<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><rss version="2.0"
	xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"
	xmlns:dc="http://purl.org/dc/elements/1.1/"
	xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom"
	xmlns:sy="http://purl.org/rss/1.0/modules/syndication/"
		>
<channel>
	<title>Kommentare zu: Partnerschaftsgesetz: sollen Grüne zustimmen?</title>
	<atom:link href="http://albertsteinhauser.at/2009/11/06/partnerschaftsgesetz-sollen-grune-zustimmen/feed/" rel="self" type="application/rss+xml" />
	<link>http://albertsteinhauser.at/2009/11/06/partnerschaftsgesetz-sollen-grune-zustimmen/</link>
	<description>Ein neues WordPress-Weblog</description>
	<lastBuildDate>Sat, 11 Feb 2012 09:48:10 +0000</lastBuildDate>
	<sy:updatePeriod>hourly</sy:updatePeriod>
	<sy:updateFrequency>1</sy:updateFrequency>
	<generator>http://wordpress.org/?v=3.1.3</generator>
	<item>
		<title>Von: asteinhauser</title>
		<link>http://albertsteinhauser.at/2009/11/06/partnerschaftsgesetz-sollen-grune-zustimmen/comment-page-1/#comment-2899</link>
		<dc:creator>asteinhauser</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 17 Nov 2009 17:20:36 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://albertsteinhauser.at/?p=927#comment-2899</guid>
		<description>sehr geehrter chris!
sie haben natürlich recht. für die endgültige beurteilung sollte man die unterschiede im detail kennen. aber ich denke die entscheidenden punkte sind medial schon bekannt geworden. wir haben den endgültigen gesetzesantrag heute erhalten. wir arbeiten ihn nun durch. ich werde dann in den nächsten tagen auf dieser website berichten.
mfg
albert steinhauser</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>sehr geehrter chris!<br />
sie haben natürlich recht. für die endgültige beurteilung sollte man die unterschiede im detail kennen. aber ich denke die entscheidenden punkte sind medial schon bekannt geworden. wir haben den endgültigen gesetzesantrag heute erhalten. wir arbeiten ihn nun durch. ich werde dann in den nächsten tagen auf dieser website berichten.<br />
mfg<br />
albert steinhauser</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: helmut</title>
		<link>http://albertsteinhauser.at/2009/11/06/partnerschaftsgesetz-sollen-grune-zustimmen/comment-page-1/#comment-2897</link>
		<dc:creator>helmut</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 17 Nov 2009 12:29:09 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://albertsteinhauser.at/?p=927#comment-2897</guid>
		<description>Ich meine, besser den Spatz in der Hand, als die Taube am Dach. Was will man mit einem Pferd, das vor jedem Hindernis scheut.

Es ist offensichtlich: Die Bürger haben keine Berührungsängste mit dem, wovor sich schwarze Politiker noch immer fürchten.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ich meine, besser den Spatz in der Hand, als die Taube am Dach. Was will man mit einem Pferd, das vor jedem Hindernis scheut.</p>
<p>Es ist offensichtlich: Die Bürger haben keine Berührungsängste mit dem, wovor sich schwarze Politiker noch immer fürchten.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Ben Hemmens</title>
		<link>http://albertsteinhauser.at/2009/11/06/partnerschaftsgesetz-sollen-grune-zustimmen/comment-page-1/#comment-2896</link>
		<dc:creator>Ben Hemmens</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 17 Nov 2009 12:23:54 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://albertsteinhauser.at/?p=927#comment-2896</guid>
		<description>NEIN!! Das Gesetz würde effektiv ein Apartheidprinzip ganz konkret und positiv verankern.

Mit ihm wären gleichgeschlechtlich orientierte Personen - ob sie ihre Partnerschaft nun eintragen oder nicht - hochoffiziell, positiv und konkret zu Menschen zweiter Klasse degradiert. Ich würde mich nicht wundern, wenn viele es besser finden würden, weiterhin eine rechtlich weitgehend undefinierte Spezies zu bleiben.

Das Gesetz ist einfach unerträglich, und dass es auf explizitem Zuruf der römisch-katholischen Bischöfe so geworden ist, wie es ist, macht es noch schlimmer.

