Partnerschaftsgesetz: sollen Grüne zustimmen?
Dem Grünen Landtagsabgeordneten Marco Schreuder wurde der Entwurf zum Partnerschaftsgesetz zugespielt. Gleich vorweg – Ulrike Lunacek, Marco Schreuder und ich sind enttäuscht. Es zeigt, wie schwer sich Österreich mit der Beseitigung von sexueller Diskriminierung tut.
Beim Partnerschaftsgesetz gilt das Motto, es soll zwar etwas geben, aber keiner solls merken. Homosexualität wird offensichtlich immer noch als Belästigung für Heterosexuelle verstanden. Deswegen darfs auch keine Zeremonie am Standesamt geben. Nicht, dass verschieden geschlechtliche Paare, die vorher oder nachher heiraten, gestört werden könnten. Auch gibts nach denVorstellungen gestandener Schwarzer nichts zu feiern. Ein gemeinsamer Nachname wird auch verweigert. Das könnte ja Fragen aufwerfen und eine Beziehung für alle sichtbar dokumentieren.
Kurios wird es, wenn bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die Bigamie straffrei bleibt und keine Pflicht zur Treue besteht. Normal kann das den Sittenwächtern nicht wichtig genug sein. Bei gleichgeschlichten Partnerschaften gilt das nicht, schließlich soll nichts an die Ehe erinnern. In Summe gibt es 34 gezählte Abweichungen zum Eherecht.
update 17.11.2009
Heute ist das Partnerschaftsgesetz im Ministerrat. Die Bischofskonferenz hat sich durchgesetzt. Das Standesamt bleibt gleichgeschlechtlichen Paaren verwehrt. Ein Witz. Ich schreibe der Kirche auch nicht vor, ob sie ihre Trauungen vor dem Hauptaltar oder in der Sakristei vornehmen soll. Das ist das eine. Entscheidend ist aber eine zweite Frage: wie weit geht die Gleichstellung in den vielen Einzelgesetzen? Beim Pensionsrecht dürfte es jedenfalls gut ausschauen.
Wie sollen die Grünen im Parlament abstimmen? Die entscheidende Frage zeichnet sich aber schon ab: sind wir froh, dass es endlich ein Partnerschaftsgesetz gibt, wenn das auch ungenügend ist oder lehnen wir genau deshalb das Gesetz ab?
früherer Beitrag zum Thema: Das Sakrament der Ehe und die gleichgeschlechtliche Partnerschaft
26 Kommentare
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By ikarus, 06.11.09 @ 12:54
Die Grünen sollen dann zustimmen, wenn das Gesetz wirklich paßt. Sonst besteht die Gefahr, dass die Zustimmung als Gütesiegel verstanden wird und die Debatte für immer beendet ist.
By Manuel Medwenitsch, 06.11.09 @ 17:40
Nein! Bloß nicht zustimmen, damit würde man doch nur Diskriminierung gutheißen!!!
Ich fänds gut, wenn wir alle jeden Tag zum Standesamt im Rathaus gehen und verlangen, verheiratet zu werden. Ein “Paar” nach dem andern, ein rießen Ansturm.
Naja…, keine Ahnung.
Ehrlich gesagt desillusioniert mich das alles sehr.
By elchaos, 06.11.09 @ 18:21
schließ mich den beiden bisherigen kommentaren an – wenn dem diskriminierenden gesetz zugestimmt wird, ist danach schwer überzeugend für eine wirkliche gleichstellung zu argumentieren und zu kämpfen
By Rainer Tietel, 07.11.09 @ 00:08
Wenn es stimmt, dass 34 Ungleichheiten durch das Gesetz festgeschrieben werden und sogar Verschlechterungen gegenüber der bestehenden Rechtssituation geschaffen werden, wäre es unverantwortlich zuzustimmen. Denn ich vermute, ist das Gesetz erst einmal beschlossen, wird es über Jahrzehnte keine Änderungen mehr geben. Unter dem schlechten Gesetz werden sich kaum schwule und lesbische Paare “verpartnern” und den konservativen wird das Beweis genug sein, dass es eh kaum homosexuelle Menschen gibt und diese sich auch nicht verpartnern wollen. Eine Katze, die sich in den Schwanz beisst. Daher lieber kein Partnerschaftsgesetz als so ein schlechtes!!! Ich danke Marco, Ulrike und dir für die klaren Worte.
