirche soll die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die Vergabe muss aber durch kirchenunabhängige Stellen erfolgen, weil die katholische Kirche nicht unbefangen, sondern tief involviert ist.

• Entschädigung der Opfer unabhängig von Verjährungsfragen.

• Selbstverpflichtung der Verantwortungsträger der katholischen Kirche bei bekannt werden von Missbrauchsfällen Anzeige zu erstatten.

Ich werde in einem Brief an Kardinal Schönborn dieses Forderungspaket thematisieren. Es ist im Interesse der Opfer, aber auch im Eigeninteresse der  katholische Kirche diese Schritte zu setzen. Glaubt man die Missbrauchsdebatte aussitzen zu können, wird zu prüfen sein, wie weit durch Gesetze verfassungskonform die katholische Kirche zu diesen Schritten verpflichtet werden kann.

siehe auch Mittagsjournal vom 15.3.2010

Jetzt rücken wieder die Rechtsparteien mit ihren “law and order” Forderungen aus. Harte Strafen oder Kastration werden da als Rezept gegen Sexualstraftäter gefordert. Die Opfe der Täter sind da längst vergessen oder werden instrumentalisiert.

Härtere Strafen? Die Strafen auf Sexualdelikte wurden erst letztes Jahr erhöht. Ich habe damals schon gesagt, dass man sich davon keine Lösungen erwarten darf. Sobald etwas passiert, werden wieder höhere Strafen gefordert. Jetzt ist es so weit. Kein Sexualstraftäter denkt vor einer Straftat über die Höhe der Strafe nach.

Öffentlich einsehbares Sexualstraftäterregister? Führt zielsicher zu weniger Anzeigen. Welche Mutter möchte, dass der  Opa oder Bruder als Sexualstraftäter und damit die Familie öffentlich stigmatisiert werden. Die meisten Sexualstraftaten finden aber in de Familie statt.

Anzeigenpflicht? Kilngt am ersten Blick nachvollziehbar. Warum soll man Sexualstraftätern etwas durchgehen lassen? Soll man auch nicht. Ärzte und Psychotherapeuten warnen aber vor der Anzeigepflicht. Ein vertrauliches Arbeiten mit den Opfern wird dann unmöglich. Alle Opfer wollen Hilfe. Nicht alle Opfer wollen aber eine Anzeige. Aus der Distanz vielleicht  schwer zu verstehen. Wenn aber gerade Kinderschutzzentren vor einer Anzeigenpflicht warnen, soll man das ernst nehmen.

Chemische Kastration? Verkennt, dass Sexualstraftaten nicht auf einem übersteigerten Sexualtrieb, sondern auf massivster Persönlichkeitsstörung beruhen.

Jetzt beginnt auch in Österreich die Debatte um Missbrauch und Gewalt an Internats- und Heimkindern. Besonders schlimm war die Situation in den Heimen der 50er- und 60er-Jahre. Die Heime von damals waren Großheime, Zuchtanstalten ohne Individualismus und militärisch geführt.

Die Erzieher waren von nationalsozialistischen Erziehungsbildern geprägt.  „Zöglinge“, wie man sie damals genannt hat, erzählen, dass Übergriffe und Gewalt auf der Tagesordnung gestanden sind. In manchen Heimen hat es beispielsweise so genannte Besinnungsgruppen zur Disziplinierung gegeben. Das war nichts anderes als wochenlanges Einsperren und Isolieren zur Bestrafung. Die betroffenen Internats- und Heimkinder haben mit den Folgen der physischen und psychischen Übergriffe lebenslang zu kämpfen.

Dazu kommt, dass gerade die katholische Kirche sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen systematisch vertuscht hat. Unter dem Vorwand, dass derartige Vorfälle intern zu klären sind, wurden die Täter bloß versetzt und nie zur Verantwortung gezogen. Die katholische Kirche muss diese Fälle aktiv aufarbeiten und darf nicht weiter zu zuwarten.

Jetzt ist es an der Zeit für Wiedergutmachung zu sorgen. Da oftmals die  Straftaten und Schadenersatzansprüche verjährt sind, braucht es eigene Rahmenbedingungen dafür. Da sind die katholische Kirche und die Republik Österreich und ihre Bundesländer gleichermaßen gefordert.

