Ich bin im Nachhinein erschüttert über die Geschichte der Tierschutzaktivisten, die aufgrund einer möglicherweise nicht den Tatsachen entsprechenden Beschuldigung, die zu Anzeigen geführt hatte, ins Visier einer mit großer wahrscheinlichkeit massiv beeinflußten Exekutivkampagne gekommen sind, und nun über 1,5 Jahr hinweg massiver behördlicher Schwerwiegenden Untersuchungen, verfahren und Beschuldigungen zu kämpfen haben, und damit in ihrer persönlichen sowie auch in ihrer gemeinnützigen Tätigkeit behindert, ja sogar massiv benachteiligt, bzw. kriminalisiert wurden. Es gab dazu am Samstag 6.2. eine gute Radiosendung zum thema auf Ö1 (www.oe1.orf.at)!
Ich bin erschüttert, dass soetwas in Österreich möglich ist!
Dieser Paragraph 278s StGb muss abgeändert und entsprechend entschärft, bzw. an modere Gesellschafts- bzw. Medienstrukturen angepasst werden!
Und, es gehört eine radikale Erneuerung der demokratischen Kontrollmechanismen in dieser Republik eingeführt, bzw. gehört das Parlament in seiner Kontrollfunktion, bzw. die Parlamentarier sowie die Untersuchungsausschüsse gestärkt und ebenso in eine viel Regierungsunabhänigere Sphäre gehoben.
In den letzten Monaten hat es nämlcih immer mehr den ansshein, dass Rot-Schwarz heute fast noch ärger sind als Schwarz-Blau, die hatten im Vergleich noch einen gewissen Anstand – und bei Schwarz-Blau war die Öffentlichkeit noch alarmiert, was die heutzutage nach nun 10 Jahren politkasperltheater und Rechtsberieselung schon nicht mehr motiviert – ein erschreckender Mix, der auf Kosten der Demokratie un der Rechtsstaatlichkeit in diesem Lande geht – und erschreckend, was in diesem Land die Regierung, deren Mitglieder, Hinterleute und “private Gönner” sich mittlerweile so alles erlauben dürfen, ohne dass irgendwer etwas dagegen tun kann.
Heutzutage werden auf der einen Seite Ärmste Asylanten mit irrwitzigen Begründungen wieder in Krisengebiete abgeschoben, während zeitgelich auf der anderen Seite Günstlinge und Wichtige Kontaktmänner diverser Regierungsnaher Personen über Nacht eine Daueraufentahltsgehemigung bekommen können…