Letzten Freitag hat die Polizei eine Kundgebung  gegen den rechtsextremen Burschenschafterball zur Eskalation gebracht. Das wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Nach einer Demonstration in Linz am 1.Mai vergangenen Jahres ist das nun schon die zweite antifaschistische Kundgebung, wo die Polizei vollkommen unverhältnismäßig vorgeht. Das darf nicht Polizeitaktik werden, auch wenn das ganz auf der Linie der Innenministerin liegt, die rechtsextreme Umtriebe und Protest dagegen bekanntlich gleichsetzt.

Während antifaschistische Kundgebungen untersagt werden, wird den rechtsextremen Burschenschaftern in der Hofburg der rote Teppich ausgerollt. Bundespräsident Fischer  muss endlich zum Burschenschaftsball in den Repräsentationsräumlichkeiten unserer Republik ein Machtwort sprechen. Er ist zwar nicht für die Vergabe der Ballräumlichkeiten zuständig, ich gehe aber davon aus, dass sein Wort in der Hofburg Gewicht hat. So sehr ich Bundespräsident Fischer schätze, ist klar, dass ich sicher keinen Bundespräsidenten wähle, der dazu schweigt.

Mehr Infos: Hintergründe zum Burschenschaftsball und zur Demonstration

Der Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) gilt als ein Highlight im Kalender rechter bis rechtsextremer Studentenverbindungen.

Bereits seit 2005 etabliert sich Wien zur Drehschscheibe der europäischen Ultrarechtsparteien. Ein Blick auf die BesucherInnen liest sich wie ein “who is who” der österreichischen und europäischen rechten Extremismusszene. Neben zahlreichen Burschenschaftern und einer Vielzahl namhafter FPÖ´lerInnen, darunter: Heinz-Christian Strache, Martin Graf, Barbara Rosenkranz, sowie Johann und John Gudenus, tauchten etwa auch die ehemaligen NSDAP-Mitglieder Otto Scrinzi und Friedrich Hausmann als Unterstützer des Balls auf. Führungsmitglieder diverser rechtsextremer europäischer Parteien runden das  Gesamtbild ab. Aus Frankreich kam Jean-Marie Le Pen (Front National), aus Belgien Frank Vanhecke (Vlaams Belang), ebenso waren „Kameraden“ aus Bulgarien anwesend.

2009 trafen am Tag vor dem Ballabend unter Schirmherrschaft der FPÖ die Führungskader von pro Köln, pro NRW und die DVU (alle Deutschland) mit Abgeordneten der Dänischen Volkspartei, der Schweizer Volkspartei und des Vlaams Belang (Belgien) aufeinander. Die burschenschaftlichen Männerbünde und müssen als rechtsextreme Nachwuchskader und internationale Drehscheibe zerschlagen werden. Nicht mit Gewalt, sondern in dem sie politisch trocken gelegt werden und ihnen der rechtsextreme Nährboden entzogen wird.

Gegendemonstration untersagt

Die für dieses Jahr geplante und angemeldete Demonstration gegen den WKR-Ball am 29.1. wurde untersagt, selbst der Versuch meiner KollegInnen Daniela Musiol, Karl Öllinger, Harald Walser, Wolfgang Zinggl und mir, in unserem Namen eine Demo anzumelden, hat nichts gebracht – auch diese wurde untersagt.

Eine parlamentarische Anfrage soll nun die Eskalationsstrategie der Polizei hinterfragen.

• Durch die Untersagung der Demonstrationen wurde jede Möglichkeit genommen einen legalen Rahmen und geordnete Strukturen zu schaffen.
• Die Demonstrant/innen wurden nicht auf die Untersagung der Kundgebung hingwiesen.
• Bereits von Anfang an wurde die Kundgebung eingekesselt und ein Wasserwerfer in Stellung gebracht.
• Nach Auflösung der Kundgebung war es den Demonstrant/innen nicht möglich den Polizeikessel schnell und geordnet zu verlassen.
• In Folge wurden die Demonstrant/innen dann stundenlang bei Kälte und ohne Hygienemöglichkeiten im Polizeikessel oder Lokalen festgehalten.
• Egal ob Tourist/innen, Angestellte in angrenzenden Lokalen, Passant/innen oder Demonstrant/innen werden alle Personen, die es nicht geschafft haben binnen 10 Minuten den Polizeikessel zu verlassen angezeigt.

Während antifaschistischer Protest kriminalisiert und unterbunden wird, tanzen  Rechtsextreme in der Residenz des Österreichischen Bundespräsidenten. Antifaschistischer Protest gilt in Österreich als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und der Bundespräsident schweigt über die Vorgänge in „seinem“ Haus. Das werde ich nicht akzeptieren.

Vor 10 Jahren wurde blau-schwarz angelobt. Viele Mythen ranken sich um diese Zeit. Weder gab es aber eine Zähmung der FPÖ, noch sind nachhaltige Reformen initiiert worden. Wenn die ÖVP das heute wirklich glauben sollte, zeigt das nur, dass sie selbst Opfer ihrer PR-Strategie wurde.

Was aber ausgeblendet wird, ist, dass die FPÖ in den ersten Jahren durchaus erfolgreich Machtpolitik betrieben hat. Politische Gegner/innen wurden schrittweise in allen Politikbereichen mit blauen Parteigängern ersetzt. Im Hauptverband der Sozialversicherungsträger wurde der kritische Gewerkschafter Sallmutter mit einer Gesetzesänderung politisch entfernt. Auch die linke Österreichische Hochschülerschaft hätte durch eine Wahlrechtsänderung umgefärbt werden sollen, was aber misslungen ist. In den Aufsichtsräten und Vorstandsetagen staatsnaher Unternehmen tummelte sich das “who ist who” der ultrarechten Burschenschaften. So durfte sich der mittlerweilen staatsbekannte dritte Nationalratspräsident Graf in einem anerkannten Forschungsinstitut versuchen. Auch der ORF und die Universitäten mussten blauen Günstlingen Unterschlupf geben.

Die ÖVP hat für das Bundeskanzleramt die Republik an die Blauen verscherbelt. Der FPÖ hat ausschließlich die Geduld gefehlt, auf die Ernte dieser Früchte zu warten. Geschadet hat es ihr mittelfristig aber ohnedies nicht. Durch die Koalition der ÖVP mit der FPÖ sind alle politischen Schamgrenzen gefallen. Hauptprofiteur davon ist die FPÖ.