Das Magazin profil titelt in der dieswöchigen Ausgabe zur vermeintlichen FPK-FPÖ Fusion “Angriff von rechts”. Auch so kann man eine Partei aufwerten. Abgesehen davon, dass das ganze Fusionstheater immer mehr zu einem Schwank einer Kärntner Laienbühne verkommt – nunmehr ist mit Dolinscheck bekanntlich ein Nationalratsabgeordneter wieder von der FPK zum BZÖ zurückgewechselt – werden die Rechtsparteien grundlos groß geschrieben. Schon Haider hat von den Titelseiten diverser kritischer Zeitungen medienwirksam Präsenz und Stärke vermitteln können.

Den Kampfslogan “Angriff von rechts” hätten die Werbetexter der Blauen nicht anders formuliert, nur, dass sie sich die Titelseite eines Magazins finanziell nicht leisten hätten können. Brauchen sie auch nicht, wenn es kostenlose PR gibt. Warum entlarvt man die blau-orange Fusion nicht als das was sie ist: eine weitere Konfusion des gespaltenen dritten Lagers, dass immer mehr zum Drittel-Lager (gespalten in drei Parteien) wird.

Niemand weiß mehr, wo die inhaltlichen Unterschiede liegen und wer gerade wo dabei ist. Dieses Lager ist politik- und regierungsunfähig. Dieses Lager hat zuerst eine Regierung und dann sich selbst in die Luft gesprengt. Dort, wo es länger an der Macht geblieben ist, hat es ein ganzes Bundesland mit der Hypo an den Rand des Bankrotts geführt. Dieses Lager ist politisch und inhaltlich so schwach, dass es nicht groß geschrieben werden darf.

Nachdem die Regierung keine neuen Steuern für Reiche einführen will, ist im Herbst 2010 mit einem Megasparpaket zu rechnen. Konjunkturpakete, Bankenhilfe und der Hypo-Skandal haben einiges gekostet.

Die entscheidende Frage wird daher sein, wer die Zeche für die Wirtschaftskrise bezahlt. Gibt es doch neue Steuern für die Reichen oder wird bei den Budgetausgaben gespart?

Wer sich für Einsparungen entscheidet, wird die Ausgabenkürzungen im Bereich der Bildung und der Sozialausgaben ansetzen müssen. Die Auswirkungen diese Sparkurses werden die Verteilungssituation in Österreich verschärfen.

Die Verteilung der Einkommen wird in Österreich immer ungleicher. Während die höchsten Gehälter weiter steigen, mussten Niedrigverdiener in den letzten Jahren Einkommensverluste hinnehmen. Dazu kommt, dass Steuern und Abgaben kaum umverteilend wirken. Die 10% niedrigsten Einkommen zahlen 37% ihres Einkommens an Steuern und Abgaben. Bei den 10% Reichsten sind es auch nur rund 40% des Einkommens, die an Steuern und Abgaben gezahlt werden.

Diese Ungleichverteilung wird ausschließlich durch Sozialleistungen korrigiert. Das untere Drittel erhielt 2005 43,5% aller Sozialtransfers. Beim reichsten Drittel waren es nur 25%.

Bei den Sozialausgaben zu sparen, heißt die Ungleichheiten zu verschärfen. Für die Wirtschaftskrise müssten dann die „kleineren“ Einkommensbezieher/innen zahlen. Diejenigen, die schon einmal durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit oder Einkommensverzicht Opfer der Krise geworden sind, würden dann ein zweites mal zur Kassa gebeten werden.

Das ist inakzeptabel und obendrein äußerst kurzsichtig. Die Folgekosten des Sparens bei den Sozialleistungen sind höher als die Einsparungen ausfallen. Armut führt in Regel zu erhöhten Gesundheits- und Sicherheitsausgaben. Dazu kommt, dass Ungleichverteilung die Nachfrage und damit die Wirtschaft schwächt. Wer viel verdient spart verstärkt, wer wenig verdient hat dann nichts zum Ausgeben.

Natürlich macht es Sinn beispielsweise durch Verwaltungsvereinfachungen bei den Staatsausgaben zu sparen. Ohne vermögensbezogene Steuern, die die Reichen in Österreich treffen, der Beseitigung von Steuerprivilegien und einen Solidarbeitrag für Spitzenverdiener wird es keine gerechte Verteilung der Kosten der Wirtschaftskrise geben.