Blauer Strache fusioniert mit orangen Kärntner Hypo Pleitiers
FPÖ und BZÖ Kärnten haben sich also fusioniert. ”Leider” können sie sich im Wiener Parlament nicht zu einem gemeinsamen Klub zusammenschließen. Damit gibt es jetzt drei Rechtsparteien - nämlich FPÖ, BZÖ und FPK. Da soll sich einer auskennen. Jedenfalls bekommen sie durch dieses Manöver noch mehr staatliche Förderung und parlamentarische Redezeit.
Offiziell war es die Linie des Bundes BZÖ, die die Kärtner nicht mehr ausgehalten hätten. Als Beispiel wird das Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft genannt. Absurd - da haben bekanntlich lediglich drei BZÖ Politiker von 20 dafür gestimmt. Der Chef des Bundes BZÖ ist dazu noch ein Kärntner. Wahrscheinlich war es also vielmehr die Angst mittelfristig politisch bedeutungslos zu werden, die die Kärntner Orangen auf den blauen Weg gebracht hat.
Für Strache kommt die offensichtlich schon länger vorbereitete Fusion zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Er holte sich mit diesem Schritt die Kärntner Hypo-Pleitiers ins freiheitliche Boot. Das ist gut so, damit werden die Wähler/innen wenigstens daran erinnert, was sich die FPÖ seinerzeit und die FPK gegenwärtig in einer Regierung geleistet haben und leisten.
Der FPÖ EU-Abgeordnete Mölzer war offensichtlich vor wenigen Tagen noch nicht in die neue Zusammenarbeit eingeweiht. Er forderte noch “eine lückenlose Aufklärung des Debakels der Kärntner Hypo”. Weiters wollte er ”die Verantwortung des früheren Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider und dessen Nachfolger Gerhard Dörfler bis hin zu persönlichen Haftungen und Schadenersatz” klären. “Auch ein Ende der von Haider begonnenen und von Dörfler fortgesetzten Brot-und-Spiele-Politik” wurde von Mölzer eingemahnt, ”jetzt, wo kein Geld mehr da ist und der Schuldenstand Kärntens schwindelerregende Höhen erreicht hat”. Dem ist nichts hinzuzufügen, außer, dass er schnell das Gespräch mit seinen neuen Parteifreunden suchen sollte.