By asteinhauser, 07.11.09 @ 10:47
ich kann die argumente gut verstehen. bei der rehabilitierung der wehrmachtsdeserteure hat es auch immer wieder halbherzige schritte gegeben. wir haben nie zugestimmt. dadurch konnte das kapitel nicht abgehackt werden und wir haben unsere kritik immer wieder vorbringen könen. jetzt ist es zur rehabilitierung gekommen. hätten wir gleich zugestimmt, wäre das wohl nie gelungen.
lg
albert steinhauser
By Alkis Vlassakakis, 07.11.09 @ 11:42
In dieser Form steht die Nichtzustimmung außer Frage.
Dieses Gesetz bringt absolut nichts. Es sichert die Paare gegenseitig nicht ab (Fremdenrecht, Strafrecht); dort wo es um Familien geht, verschlechtert es die Situation (Adoptionsrecht); es hat keinen symbolischen Nutzen (Namensrecht, Standesamt) – eigentlich hat es nur den einen Nutzen, Österreich als nicht ganz so hinterwäldlerisch aussehen zu lassen (und dies nur, wenn man nicht genau hinschaut).
Nein, nicht zustimmen. Es kann nur besser werden.
By Sebastian, 07.11.09 @ 12:06
Die Vorposter/innen haben es eh schon gesagt: Sobald ein Gesetz da ist, wird die Diskussion für eine absehbare, längere Zeit beendet sein.
Also ist es wesentlich besser, das Thema so lange aufrecht zu erhalten, bis wenigstens ein besserer Kompromiss kommt. (Ich befürchte, dass eine wirklich gleichgestellte Ehe auf absehbare Zeit nicht realistisch ist. Aber ein Kompromiss muss besser sein als *das*.)
By Patricia Kleinwaechter, 07.11.09 @ 12:50
Wenn diesem Gesetz zugestimmt wird, brauchen wir die nächsten Jahre gar nicht hoffen, Verbesserungen zu erhalten. Abgesehen davon: Es ist ja nichts dabei, was mich irgendwie dazubringen könnte die EP einzugehen. Also NEIN. NEIN. NEIN. Es wurde ein norwegisches respektive Schweizer Modell in Aussicht gestellt und keine Hundemarkenanmeldung. Wir wollen eine eheähnliche (wenn nicht schon tatsächliche Ehe )mit unseren PArtnerInnen mit allen Rechte und Pflichten und keine amtliche Registrierung unserer Homosexualität …..
By Martin, 07.11.09 @ 13:29
Bitte stimmt dieser Farce nicht zu! Oft genug wurde uns in den bisherigen Debatten klar gemacht welcher Platz uns von den Konservativen zugedacht wird. Jetzt haben sie die Sache schmerzverwunden in einen ‘Vorschlag’ gepackt, der wieder mal die Grenze sehr deutlich zieht. Und das soll uns nun begeistern? Sowas sollte nicht Gesetz werden! Bitte bleibt bei eurem ANTI-Diskriminierungsstandpunkt!
