Partnerschaftsgesetz: sollen Grüne zustimmen?
Dem Grünen Landtagsabgeordneten Marco Schreuder wurde der Entwurf zum Partnerschaftsgesetz zugespielt. Gleich vorweg – Ulrike Lunacek, Marco Schreuder und ich sind enttäuscht. Es zeigt, wie schwer sich Österreich mit der Beseitigung von sexueller Diskriminierung tut.
Beim Partnerschaftsgesetz gilt das Motto, es soll zwar etwas geben, aber keiner solls merken. Homosexualität wird offensichtlich immer noch als Belästigung für Heterosexuelle verstanden. Deswegen darfs auch keine Zeremonie am Standesamt geben. Nicht, dass verschieden geschlechtliche Paare, die vorher oder nachher heiraten, gestört werden könnten. Auch gibts nach denVorstellungen gestandener Schwarzer nichts zu feiern. Ein gemeinsamer Nachname wird auch verweigert. Das könnte ja Fragen aufwerfen und eine Beziehung für alle sichtbar dokumentieren.
Kurios wird es, wenn bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die Bigamie straffrei bleibt und keine Pflicht zur Treue besteht. Normal kann das den Sittenwächtern nicht wichtig genug sein. Bei gleichgeschlichten Partnerschaften gilt das nicht, schließlich soll nichts an die Ehe erinnern. In Summe gibt es 34 gezählte Abweichungen zum Eherecht.
update 17.11.2009
Heute ist das Partnerschaftsgesetz im Ministerrat. Die Bischofskonferenz hat sich durchgesetzt. Das Standesamt bleibt gleichgeschlechtlichen Paaren verwehrt. Ein Witz. Ich schreibe der Kirche auch nicht vor, ob sie ihre Trauungen vor dem Hauptaltar oder in der Sakristei vornehmen soll. Das ist das eine. Entscheidend ist aber eine zweite Frage: wie weit geht die Gleichstellung in den vielen Einzelgesetzen? Beim Pensionsrecht dürfte es jedenfalls gut ausschauen.
Wie sollen die Grünen im Parlament abstimmen? Die entscheidende Frage zeichnet sich aber schon ab: sind wir froh, dass es endlich ein Partnerschaftsgesetz gibt, wenn das auch ungenügend ist oder lehnen wir genau deshalb das Gesetz ab?
früherer Beitrag zu Thema: Das Sakrament der Ehe und die gleichgeschlechtliche Partnerschaft
12 Kommentare
Other Links to this Post
RSS Feed für Kommentare zu diesem Artikel. TrackBack URI
By petrarca, 06.11.09 @ 17:17
Hi!
Ich finde, die Grünen sollten keinem diskriminierendem Gesetz zustimmen! Die Geschichte mit dem Standesamt müsste ja vom VfGH aufgehoben werden, spätestens der EUGHfMR tut das. Und meiner Meinung nach sollte die Kosten dann nicht der Staat übernehmen, sondern die ÖVP es aus ihrem Säckel zahlen!
By Stefan, 06.11.09 @ 17:24
Wer diesem Gesetz zustimmt, kollaboriert mit den homophoben Diskriminierern!
Die Offenheit und Bereitschaft zur Diskussion über das Abstimmungsverhalten der Grünen in allen Ehren, aber es ist schon ein wenig absurd, die diskriminierenden Punkte – zurecht und danke dafür! – beim Namen zu nennen, und dann über eine Zustimmung zu selbigen nachzudenken.
Daher lege ich den Grünen ein klares Nein zum Homodiskriminierungsgesetz ans Herz!
LG
Stefan
(Homoaktivist beim überparteilichen Bündnis Stop the Bomb)
By gazometrista, 06.11.09 @ 19:40
NEIN NEIN NEIN!
Diesem Sch**ß-Entwurf dürfen die grünen NR-Abgeordneten auf keinen Fall zustimmen! Auch nicht, falls das “Zuckerl” Standsamt schließlich doch noch gewährt würde.
Wie man(n) Österreich kennt, werden hierzulande oft – evtl. als “Provisorien” deklarierte – indiskutable Scheinlösungen auf Jahre einzementiert.
Der ÖVP (eingeschränkt auch der gleichstellungspolitisch höchst unzuverlässigen SPÖ) ist anscheinend wieder mal völlig wurscht, dass nach Inkrafttreten dieses Pfuschgesetzes Verfassungsbeschwerden wegen
a) (vielfachen) Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz
b) (vielfachen) Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot
c) (vielfachen) Verstoßes gegen die einschlägigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Diskriminierung homosexueller Menschen
…
höchste Erfolgschancen haben müssten?!
==> !!! MASSIVE BETEILIGUNG AN DER DEMO AM 13.11., 15:00 Uhr, PARLAMENTSRAMPE !!!
*** Erstklassige Rechte statt ein letztklassiges Gesetz! Für völlige Gleichstellung jetzt! ***
By Martin, 06.11.09 @ 20:54
Die Grünen sollten KLAR & DEUTLICH gegen diese Diskriminierung (=Partnerschaftsgesetz) stimmen!
Meinen Vorpostern gebe ich 100%-ig Recht.
By Josef Wiener, 06.11.09 @ 23:52
Liebe Grünen,
dieser Entwurf verdient ein klares und deutliches “NEIN”.
Die nach wie vor diskriminierenden Bestimmungen haben im 21. Jahrhundert und in der EU nichts verloren – ist ja eine Schande für Österreich.
Und die ÖVP darf ich daran erinnern, daß sie ein Partnerschaftsgesetz nach Schweizer Vorbild schaffen wollten (Perspektivengruppe!).
Politiker, der Parteien die gegen ein EP-Gesetz sind, also ÖVPFPÖBZÖ sollten zwangsweise geoutet werden!
