Wie rechts ist die SPÖ?
Eberau beschäftigt Österreich seit drei Wochen. Nicht, dass es nichts zu kritisieren gibt. Die Vorgangsweise genau so, wie die Ortswahl. Ein kleiner Ort hat es einerseits mit der Aufnahme der Asylwerber/innen schwerer, andererseits fehlt es an der notwendigen Infrastruktur von Verkehrsverbindungen bis zu AnwältInnen für die Asylwerber/innen.
Die SPÖ will aber etwas ganz anderes mit der Debatte um Eberau – sie will endlich wieder Wahlen gewinnen. Rechtspopulimus nennt man das bei anderen Parteien. Der Kanzler argumentiert, dass man gar kein neues Asylaufnahmezentrum brauche. Man werde die Verfahren beschleunigen. Das ist natürlich Unsinn. Ein Erstaufnahmezentrum beherbergt, wie der Name schon sagt, keine Asylwerber/innen, die schon über Jahre auf eine Entscheidung warten. Wer so argumentiert, kann eigentlich nur ein Ziel verfolgen, die Zahl der Asylanträge und damit die Asylmöglichkeiten einzuschränken. Auch das kennt man von den Rechtsparteien.
Ob dieser Rechtspopulismus der SPÖ zum Erfolg verhilft ist offen, der Schaden aber absehbar. Geht die Rechnung auf, wird die SPÖ noch öfters den Verlockungen von rechts erliegen. Kommt es anders, kann die FPÖ die Themensetzung der Sozialdemokraten als Wahlhilfe verbuchen. Am schlimmsten ist aber, dass ein richtiger Wettbewerb, um die rechtesten Positionen zwischen rot, blau und schwarz eingesetzt hat. Innenministerin Fekter will jetzt Asylwerber/innen internieren, also einsperren. Da wird klar, wohin die Reise geht. Am Ende der Debatte werden Asylwerber/innen wohl irgendwann so lange in ein Lager eingesperrt werden bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist.
6 Kommentare
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By Thomas, 11.01.10 @ 10:52
Wie rechts sind die Grünen?
In der SPÖ verurteilt man wenigstens die Internierungsträume von Maria Fekter, während euer Bundesrat Efgani Dönmez dies als bisher besten Vorschlag und als für die Praxis geeigent beurteilt (hat, bevor ihm jemand gesagt hat, dass er das wieder von seinem Blog löschen soll. Auf Facebook stehts noch).
By asteinhauser, 11.01.10 @ 11:07
wenn es so stimmt, sollte man richtig fragen: wie rechts ist dönmez? oder ist in der spö der bundesrat für die inhaltliche linie zuständig. die grünen lehnen sowohl fekters internierungslager, wie auch den rechtspopulismus der spö ab. da sollte man nicht wegschauen. als anhänger einer rot-grünen regierungsalternative sind mir solche entwicklungen nicht egal.
lg
albert steinhauser
By Thomas, 11.01.10 @ 12:49
Zum Thema wenn das so stimmt: http://blog.manfredkimmel.at/2010/01/warum-loschte-donmez-seinen-blogeintrag.html
Aber deshalb auch das Smiley – ich würd keine Partei wegen einer, merkwürdigen und offensichtlich der Parteilinie widsprechenden Äußerung in “Sippenhaft” nehmen.
Ich wollte nur darauf hinweisen, dass man anscheinend in keiner Partei davor sicher ist, dass einem gewichtige Parteifreunde von rechts in den Rücken fallen, um es etwas dramatisch zu formulieren.
By kiembeni, 11.01.10 @ 16:54
Nun der Herr Dönmez ist ja schon einige Male unangenehm aufgefallen. Meiner Meinung nach passt dieser Herr absolut nicht zu den Grünen.
By pia, 11.01.10 @ 23:36
herr steinhauser, die grünen frage können sie nicht so einfach wegdrücken. denn was ist die grünen position in dieser frage wirklich? das haben sie in ihrer stellungnahme komplett ausgelassen. wo ist die laute stimme der vernunft? mir fällt auf, dass die grünen – seit dem abgang von terezija stoisits – in menschenrechtsfragen immer weiter nach rechts abtriften, oder schweigen. es gibt keine wirklich wahrnehmbare pro-flüchtlinge-linie der grünen, immer sich klein machen und ja nicht anecken. das find ich in menschenrechtsfragen einfach überhaupt nicht akzeptabel. in solchen fragen müßten die grünen in der ersten reihe sein, und dem rechten diskurs hinterherhecheln. raoul hilberg hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die absicherung der ns-herrschaft, vor allem durch die “bystanders” und wegseher funktioniert hat. diese “nichts-wissen-wollenden” sind eine gefahr, ja nicht anecken ihr grüne, alles der vermeintlichen stimmenmaximierung opfern.
By asteinhauser, 12.01.10 @ 14:18
sehr geehrte pia!
anbei die aktuelle position der grünen zum thema, vertreten durch menschenrechtssprecherin korun:
http://www.gruene.at/menschenrechte/artikel/lesen/5404
ich teile ihre ansicht nicht, dass die grünen beim thema asyl keine laute kritische stimme waren.
wer hat im parlament als einzige partei gegen die verschärfungen des asylrechts im herbst argumentiert?
wer hat als einzige partei gegen die gleichsetzung asylwerber und kriminelle protestiert?
eine noch lautere stellungnahme von den grünen einzufordern ist grundsätzlich legitim, die grünen mit den “bystanders” der ns-herrschaft zu vergleichen halte ich füt schlicht deplaziert und nicht argumentierbar.ich selbst habe im parlament schon vielfach schwere auseinandersetzungen mit fekter und den rechtsparteien geführt. mir fehlt daher ein beleg für ihre Behauptung, dass die grünen in ihrer menschenrechtspolitik nach rechts abtriften.
MfG
Albert Steinhauser