By johtschi, 07.11.09 @ 13:59
Nein! Bitte nicht zustimmen, würden in Zukunft alle grünen Bestrebungen nach Verbesserungen mit diesem Stück Papier abgewimmelt werden, mit diesem Gesetz kann man so nicht zufrieden sein, und es tut in Wahrheit echt weh, das bei einem Rot-schwarzen Kompromiss nichts besseres herauskommt als das. Wo waren die Sozialdemokraten, die für völlige Gleichstellung sind in den Verhandlungen? Wo war die SOHO? Es ist wirklich peinlich für diese Demokratie, dass man hier den Provinzialismus so stark zu spüren bekommen muss. Österreich könnte hier einmal zu den Spitzenreitern in der EU zählen, wenn sich die Regierung einmal was trauen würde. Aber dem ist nicht so. Also bitte, liebe Grüne NICHT zustimmen zu diesem Diskriminierungsgesetz. Damit würde es ja dann auch nicht beschlossen werden richtig? weil die zwei von rechts werden ja bekanntlich nicht zustimmen.
By Ulrike Lunacek, 07.11.09 @ 19:38
Leider, lieber Johtschi, genügt SPÖVP die einfache Mehrheit im Nationalrat, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Es handelt sich nicht um ein Verfassungsgesetz (Zweidrittelmehrheit), bei dem wir Grüne das Zünglein an der Waage wären… Dh., die beiden Regierungsparteien können auch ohne unsere Zustimmung ein mickriges Gesetz beschließen.
Gerade deshalb ist es so wichtig, laut und deutlich und von allen Seiten GLEICHE RECHTE JETZT einzufordern – dann gibt’s hoffentlich doch noch mehr als jetzt angekündigt.
Wir sehen uns am 13.11. um 15Uhr vor dem Parlament!
Liebe Grüße
Ulrike Lunacek
By Gebi Mair, 08.11.09 @ 00:30
Mit dem Verbot von Fortpflanzungsmedizin, mit dem Verbot der Stiefkindadoption und dem fehlenden Antidiskriminierungsparagraph würde ich dem Gesetz nicht zustimmen.
Wie viel in den Materiengesetzen noch drin ist, wird sich ja noch zeigen, aber der Justizministeriumsteil ist inakzeptabel.
Gebi Mair
Landtagsabgeordneter
Grüne Alternative Tirol
By erw, 08.11.09 @ 00:45
Wenn es sich zeigt, dass wichtige Materien in anderen Gesetzen (vor allem im Fremdenrecht) mit erfasst werden, dann bringt dieses Partnerschaftsgesetz einen großen Fortschritt z.B. für binationale Paare. Freunde von mir leben in einer binationalen Beziehung und der ausländische Partner ist von der Abschiebung bedroht. Gäbe es das Partnerschaftsgesetz (mit einer vernünftigen Fremndenrechtsregelung) könnte er bleiben.
Wenn also entsprechende Regelungen im Gesetz enthalten sind (was wir ja in Kürze wissen müssten), wäre es verantwortungslos, aus einem Justamentstandpunkt nicht zuzustimmen – Standesamt und sonstige Kinkerlitzchen hin oder her.
Dieses Gesetz ist bei allen Mängeln ein erster Schritt in die richtige Richtung. Den großen Reformschritt kann es aber nur unter einer rot-grünen Regierung geben. Bis dahin gar nichts zu haben, wäre die schlechteste Variante.
By Richard, 08.11.09 @ 19:35
Also wenn in den Materiengesetzen nicht noch große Wunder passieren, dann kann niemand vernünftig denkendes diesem Entwurf zustimmen. Wichtige Bereiche außen vor gelassen, dafür andere Bereiche (Stiefkindadoption,…) deutlich schlechter gestellt als bisher und zum Drüberstreuen noch eine verbriefte Klassifizierung als Paare zweiter Klasse (gibts dann auf den Standesämtern “Wir dürfen nicht hinein”-Schilder?).
Wie da die HOSI Wien noch von einem Schritt in die richtige Richtung sprechen kann, ist mir schleierhaft.