Bitte, ich halte mich in den meisten Sachen für einen sehr gemässigten, pragmatischen Grünen und meine Grundhaltung in der Politik ist dass das anzustrengende Ergebnis fast immer die Form eines Kompromisses hat, der eine moderate Verschiebung des Verhaltens bei der Mehrheit bewirkt, nicht das Beharren auf eine reine Lehre. Aber bei SOWAS hört sich für mich doch jeder Pragmatismus auf.

Und von wegen hebt dieses Gesetz Diskriminierungen auf - ja es gibt vor, ein paar neue Detailrechte zu etablieren - ich werds jenen nicht verübeln, die diese in Anspruch nehmen würden - aber nur um den Preis, die verfassungsmässigen Grundfeste der legislativen Kultur weiter zu erodieren. Wenn unser Umgang mit Grundrechten sich viel weiter verludert, zählen irgendwann die Einzelrechte nicht mehr viel.

Der Preis ist unbezahlbar. Daher NEIN.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>NEIN!! Das Gesetz würde effektiv ein Apartheidprinzip ganz konkret und positiv verankern.</p>
<p>Mit ihm wären gleichgeschlechtlich orientierte Personen &#8211; ob sie ihre Partnerschaft nun eintragen oder nicht &#8211; hochoffiziell, positiv und konkret zu Menschen zweiter Klasse degradiert. Ich würde mich nicht wundern, wenn viele es besser finden würden, weiterhin eine rechtlich weitgehend undefinierte Spezies zu bleiben.</p>
<p>Das Gesetz ist einfach unerträglich, und dass es auf explizitem Zuruf der römisch-katholischen Bischöfe so geworden ist, wie es ist, macht es noch schlimmer.</p>
<p>Bitte, ich halte mich in den meisten Sachen für einen sehr gemässigten, pragmatischen Grünen und meine Grundhaltung in der Politik ist dass das anzustrengende Ergebnis fast immer die Form eines Kompromisses hat, der eine moderate Verschiebung des Verhaltens bei der Mehrheit bewirkt, nicht das Beharren auf eine reine Lehre. Aber bei SOWAS hört sich für mich doch jeder Pragmatismus auf.</p>
<p>Und von wegen hebt dieses Gesetz Diskriminierungen auf &#8211; ja es gibt vor, ein paar neue Detailrechte zu etablieren &#8211; ich werds jenen nicht verübeln, die diese in Anspruch nehmen würden &#8211; aber nur um den Preis, die verfassungsmässigen Grundfeste der legislativen Kultur weiter zu erodieren. Wenn unser Umgang mit Grundrechten sich viel weiter verludert, zählen irgendwann die Einzelrechte nicht mehr viel.</p>
<p>Der Preis ist unbezahlbar. Daher NEIN.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Chris</title>
		<link>http://albertsteinhauser.at/2009/11/06/partnerschaftsgesetz-sollen-grune-zustimmen/comment-page-1/#comment-2895</link>
		<dc:creator>Chris</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 17 Nov 2009 11:37:48 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://albertsteinhauser.at/?p=927#comment-2895</guid>
		<description>Es ist eine nette Idee in einem Blog nach Meinungen zu Fragen. Aber es ist mir bis jetzt noch nicht gelungen eine Vollständige Aufzählung der Rechte und der Unterschiede zu finden!! Auch nicht hier. Schön, dass SIE einen Entwurf haben.

Aber wie soll ein mündiger Mensch eine Meinung zu etwas haben, was er gar nicht im Detail kennt?

