Heute wurde im Parlament ein Antrag zu den chinesischen Laogai-Lagern diskutiert. Die Laogai-Lager sind Umerziehungslager. Politische Dissidenten werden dort ohne Urteil inhaftiert und müssen ohne Gesundheitsversorgung Zwangsarbeit leisten.

Der Inhalt des Antrags war eher bescheiden. Man möge die Haftbedingungen menschenwürdig gestalten. Eigentlich absurd. Umerziehung kann nie menschenwürdig sein. Der ÖVP war selbst dieser zaghafte Protest zu viel. Normaler Weise ist kein Antrag zu unwichtig, dass nicht der fünfte ÖVP Hinterbänkler zum Rednerpult läuft und seine Rede vom Zettel liest. Zum Laogai-Antrag war aber kein ÖVP Redner nominiert. Eine Premiere. Offensichtlich wollte man keinen Ärger bei den Chinesen verursachen. Die sind, wie man aus Deutschland weiß – dort hat der Bundestag die Schließung der Lager gefordert – nicht gerade zimperlich in ihren Reaktionen. Es zeigt sich, dass der ÖVP Wirtschaftsinteressen über alles gehen – auch um den Preis des Schweigens zu wichtigen Menschenrechtsfragen.