Außerdem hat ja die Vergangenheit (Stichwort §209) sehr deutlich gezeigt, wie lange sich als Kompromiss eingeführte “Provisorien” in Österreich halten (können). Also lieber kein PartnerInnenschaftsgesetz als diese besch* Halblösung, die mehr Diskriminierung als Fortschritt ist, und uns dann womöglich die nächsten 30 Jahre beschäftigt.
By Ewald, 08.11.09 @ 21:09
Also, meiner Meinung sollten die Grünen dem Gesetz unbedingt zustimmen. Ich verstehe nicht, warum es in dieser Angelegenheit immer wieder auch Kritik an der HOSI gibt. Ich finde, dass diese Organisatin hoch professionell arbeitet, wann immer ich etwas benötigte wurde ich bestens serviciert. Ich gehe davon aus, dass das Gesetz für binationale Paare wesentliche Verbesserungen im Bereich des Arbeits- und Aufenthaltsrechtes (Fremdenrechts) bringt. Und dann bin ich selbstverständlich und ganz klar dafür, dass dieses Gesetz kommt. Lieber neunzig als null Prozent. Ich fände es verantwortlungs, dieses Gestetz jetzt scheitern zu lassen. Die immer wieder angeführten 34 unterschidlichen Punkte zum Ehegesetz sind nicht nur Nachteile. Hier finde ich die Darstellung sehr platkativ und populistisch. Da erwarte ich mir wirlich eine niveauvollere Auseinandersetzung.
By martin, 09.11.09 @ 00:02
Ich würde dem Gesetz nur dann zustimmen, wenn es keine Verschlechterung des Status quo gibt – wie dies etwa bei der Fortpflanzungmedizin der Fall sein wird.
By doriangray, 10.11.09 @ 16:55
Eine “Verschlechterung” ist die Verweigerung der Fortpflanzungsmedizin und das Adoptionsverbot der Stiefkinder nicht – denn das geht jetzt ja auch nicht. Erfreulich sind diese Ausnahmen natürlich auch nicht. Diese Lücken müssen – wie z.B. in den skaninavischen Ländern geschehen – mittelfristig natürlich geschlossen werden.
GEGEN das Gesetz sollten die Grünen dann stimmen, wenn es der Öffentlichkeit und den Lesben und Schwulen nur vorgaukelt, dass man damit im wesentlichen gleiche Rechte und Pflichten bekommt. Nach meinen Infos ist dies aber nicht der Fall. Wenn die SPÖ Wort hält, dann wird die Eingetragene PartnerInnenschaft der Ehe gleichgestellt werden: von der Hinterbliebenenpension bis zum Fremdenrecht… und noch in weiteren hunderten Bestimmungen.
Bin auch gespannt, ob noch in der Standesamtsfrage ein Kompromiss rauskommt – aber da hat Deutschland gezeigt, daß man dies ja auch ändern kann: Von den vielen deutschen Ländern, die Lesben und Schwule nicht (allgemein) aufs Standesamts gelassen haben (Baden-Württemberg, Bayern, Bayern, Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen) ist nur mehr Baden-Würtemberg übrig geblieben (in Thürigen wird gerade das Standesamt geöffnet, eine SPD-Koalitionsbedingung dort).
Schau ma mal, was am 17. im Ministerrat passiert…
By Rainer Ruby, 13.11.09 @ 12:38
Gegen diese ‘Mauer’, genannt ÖVP, kann es nur eine Politik der kleinen Schritte geben. Das Vorliegende ist besser als garnichts. Wie man hört, warten viele darauf. Wichtig wäre danach am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Republik wegen Ungleichbehandlung zu verklagen. Das und ständige Verbesserungsbemühungen können m.E. am ehesten zum Ziel führen.
By Tom R., 13.11.09 @ 13:04
Nein, die Grünen sollen und dürfen nicht zustimmen!
Dieses Gesetz schafft keine Gleichstellung, auch wenn die Regierung es all dieses zu verkaufen versucht!
Es ist Zeit für völlige Gleichstellung, mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten!