Ich würde schon einmal gern die genauen Unterschiede kennen!</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Es ist eine nette Idee in einem Blog nach Meinungen zu Fragen. Aber es ist mir bis jetzt noch nicht gelungen eine Vollständige Aufzählung der Rechte und der Unterschiede zu finden!! Auch nicht hier. Schön, dass SIE einen Entwurf haben.</p>
<p>Aber wie soll ein mündiger Mensch eine Meinung zu etwas haben, was er gar nicht im Detail kennt?</p>
<p>Ich würde schon einmal gern die genauen Unterschiede kennen!</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: doriangray</title>
		<link>http://albertsteinhauser.at/2009/11/06/partnerschaftsgesetz-sollen-grune-zustimmen/comment-page-1/#comment-2893</link>
		<dc:creator>doriangray</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 16 Nov 2009 15:50:20 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://albertsteinhauser.at/?p=927#comment-2893</guid>
		<description>Ein Vergleich: der Civil Rights Act von 1964 war für Afroamerikaner ein Meilenstein, brachte aber noch lange nicht völlige Gleichberechtigung. Ich kann micht nicht erinnern, daß Martin Luther King dieses Gesetz nach dem Prinzip &quot;Alles oder nichts&quot; abgelehnt hätte...
Wenn schon aud schwullesbischen Foren der Vergleich mit Apsrtheid usw. hergestellt wird, dann muss auch dieser Vergleich zulässig sein...</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ein Vergleich: der Civil Rights Act von 1964 war für Afroamerikaner ein Meilenstein, brachte aber noch lange nicht völlige Gleichberechtigung. Ich kann micht nicht erinnern, daß Martin Luther King dieses Gesetz nach dem Prinzip &#8220;Alles oder nichts&#8221; abgelehnt hätte&#8230;<br />
Wenn schon aud schwullesbischen Foren der Vergleich mit Apsrtheid usw. hergestellt wird, dann muss auch dieser Vergleich zulässig sein&#8230;</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: hans</title>
		<link>http://albertsteinhauser.at/2009/11/06/partnerschaftsgesetz-sollen-grune-zustimmen/comment-page-1/#comment-2889</link>
		<dc:creator>hans</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 15 Nov 2009 17:48:38 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://albertsteinhauser.at/?p=927#comment-2889</guid>
		<description>Lieber gesetzlos diskriminiert als per Gesetz diskriminiert.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Lieber gesetzlos diskriminiert als per Gesetz diskriminiert.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Florian</title>
		<link>http://albertsteinhauser.at/2009/11/06/partnerschaftsgesetz-sollen-grune-zustimmen/comment-page-1/#comment-2871</link>
		<dc:creator>Florian</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 13 Nov 2009 11:33:08 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://albertsteinhauser.at/?p=927#comment-2871</guid>
		<description>man sollte den Regierungsparteien vielleicht einmal den Terminus &quot;Gleichstellung&quot; erklären.

Diesem Entwurf sollten die Grünen definitiv nicht zustimmen!</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>man sollte den Regierungsparteien vielleicht einmal den Terminus &#8220;Gleichstellung&#8221; erklären.</p>
<p>Diesem Entwurf sollten die Grünen definitiv nicht zustimmen!</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Tom R.</title>
		<link>http://albertsteinhauser.at/2009/11/06/partnerschaftsgesetz-sollen-grune-zustimmen/comment-page-1/#comment-2870</link>
		<dc:creator>Tom R.</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 13 Nov 2009 11:04:54 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://albertsteinhauser.at/?p=927#comment-2870</guid>
		<description>Nein, die Grünen sollen und dürfen nicht zustimmen!

Dieses Gesetz schafft keine Gleichstellung, auch wenn die Regierung es all dieses zu verkaufen versucht!

