Mitte Jänner letzten Jahres wurde die Quereinsteigerin Claudia Bandion-Ortner zur Justizministerin angelobt. Schnell waren ihre Vorschusslorbeeren im rauhen Alltag der Politik aufgebracht. Unter Druck der mächtigen ÖVP Lobbies musste sie schon im Juni das strenge Korruptionsstrafrecht entschärfen. Was dann folgte, war Pannenmanagement pur. Den Plan mit ihrem Dienstwagen die Busspur zu benutzen hat die Justizministerin nach öffentlichem Protest zurückgezogen. Dass sich daran heute nur mehr wenige erinnern, hat eher damit zu tun, dass diese Affäre von den Missständen in der Staatsanwaltschaft übertroffen wurde. Die skandalöse Begründung zur Einstellung eines Strafverfahrens gegen den Kärntner Landeshauptmann Dörfler verteidigte sie genau so, wie die Fehler der Staatsanwaltschaften, die im Untersuchungsausschuss aufgedeckt wurden. Der Rest ihres politischen Schaffens ist justizpolitische Mangelverwaltung – zu wenig Personal und kein Geld für innovative Projekte.

Wo aber steht Bandion-Ortner politisch? Sie hat zwar kein Parteibuch, ist aber alles andere als parteiunabhängig. Bandion-Ortner isteine konservative Sichrheitspolitikerin, die in gesellschaftspolitischen Fragen pragmatisch agiert. Ihr Stil ist im Unterschied zuFekter – auch auf Grund ihrer Konflikt- und Positionierungsscheue – freundlich und gesprächsbereit. Am liebsten wäre der Justizministerin, dass alle einer Meinung sind. Da das Spektrum der Justizsprecher von mir bis zu Ewald Stadl reicht, geht das aber nicht. Bandion-Ortner leidet sichtbar unter harten politischenAuseinandersetzungen. Manche Insider glauben zu wissen, dass sie ihren Ausflug in die Politik längst bereut.

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