By Florian, 13.11.09 @ 13:33
man sollte den Regierungsparteien vielleicht einmal den Terminus “Gleichstellung” erklären.
Diesem Entwurf sollten die Grünen definitiv nicht zustimmen!
By hans, 15.11.09 @ 19:48
Lieber gesetzlos diskriminiert als per Gesetz diskriminiert.
By doriangray, 16.11.09 @ 17:50
Ein Vergleich: der Civil Rights Act von 1964 war für Afroamerikaner ein Meilenstein, brachte aber noch lange nicht völlige Gleichberechtigung. Ich kann micht nicht erinnern, daß Martin Luther King dieses Gesetz nach dem Prinzip “Alles oder nichts” abgelehnt hätte…
Wenn schon aud schwullesbischen Foren der Vergleich mit Apsrtheid usw. hergestellt wird, dann muss auch dieser Vergleich zulässig sein…
By Chris, 17.11.09 @ 13:37
Es ist eine nette Idee in einem Blog nach Meinungen zu Fragen. Aber es ist mir bis jetzt noch nicht gelungen eine Vollständige Aufzählung der Rechte und der Unterschiede zu finden!! Auch nicht hier. Schön, dass SIE einen Entwurf haben.
Aber wie soll ein mündiger Mensch eine Meinung zu etwas haben, was er gar nicht im Detail kennt?
Ich würde schon einmal gern die genauen Unterschiede kennen!
By Ben Hemmens, 17.11.09 @ 14:23
NEIN!! Das Gesetz würde effektiv ein Apartheidprinzip ganz konkret und positiv verankern.
Mit ihm wären gleichgeschlechtlich orientierte Personen – ob sie ihre Partnerschaft nun eintragen oder nicht – hochoffiziell, positiv und konkret zu Menschen zweiter Klasse degradiert. Ich würde mich nicht wundern, wenn viele es besser finden würden, weiterhin eine rechtlich weitgehend undefinierte Spezies zu bleiben.
Das Gesetz ist einfach unerträglich, und dass es auf explizitem Zuruf der römisch-katholischen Bischöfe so geworden ist, wie es ist, macht es noch schlimmer.
Bitte, ich halte mich in den meisten Sachen für einen sehr gemässigten, pragmatischen Grünen und meine Grundhaltung in der Politik ist dass das anzustrengende Ergebnis fast immer die Form eines Kompromisses hat, der eine moderate Verschiebung des Verhaltens bei der Mehrheit bewirkt, nicht das Beharren auf eine reine Lehre. Aber bei SOWAS hört sich für mich doch jeder Pragmatismus auf.
Und von wegen hebt dieses Gesetz Diskriminierungen auf – ja es gibt vor, ein paar neue Detailrechte zu etablieren – ich werds jenen nicht verübeln, die diese in Anspruch nehmen würden – aber nur um den Preis, die verfassungsmässigen Grundfeste der legislativen Kultur weiter zu erodieren. Wenn unser Umgang mit Grundrechten sich viel weiter verludert, zählen irgendwann die Einzelrechte nicht mehr viel.
Der Preis ist unbezahlbar. Daher NEIN.
By helmut, 17.11.09 @ 14:29
Ich meine, besser den Spatz in der Hand, als die Taube am Dach. Was will man mit einem Pferd, das vor jedem Hindernis scheut.
Es ist offensichtlich: Die Bürger haben keine Berührungsängste mit dem, wovor sich schwarze Politiker noch immer fürchten.
By asteinhauser, 17.11.09 @ 19:20
sehr geehrter chris!
sie haben natürlich recht. für die endgültige beurteilung sollte man die unterschiede im detail kennen. aber ich denke die entscheidenden punkte sind medial schon bekannt geworden. wir haben den endgültigen gesetzesantrag heute erhalten. wir arbeiten ihn nun durch. ich werde dann in den nächsten tagen auf dieser website berichten.
mfg
albert steinhauser