Frau Rosenkranz hat heute vor den Medien eine Erklärung abgegeben. Sie hätte das Verbotsgesetz nie in Frage gestellt. Fragen waren den versammelten Journalisten nicht erlaubt. Weitere Ausrutscher sollen vermieden werden. Die FPÖ ist also für das Verbotsgesetz und die Erde ist eine Scheibe.  Seit Strache den Ton angibt, wird regelmässig verbal gegen das Verbotsgesetz randaliert:

• Am 19.8.2006 trat Strache dafür ein, das Verbotsgesetz  – “kritisch zu betrachten”.
• Am 23.2.2007: lehnte FPÖ- Chef Heinz Christian Strache das Verbotsgesetz im „VN“- Interview ab: „Die Meinungsfreiheit ist ein entscheidendes Gut“.
• Im April 2007  titelte der Ring Freiheitlicher Jugend in der steirischen Stadt Deutschlandsberg eine Aussendung mit “RFJ für die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes”. FPÖ-Steiermark Chef  Kurzmann verteidigte die Jungrecken und argumentierte mit der Meinungsfreiheit.
• Am 17.9.2008 forderte FPÖ-Vizeparteiobmann Hofer eine Volksabstimmung über das Verbotsgesetz: “Ich bin für freie Meinungsäußerung”.

Die Liste könnte verlängert werden. Jetzt müssen die Blauen Kreide fressen. Mit der Abschaffung des Verbotsgesetz kann man keine Wahlen gewinnen. Warum hat die FPÖ aber überhaupt das Verbotsgesetz thematisiert? Vieles macht sie aus blankem Populismus. Manche ihrer Forderungen glaubt sie selbst nicht. Beim Verbotsgesetz ist das anders: da ist die FPÖ Überzeugungstäterin. Ihre Funktionäre wurden in den rechtsextremen Kaderschmieden geschliffen und politisiert. Dort ist das ein ernstes Anliegen.

Der Herausgeber der Krone unterstützt die rechtsextreme Bundespräsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz von der FPÖ. “Wählen wir sie …”, hat er uns unter dem Pseudonym Cato wissen lassen. Dieser Wahlaufruf ist in erster Linie eines – peinlich für die Kronen Zeitung. Rosenkranz wirkt, wie ein Fossil des nationalsozialistischen Mutterbildes. Die NSDAP hätte Freude mit ihr: 10 Kinder zum Erhalt der “Rasse”, wie von de Partei gefordert aus der Kirche ausgetreten und unterwegs auf Sonnwendfeiern und anderen kruden deutschnationalen Zusammenkünften. Dazu kommt ihr, selbst aber nicht gelebtes, Frauenbild vom Heimchen am Herd. Mit der Lebensrealität von heute hat das wenig zu tun. Das Weltbild der Frau Rosenkranz wird Strache auf seinen Discotouren nur schwer erklären können. Die Krone beteiligt sich mit ihrem Aufruf ein einer rechtsextremen Minderheitenfeststellung.

Spannend ist aber auch die Frage, ob der Aufruf des Krone-Herausgebers für eine Kandidatin eine Grenzüberschreitung ist. Dazu muss man wissen, dass beispielsweise amerikanische oder englische Zeitungen immer wieder für Parteien und Kandidat/innen aufrufen. Das entspricht zwar nicht der österreichischen Medienkultur, ist aber jedenfalls besser als die gelebte österreichische Praxis. Denn für bestimmte Parteien oder Kandidat/innen wurde von unterschiedlichsten Medien immer wieder mobilisiert – nur versteckt und verquickt mit der Berichterstattung. Da ist ein offener Aufruf in einem Kommentar (wie auch von Thurnherr im Falter für Fischer) noch besser, wenn mir auch kritischer Journalismus in alle politischen Richtungen am liebsten wäre.

Eine unappetitliche Grenzüberschreitung der Krone bleibt der Aufruf trotzdem: Barbara Rosenkranz ist und bleibt eine  Rechtsextremistin üblen Zuschnitts.