Es ist Zeit für völlige Gleichstellung, mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten!</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Nein, die Grünen sollen und dürfen nicht zustimmen!</p>
<p>Dieses Gesetz schafft keine Gleichstellung, auch wenn die Regierung es all dieses zu verkaufen versucht!</p>
<p>Es ist Zeit für völlige Gleichstellung, mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten!</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Rainer Ruby</title>
		<link>http://albertsteinhauser.at/2009/11/06/partnerschaftsgesetz-sollen-grune-zustimmen/comment-page-1/#comment-2869</link>
		<dc:creator>Rainer Ruby</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 13 Nov 2009 10:38:43 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://albertsteinhauser.at/?p=927#comment-2869</guid>
		<description>Gegen diese &#039;Mauer&#039;, genannt ÖVP,  kann es nur eine Politik der kleinen Schritte geben. Das Vorliegende ist besser als garnichts. Wie man hört, warten viele darauf. Wichtig wäre danach am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Republik wegen Ungleichbehandlung zu verklagen. Das und ständige Verbesserungsbemühungen können m.E. am ehesten zum Ziel führen.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Gegen diese &#8216;Mauer&#8217;, genannt ÖVP,  kann es nur eine Politik der kleinen Schritte geben. Das Vorliegende ist besser als garnichts. Wie man hört, warten viele darauf. Wichtig wäre danach am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Republik wegen Ungleichbehandlung zu verklagen. Das und ständige Verbesserungsbemühungen können m.E. am ehesten zum Ziel führen.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: doriangray</title>
		<link>http://albertsteinhauser.at/2009/11/06/partnerschaftsgesetz-sollen-grune-zustimmen/comment-page-1/#comment-2867</link>
		<dc:creator>doriangray</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 10 Nov 2009 14:55:49 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://albertsteinhauser.at/?p=927#comment-2867</guid>
		<description>Eine &quot;Verschlechterung&quot; ist die Verweigerung der Fortpflanzungsmedizin und das Adoptionsverbot der Stiefkinder nicht - denn das geht jetzt ja auch nicht. Erfreulich sind diese Ausnahmen natürlich auch nicht. Diese Lücken müssen - wie z.B. in den skaninavischen Ländern geschehen - mittelfristig natürlich geschlossen werden.
GEGEN das Gesetz sollten die Grünen dann stimmen, wenn es der Öffentlichkeit und den Lesben und Schwulen nur vorgaukelt, dass man damit im wesentlichen gleiche Rechte und Pflichten bekommt. Nach meinen Infos ist dies aber nicht der Fall. Wenn die SPÖ Wort hält, dann wird die Eingetragene PartnerInnenschaft der Ehe gleichgestellt werden: von der Hinterbliebenenpension bis zum Fremdenrecht... und noch in weiteren hunderten Bestimmungen.
Bin auch gespannt, ob noch in der Standesamtsfrage ein Kompromiss rauskommt - aber da hat Deutschland gezeigt, daß man dies ja auch ändern kann: Von den vielen deutschen Ländern, die Lesben und Schwule nicht (allgemein) aufs Standesamts gelassen haben (Baden-Württemberg, Bayern, Bayern, Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen) ist nur mehr Baden-Würtemberg übrig geblieben (in Thürigen wird gerade das Standesamt geöffnet, eine SPD-Koalitionsbedingung dort).
Schau ma mal, was am 17. im Ministerrat passiert...</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Eine &#8220;Verschlechterung&#8221; ist die Verweigerung der Fortpflanzungsmedizin und das Adoptionsverbot der Stiefkinder nicht &#8211; denn das geht jetzt ja auch nicht. Erfreulich sind diese Ausnahmen natürlich auch nicht. Diese Lücken müssen &#8211; wie z.B. in den skaninavischen Ländern geschehen &#8211; mittelfristig natürlich geschlossen werden.<br />
GEGEN das Gesetz sollten die Grünen dann stimmen, wenn es der Öffentlichkeit und den Lesben und Schwulen nur vorgaukelt, dass man damit im wesentlichen gleiche Rechte und Pflichten bekommt. Nach meinen Infos ist dies aber nicht der Fall. Wenn die SPÖ Wort hält, dann wird die Eingetragene PartnerInnenschaft der Ehe gleichgestellt werden: von der Hinterbliebenenpension bis zum Fremdenrecht&#8230; und noch in weiteren hunderten Bestimmungen.<br />
Bin auch gespannt, ob noch in der Standesamtsfrage ein Kompromiss rauskommt &#8211; aber da hat Deutschland gezeigt, daß man dies ja auch ändern kann: Von den vielen deutschen Ländern, die Lesben und Schwule nicht (allgemein) aufs Standesamts gelassen haben (Baden-Württemberg, Bayern, Bayern, Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen) ist nur mehr Baden-Würtemberg übrig geblieben (in Thürigen wird gerade das Standesamt geöffnet, eine SPD-Koalitionsbedingung dort).<br />
Schau ma mal, was am 17. im Ministerrat passiert&#8230;</p>
]]></content:encoded>
	</item>
</channel>
</rss>