Der SPÖ schreibe ich ins Stammbuch, daß sie in 13 Jahren Alleinregierung die Gleichstellung aller Liebenden nicht geschafft haben, eine große Schande ist!
By Jutta Zalud, 07.11.09 @ 07:13
Die meisten Abweichungen des EPG vom herkömmlichen Eherecht sind meiner Meinung nach positiv und sollten als Vorbild für eine längst fällige Reform des Eherechts dienen.
Das einzige wirkliche Ärgernis ist derzeit die Verweigerung des Standesamts und das bietet sich dazu an, bei der nächsten Verwaltungsreform beseitigt zu werden, weil es wohl unökonomisch ist, zwei Behörden mit der gleichen Tätigkeit zu beschäftigen. Alternativ könnte ein verschiedengeschlechtliches Paar die Regelung anfechten, weil es dadurch diskriminiert ist, dass es mit zwei Zeug_innen am Standesamt aufkreuzen muss, und die gleichgeschlechtlichen Paare nicht.
Dass Adoption und medizinisch unterstützte Fortpflanzung ausdrücklich verweigert werden, finde ich auch ärgerlich, aber es war zu erwarten und einer jener Punkte von denen von Anfang an klar war, dass man Kompromisse machen muss, um ein Partnerschaftsgesetz zu bekommen. Angesichts der Judikatur des EGMR ist es aber nur eine Frage von Zeit, bis diese beiden Verbote fallen.
Für wesentlich brisanter halte ich derzeit die noch ausständigen Anpassungen im Fremdenrecht. Die müssen genau im Auge behalten werden.
@Feiern: ich frage mich schon seit Jahrzehnten, was es bei einer Hochzeit zu feiern gibt. Grund zum Feiern gibts IMO erst, wenn man nach 5, 10, 15 Jahren noch immer verheiratet oder verpartnert oder auch ganz formlos beisammen ist.
Die Entscheidung, ob Ihr zustimmen wollt, kann ich Euch aber nicht abnehmen
By asteinhauser, 07.11.09 @ 10:41
ich kann beruhigen, einem diskriminierenden gesetz werden wir nicht zustimmen. schwieriger wird die entscheidung dann, wenn die wesentlichen punkte erfüllt sind und die abweichungen sich auf einige wenige nebenfragen beschränken. leider ist aber davon auszugehen, dass das partnerschaftsgesetz ohnedies in den zentralen punkten mangelhaft bleibt.
lg
albert steinhauser
By erw, 08.11.09 @ 01:14
Wenn es sich zeigt, dass wichtige Materien in anderen Gesetzen (vor allem im Fremdenrecht) mit erfasst werden, dann bringt dieses Partnerschaftsgesetz einen großen Fortschritt z.B. für binationale Paare. Freunde von mir leben in einer binationalen Beziehung und der ausländische Partner ist von der Abschiebung bedroht. Gäbe es das Partnerschaftsgesetz (mit einer vernünftigen Fremndenrechtsregelung) könnte er bleiben.
Wenn also entsprechende Regelungen im Gesetz enthalten sind (was wir ja in Kürze wissen müssten), wäre es verantwortungslos, aus einem Justamentstandpunkt nicht zuzustimmen – Standesamt und sonstige Kinkerlitzchen hin oder her.
Dieses Gesetz ist bei allen Mängeln ein erster Schritt in die richtige Richtung. Den großen Reformschritt kann es aber nur unter einer rot-grünen Regierung geben. Bis dahin gar nichts zu haben, wäre die schlechteste Variante.
By Thomas R., 08.11.09 @ 13:23
Ich komm mir vor, als würd mir die ÖVP wieder mal auf den Kopf scheißen! Die Grünen dürfen auf keinem Fall diesem Gesetz zustimmen. Sobald die Frage gestellt wird, was ist denn mit den 34 Abweichungen, wird die Antwort kommen, was wollts, ihr habts ja jetzt eh die eingetragene Partnerschaft. Kann mir nicht vorstellen, dass im nächsten Jahrzent irgendeine Verbesserung kommen wird, wenn jetzt zugestimmt wird.
By piperwitch, 10.11.09 @ 14:36
auf keinen fall zustimmen!! und wenn dises gesetzt durchgeht, sollte auch keiner diese eigenartige eheschließung eingehen … sollen wir dafür dankbar sein???? in dem fall ist es besser nix zu haben als so was!! denn wenn das mal beschlossen ist, dauert es wieder hundert jahre bis die zustimmungen gemacht werden… so bringt das gar nix!
By gerald, 10.11.09 @ 15:38
einfach mit NEIN stimmen!
By Franz Nigl, 16.11.09 @ 14:55
Falls im Gesetz wirklich wie beschrieben so viele (34) nachteilige Regelungen enthalten sind sollten die Grünen dagegenstimmen. Die Frage der Registrierung – Standesamt oder nicht – zeigt letztlich ob Österreich in der Behandlung der Minderheit der Nicht-Heterosexuellen im 21.Jahrhundert angelangt ist oder immer noch im Zeitalter der Diskriminierung verweilt.
Schwarze in den Südstaaten der USA hatten ihre Parkbänke, sie durften auch Busse benutzen – aber nicht jene, die den Weißen vorbehalten waren. Diskriminierung wird an Gesten sichtbar! Das Standesamt gehört den Heterosexuellen – den Normalen! Diese Abartigen sollen doch irgendwo hingehen, wenn sie schon unbedingt ihre abartige Beziehungen auch noch offiziell machen wollen….
Eine mutlose ängstliche, feige Poltik, die hinter der bereits bestehenden Bereitschaft der Bevölkerung zur Akzeptanz herhinkt!